VÖLKERRECHTLICHE DIPLOMATISCHE MITTEILUNG

Adressaten, Destinatari, Addressees:

– Zivilist Lars Streiberger, leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Fulda

– Zivilistin Gaß, Rechtspflegerin der Staatsanwaltschaft Fulda

– Zivilistin Lotz, Bearbeiterin der Staatsanwaltschaft Fulda

Am Rosengarten 4, 36037 Fulda, Deutschland

 

– Zivilistin Michaela Kilian-Bock, Direktorin des Amtsgerichts Bad Hersfeld

– Zivilist Rolf Schwarz, Vertreter der Direktorin des Amtsgerichts Bad Hersfeld

– Zivilist Trost, Richter am Amtsgerichts Bad Hersfeld

Dudenstraße 10, 36251 Bad Hersfeld, Deutschland

 

– Zivilist Mark Weinmeister, Präsident des Regierungspräsidiums Kassel

Am Alten Stadtschloss 1, 34117 Kassel, Deutschland

 

– Zivilist Christian Vögele, Präsident des Südhessischen Polizeipräsidium

Klappacher Str. 145, 64285 Darmstadt, Deutschland

 

– Zivilist Dirk Höhl, Leiter der Polizeistation Ober-Ramstadt

Nieder Modauer Weg 1, 64372 Ober-Ramstadt, Deutschland

 

– Zivilist Thorsten Blümlein, Leiter der Polizeistation Dieburg

– Zivilist Knerr, Polizeikommissar der Polizeistation Dieburg

Groß-Umstädter Straße 82, 64807 Dieburg, Deutschland

 

– Zivilist Thorsten Blümlein, Leiter der Polizeidirektion Darmstadt-Dieburg

Groß-Umstädter Straße 82, 64807 Dieburg, Deutschland

 

– Zivilistin Katrin Kölsch, Gerichtsvollzieherin

Otzbergstraße 4, 64372 Ober-Ramstadt / Hahn, Deutschland

 

– Zivilist Philipp Müller, Direktor des Amtsgerichts Dieburg

b. d. Erlesmühle 1, 64807 Dieburg, Deutschland

 

– Zivilist Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidium Potsdam

Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam, Deutschland

 

– Zivilistin Petra Roth, Direktorin des Amtsgericht Groß-Gerau

Europaring 11-13, 64521 Groß-Gerau, Deutschland

 

– Zivilist Alexander Seitz, Präsident der Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Zeil 42, 60313 Frankfurt am Main, Deutschland

 

– Zivilist Torsten Kunze, Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main

Zeil 42, 60313 Frankfurt am Main, Deutschland

 

– Zivilist Christian Heinz, Minister des Hessischen Justizministerium

Luisenstraße 13, 65185 Wiesbaden, Deutschland

Feststellung eines weiteren völkerrechtlichen Verstoßes während eines laufenden Untersuchungsvorgangs

SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01

SCHIEDSGERICHT GEMÄSS DEN GENFER ABKOMMEN VON 1949

Hoheitlicher Konsularischer Bereich | Außenstelle Schweden

für diplomatische Post | Schutzmacht Zivilbereich

www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org

Mossberg Fensan, 68361 Ekshärad – Schweden
im Auftrag der zentralen Stelle in Gubbio

 

VÖLKERRECHTLICHE DIPLOMATISCHE MITTEILUNG

Feststellung eines weiteren völkerrechtlichen Verstoßes während eines laufenden Untersuchungsvorgangs

Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01

 

An:

Zivilist Lars Streiberger, leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Fulda

Zivilistin Gaß, Rechtspflegerin der Staatsanwaltschaft Fulda

Zivilistin Lotz, Bearbeiterin der Staatsanwaltschaft Fulda

Am Rosengarten 4, 36037 Fulda, Deutschland

 

„Da Sie sich nicht als Kombattant im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen ausweisen, sondern als Mitglied einer zivilen Einrichtung handeln, werden Sie im Rahmen dieses Untersuchungsvorgangs als verantwortlicher Zivilist geführt.“

 

BETREFF:

Feststellung eines weiteren völkerrechtlichen Verstoßes während eines laufenden Untersuchungsvorgangs

 

Betroffener Zivilist: A. D.

