VÖLKERRECHTLICHE MITTEILUNG UND FESTSTELLUNG
Adressaten, Destinatari, Addressees:
– Zivilistin Melanie Kieler, Direktorin des Amtsgericht Gifhorn
– Zivilist Rebenstorff, Richter des Amtsgericht Gifhorn
Am Schlossgarten 4, 38518 Gifhorn, Deutschland
Fax: +49 5371 897300
– Zivilistin Petra Herzog, leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Hildesheim
– Zivilistin Gröger, Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Hildesheim
Kaiserstr. 60, 31134 Hildesheim, Deutschland
Fax: +49 5121 968344
– Zivilist Thomas Bunk, Leiter des Polizeikommissariat Meine
Hauptstraße 13, 38527 Meine, Deutschland
Fax: +49 5304 9113-150
– Zivilist Thomas Ring, Leiter der Polizeidirektion Braunschweig
Friedrich-Voigtländer Str. 41, 38104 Braunschweig, Deutschland
Fax: +49 531 4763010
Eröffnung eines unabhängigen Untersuchungs- und Feststellungsvorgangs in Bezug auf den geschützten Zivilisten G. F. W.
Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-NI/AGGF/0526-01
SCHIEDSGERICHT GEMÄSS DEN GENFER ABKOMMEN VON 1949
Hoheitlicher Konsularischer Bereich | Zentrale Stelle Italien
für diplomatische Post | Schutzmacht Zivilbereich
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
c/o Casa Fangacci, Via del Ranuncolo n. 9,
CAP 06024 Gubbio – Italien
VÖLKERRECHTLICHE MITTEILUNG UND FESTSTELLUNG
Eröffnung eines unabhängigen Untersuchungs- und Feststellungsvorgangs in Bezug auf den geschützten Zivilisten G. F. W.
Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-NI/AGGF/0526-01
An:
Zivilistin Melanie Kieler, Direktorin des Amtsgericht Gifhorn
Zivilist Rebenstorff, Richter des Amtsgericht Gifhorn
Am Schlossgarten 4, 38518 Gifhorn, Deutschland
Fax: +49 05371 897300
„Da Sie sich nicht als Kombattant im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen ausweisen, sondern als Mitglied einer zivilen Einrichtung handeln, werden Sie im Rahmen dieses Untersuchungsvorgangs als verantwortlicher Zivilist geführt.“
BETREFF:
Eröffnung eines unabhängigen Untersuchungs- und Feststellungsvorgangs in Bezug auf den geschützten Zivilisten G. F. W.
(innerstaatliche Aktenzeichen: AG Gifhorn 8 Ds 15 Js 42228/25 (61/25))
Betroffener Zivilist: G. F. W.
Domizil: **geschwärzt**
Wertgeschätzte Verantwortliche des Amtsgericht Gifhorn, namentlich Zivilistin Melanie Kieler (in der Funktion als Direktorin) und Zivilist Rebenstorff (in der Funktion als Richter), sowie alle beteiligten Verantwortlichen dieser Stelle,
Historische Feststellung
Mit dem 21. April 2025 erfolgte durch geschützte Zivilisten gemäß den Genfer Abkommen die Einberufung des Schiedsgerichts gemäß den Genfer Abkommen von 1949.
Damit wurde erstmalig seit Inkrafttreten der Genfer Abkommen der originäre Vertragstext selbst unmittelbar, vollständig und zwingend zur Anwendung gebracht.
Die jahrzehntelange Nichteinberufung beruhte nicht auf dem Fehlen der völkerrechtlichen Verpflichtung, sondern ausschließlich darauf, dass sich bis zu diesem Zeitpunkt keine geschützten Zivilisten vorbehaltlos, unentgeltlich und unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile in den Dienst des universellen Schutzes aller Zivilpersonen gemäß den Genfer Abkommen gestellt hatten.
Die Einberufung stellt keine Bitte, keine Petition und kein Ersuchen dar, sondern die unmittelbare Ausübung der Vertragshoheit und Schutzverpflichtung aus
Artikel 1 der Genfer Abkommen von 1949 zur Achtung und Sicherstellung der Einhaltung unter allen Umständen.
Mit der Einberufung wurde erstmalig ein unabhängiger humanitärer Prüf-, Sicherungs- und Schutzmechanismus geschaffen, der sich unmittelbar auf den Vertragstext der Genfer Abkommen stützt und dessen originäre Schutzfunktion vollumfänglich aktiviert.
Die Einberufung erfolgte durch geschützte Zivilisten in Wahrnehmung ihrer Verantwortung zur Sicherstellung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts unter allen Umständen — unabhängig von Krieg oder Frieden, politischer Lage, staatlicher Ordnung oder sonstigen äußeren Umständen.
Damit wurde der universelle Schutzanspruch der Genfer Abkommen erstmals in seiner unmittelbaren und uneingeschränkten humanitären Wirkung praktisch umgesetzt.
Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten
Die Genfer Abkommen von 1949 sind zwingend anzuwenden.
Dieses Schreiben ist keine Bitte, sondern eine völkerrechtlich verbindliche Mitteilung.
Jeder Widerspruch oder jede Missachtung stellt einen Vertragsbruch dar und wird als solcher behandelt.
Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-NI/AGGF/0526-01
Datum: 28. Mai 2026
Gubbio, Italien, zu Protokoll der Geschäftsstelle – 19-seitiges Dokument und 7-seitige Beilage
I. Einleitung
Das Schiedsgericht erklärt hiermit die Eröffnung eines unabhängigen humanitären Untersuchungs- und Feststellungsvorgangs in Zusammenhang mit Maßnahmen der zivilen Einrichtung Amtsgericht Gifhorn.
II. Zuständigkeit
Das Schiedsgericht handelt als neutrales, unabhängiges und unparteiisches Organ im Sinne der Genfer Abkommen von 1949.
III. Grundlage der Untersuchung
Der Untersuchungsvorgang wurde nach Eingang einer völkerrechtlich, diplomatisch und zivilrechtlich zwingenden wirksamen Beschwerde eröffnet.
Die Prüfung erfolgt ausschließlich nach Maßgabe des humanitären Völkerrechts.
Diese Eröffnung begründet die formelle Sperrwirkung.
IV. Rechtsgrundlagen
– Artikel 1 – Verpflichtung zur Einhaltung und Durchsetzung
– Artikel 4 – Schutzstellung der Zivilperson
– Artikel 7 Absatz 2 – Verbot der Entrechtung
– Artikel 8 – Schutzmechanismus
– Artikel 27 – Schutz der Familie und Lebensführung
– Artikel 47 – Schutz vor Umgehung durch nationale Verfahren
Artikel 144–149 – Kontroll- und Untersuchungsmechanismen
V. Verpflichtung
Alle beteiligten Einrichtungen stehen in der zwingenden Pflicht, ihre Maßnahmen auszusetzen und den Schutzauftrag umzusetzen.
VI. Schlussformel
Die Familie als Grundstruktur des Zivillebens ist unter allen Umständen zu schützen.
Diese Mitteilung stellt eine völkerrechtliche Bekanntgabe dar.
Verpflichtung aller Gewalten
Die Legislative, Exekutive und Judikative des Bundes und der Länder stehen gleichermaßen in der zwingenden Pflicht, die Genfer Abkommen von 1949 aufgrund der verbindlichen Verträge unter allen Umständen durchzusetzen.
Haftung ohne Immunität
Die Verantwortlichen der Verletzungen genießen keine Immunität.
Weder die Zugehörigkeit zu Legislative, Exekutive oder Judikative, noch eine dienstliche Stellung, ein amtlicher Auftrag, Rang oder Weisung entbinden von der persönlichen Haftung.
Eine Fortsetzung oder Wiederholung von Maßnahmen wird als vorsätzliche Verletzung des humanitären Völkerrechts bewertet und führt zu einer doppelten persönlichen Haftung aller Beteiligten.
Alle Empfänger sind hiermit völkerrechtlich und innerstaatlich gebunden. Jede Missachtung wird dokumentiert und an die Alliierte Schutzmacht weitergeleitet.
Mit völkerrechtlich verbindlicher Bekanntgabe
für das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
im Auftrag der zentralen Stelle
Mit diplomatischer Hochachtung
Signierung ohne Recht-Verlust
C. I.
Untersuchungsleitender Vereidigter Schiedsrichter, Zentrale Stelle Italien
Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Diplomatischer Versand:
Mit diplomatischer Hochachtung
Signierung ohne Recht-Verlust
S. L.-K.
Vereidigte Schiedsrichterin, Außenstelle Deutschland
Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Diplomatische Übermittlung gemäß den Genfer Abkommen von 1949
(Diese Nachricht wurde in Erfüllung völkerrechtlicher Schutzpflichten im humanitären Rahmen übermittelt.)
INTERNATIONAL LAW NOTIFICATION AND DETERMINATION
Opening of an Independent Investigation and Determination Procedure concerning the Protected Civilian G. F. W.
Reference number: SG-GA1949/DE-NI/AGGF/0526-01
__________________________________________________________________________________________________
**Official translation – English**
Note on language compatibility
The following translation is provided as an aid to understanding. Only the wording in the official language of the Arbitral Tribunal in accordance with the Geneva Conventions of 1949 is authoritative and binding.
In the event of contradictions or questions of interpretation, the official language shall always prevail. This translation is provided subject to reservation and without legally binding effect.
ARBITRAL TRIBUNAL UNDER THE GENEVA CONVENTIONS OF 1949
Sovereign Consular Section | Central Office Italy
for Diplomatic Correspondence | Protecting Power Civil Affairs
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
c/o Casa Fangacci, Via del Ranuncolo n. 9,
CAP 06024 Gubbio – Italien
INTERNATIONAL LAW NOTIFICATION AND DETERMINATION
Opening of an Independent Investigation and Determination Procedure concerning the Protected Civilian G. F. W.
Reference number: SG-GA1949/DE-NI/AGGF/0526-01
To:
Civilian Melanie Kieler, Director of the Local Court of Gifhorn
Civilian Rebenstorrf, Judge of the Local Court of Gifhorn
Am Schloßgarten 4, 38531 Gifhorn, Germany
Fax: +49 05371 897300
“As you do not identify yourself as a combatant within the meaning