Funktion: Vereidigter Schiedsrichter

Domizil / Außenstelle Deutschland des Schiedsgerichts: **geschwarzt**

Wertgeschätzte Verantwortliche des Amtsgerichts Bad Hersfeld, namentlich Zivilist Lars Streiberger (in Funktion als leitender Oberstaatsanwalt), Zivilistin Gaß (in Funktion als Rechtspflegerin) und Zivilistin Lotz (in Funktion als Bearbeiterin des Schreibens), sowie alle weiteren beteiligten oder mitwirkenden Verantwortlichen dieser Stelle,

 

Historische Feststellung

Mit Datum vom 21. April 2025 wurde durch geschützte Zivilisten gemäß den Genfer Abkommen von 1949 das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949 einberufen.

Damit ist nach über 75 Jahren erstmalig der völkerrechtliche Vertragstext selbst in seiner originären und zwingenden Form umgesetzt worden.

Der Grund, warum seit 1949 kein solches Schiedsgericht zustande kam, liegt nicht im Fehlen der völkerrechtlichen Pflicht, sondern allein darin, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Zivilisten bereit waren, sich bedingungslos und unentgeltlich zum Schutz aller Zivilisten in den Dienst des Völkerrechts zu stellen.

Mit dieser Einberufung handelt es sich nicht um eine Bittstellung, sondern um die Ausübung der Vertragshoheit gemäß Artikel 1 der Genfer Abkommen.

 

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten

Die Genfer Abkommen von 1949 sind zwingend anzuwenden.

Dieses Schreiben ist keine Bitte, sondern eine völkerrechtlich verbindliche Mitteilung.

Jeder Widerspruch oder jede Missachtung stellt einen Vertragsbruch dar und wird als solcher behandelt.

 

Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01
Datum:
17. März 2026
Ekshärad, Schweden, zu Protokoll der Geschäftsstelle
– 20-seitiges Dokument und 7-seitige Beilage

 

Bezug

Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft

Staatsanwaltschaft Fulda

Aktenzeichen: 4 VRs 106/26

Datum: 11.03.2026

 

Feststellung

Dem Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949 wurde ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Fulda übermittelt, welches eine Ladung zum Antritt einer Erzwingungshaft von 11 Tagen gegen den geschützten Zivilisten A. D. enthält.

Domizil: **geschwärzt**

Geburtsdatum: **geschwärzt**

Geburtsort: **geschwärzt**

Die Maßnahme stützt sich auf einen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel.

 

Besonderer Umstand

Zum Zeitpunkt der Zustellung dieser Ladung besteht bereits ein laufender Untersuchungsvorgang des Schiedsgerichts gemäß den Genfer Abkommen von 1949 gegen das Regierungspräsidium Kassel.

Aktenzeichen: SG-GA 1949/DE-HE/RPK/0525-01

Die Untersuchung wird durch die Außenstelle Schweden geführt.

Untersuchungsleitender Schiedsrichter: B. K.

 

Rechtliche Feststellung

Während eines laufenden Untersuchungsvorgangs gilt für alle beteiligten staatlichen Stellen eine strikte Unterlassungspflicht gegenüber dem geschützten Zivilisten.

Die Einleitung einer Erzwingungshaft während eines solchen Verfahrens erfüllt insbesondere folgende Tatbestände schwerer völkerrechtlicher Verletzungen:

– Missachtung des Schutzstatus eines Zivilisten gemäß den Genfer Abkommen von 1949

– Eskalation staatlicher Zwangsmaßnahmen während eines laufenden Untersuchungsverfahrens

– Behinderung eines internationalen Untersuchungs- und Feststellungsverfahrens

 

Diplomatische Feststellung

Die Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft stellt einen weiteren völkerrechtlichen Verstoß dar, da sie während eines laufenden Untersuchungsvorgangs gegen die ursprünglich handelnde Behörde erfolgt.

Das Regierungspräsidium Kassel ist bereits Gegenstand eines völkerrechtlichen Untersuchungsverfahrens und darf daher keine weiteren Maßnahmen gegen den geschützten Zivilisten veranlassen.

 

Aufforderung

Die verantwortlichen Stellen werden daher diplomatisch aufgefordert:

1. Die Vollstreckung der Erzwingungshaft unverzüglich auszusetzen.

2. Sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bußgeldbescheid 341.652616.7 bis zum Abschluss des laufenden Untersuchungsvorgangs einzustellen.

 

Hinweis

Gemäß Artikel 1 der Genfer Abkommen sind alle Vertragsstaaten verpflichtet, die Abkommen unter allen Umständen zu achten und durchzusetzen.

Ein Vorgehen gegen geschützte Zivilisten während eines laufenden Untersuchungsverfahrens kann eine schwere völkerrechtliche Verantwortung aller beteiligten Akteure begründen.

 

Archivierung als Strengbeweis

Die vorliegenden Schreiben des Amtsgericht Bad Hersfeld vom 03.02.2026 (Aktenzeichen 78 OWI 341.652616.7) und der Staatsanwaltschaft Fulda vom 11.03.2026 (Aktenzeichen 4 VRs 106/26) wird durch das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949 als Strengbeweis in das Untersuchungsarchiv aufgenommen.

Die Archivierung erfolgt im Zusammenhang mit dem laufenden Untersuchungsvorgang:

SG-GA 1949/DE-HE/RPK/0525-01

Das Dokument wird als Beweisstück für weitere Feststellungen möglicher völkerrechtlicher Verletzungen archiviert.

Die Sicherung erfolgt im Archiv des Schiedsgerichts gemäß den Genfer Abkommen von 1949 sowie in der untersuchungsleitenden Stelle der Außenstelle Schweden.

 

Für das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
im Auftrag der zentralen Stelle

 

Mit diplomatischer Hochachtung

Signierung ohne Recht-Verlust

B. K.

Untersuchungsleitender Vereidigter Schiedsrichter, Außenstelle Schweden

Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949

 

Diplomatischer Versand:

Mit diplomatischer Hochachtung

Signierung ohne Recht-Verlust

S. L.-K.

Vereidigte Schiedsrichterin, Außenstelle Deutschland

Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949

Diplomatische Übermittlung gemäß den Genfer Abkommen von 1949

(Diese Nachricht wurde in Erfüllung völkerrechtlicher Schutzpflichten im humanitären Rahmen übermittelt.)

NOTIFICATION UNDER INTERNATIONAL LAW

Determination of a Further Violation of International Law During an Ongoing Investigation

SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01

__________________________________________________________________________________________________

**Official translation – English**

Note on language compatibility
The following translation is provided as an aid to understanding. Only the wording in the official language of the Arbitral Tribunal in accordance with the Geneva Conventions of 1949 is authoritative and binding.
In the event of contradictions or questions of interpretation, the official language shall always prevail. This translation is provided subject to reservation and without legally binding effect.

 

ARBITRAL TRIBUNAL UNDER THE GENEVA CONVENTIONS OF 1949

Sovereign Consular Section | External Office Sweden
for Diplomatic Correspondence | Protecting Power Civil Affairs
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
Mossberg Fensan, 68 361 Ekshärad – Sweden

on behalf of the central office in Gubbio

NOTIFICATION UNDER INTERNATIONAL LAW
Determination of a Further Violation of International Law During an Ongoing Investigation
Reference number: SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01

To:
Civilian Lars Streiberger, Chief Senior Public Prosecutor of the Public Prosecutor’s Office Fulda
Civilian Gaß
, Judicial Officer of the Public Prosecutor’s Office Fulda
Civilian Lotz
, Case Handler of the Public Prosecutor’s Office Fulda
Am Rosengarten 4, 36037 Fulda, Germany

“As you do not identify yourself as a combatant within the meaning of Article 43(2) of Additional Protocol I to the Geneva Conventions, but act as a member of a civilian institution, you are classified as a responsible civilian within this investigation.”

SUBJECT:

Determination of a further violation of international law during an ongoing investigation procedure

Involved civilian: A. D.

Function: Sworn arbitrator

Address / German branch of the arbitration court: **redacted**

Valued responsible authorities of the Local Court of Bad Hersfeld, namely Civilian Lars Streiberger (in the function as Chief Senior Public Prosecutor), Civilian Gaß (in the function as Judicial Officer), and Civilian Lotz (in the function as case handler of the correspondence), as well as all other responsible persons involved or participating in this authority,

Historical Finding

On 21 April 2025, protected civilians under the Geneva Conventions of 1949 convened the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949.
This marks the first time in over 75 years that the treaty text itself has been implemented in its original, binding and mandatory form.

The reason no such arbitral tribunal had previously existed does not lie in the absence of a legal obligation, but solely in the fact that until this moment no civilians were willing to commit themselves unconditionally and without compensation to the protection of all civilians under international humanitarian law.

This is not a petition; it is the exercise of treaty authority pursuant to Article 1 of the Geneva Conventions.

Pacta sunt servanda – Agreements must be kept

The Geneva Conventions of 1949 must be applied mandatorily.
This communication is not a request, but an internationally binding notification.
Any opposition or disregard constitutes a breach of treaty and will be treated as such.

 

Reference Number: SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01

Date: 17 March 2026
Ekshärad, Sweden — filed with the Registry 20-page document plus 7-page annex

 

Reference

Summons to commence coercive detention
Public Prosecutor’s Office Fulda
Reference number: 4 VRs 106/26
Date: 11.03.2026

Determination

The Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949 has been provided with a letter from the Public Prosecutor’s Office Fulda, which contains a summons to commence a coercive detention of 11 days against the protected civilian A. D..

Domicile: **redacted**
Date of birth: **redacted**
Place of birth: **redacted**

The measure is based on an administrative fine order issued by the Regional Council of Kassel.

Particular circumstance

At the time of service of this summons, an ongoing investigation procedure of the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949 already exists against the Regional Council of Kassel.

Reference number: SG-GA 1949/DE-HE/RPK/0525-01

The investigation is conducted by the Swedish branch office.

Investigating arbitrator in charge: B. K.

Legal determination

During an ongoing investigation procedure, all involved state authorities are subject to a strict obligation to refrain from any measures against the protected civilian.

The initiation of coercive detention during such a procedure constitutes, in particular, the following serious violations of international law:

– Disregard of the protected civilian status under the Geneva Conventions of 1949

– Escalation of state coercive measures during an ongoing investigation procedure

– Obstruction of an international investigation and determination procedure

Diplomatic determination

The summons to commence coercive detention constitutes a further violation of international law, as it is issued during an ongoing investigation procedure against the originally acting authority.

The Regional Council of Kassel is already the subject of an international investigation procedure and is therefore not permitted to initiate further measures against the protected civilian.

Request

The responsible authorities are therefore diplomatically called upon to:

1. Immediately suspend the enforcement of coercive detention.

2. Cease all measures related to administrative fine order 341.652616.7 until the completion of the ongoing investigation procedure.

Notice

Pursuant to Article 1 of the Geneva Conventions, all High Contracting Parties are obliged to respect and ensure respect for the Conventions in all circumstances.

Any action taken against protected civilians during an ongoing investigation procedure may give rise to serious responsibility under international law for all actors involved.

Archiving as strict evidence

The present letters of the Local Court of Bad Hersfeld dated 03.02.2026 (reference number 78 OWI 341.652616.7) and of the Public Prosecutor’s Office Fulda dated 11.03.2026 (reference number 4 VRs 106/26) are entered by the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949 into the investigation archive as strict evidence.

The archiving takes place in connection with the ongoing investigation procedure:
SG-GA 1949/DE-HE/RPK/0525-01

The document is archived as evidence for further determinations of possible violations of international law.
The preservation is carried out in the archive of the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949 as well as at the investigation-leading authority of the Swedish branch office.

Obligation of all branches of power

Legislative, executive and judicial authorities at federal and state level bear equal responsibility to enforce the Geneva Conventions of 1949 at all times due to the binding treaty obligations.

Liability without immunity

Those responsible for violations enjoy no immunity.
Neither affiliation with the legislative, executive or judiciary, nor official position, assignment, rank or instruction removes personal liability.

Continuation or repetition of measures is considered a deliberate violation of international humanitarian law and results in doubled personal liability.

All recipients are hereby internationally and domestically bound.
Any disregard will be documented and forwarded to the Allied Protecting Power.

For the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949

on behalf of the Central Office

 

With diplomatic respect
Signature without loss of right

B. K.

Investigating Sworn Arbitral Judge, External Office Sweden

International Law under the Geneva Conventions of 1949

Diplomatic Transmission:

With diplomatic respect
Signature without loss of right

S. L.-K.
Sworn Arbitrator, External Office Germany

International Law under the Geneva Conventions of 1949

Diplomatic transmission in accordance with the Geneva Conventions of 1949.

(This message was sent in fulfillment of international humanitarian protection obligations.)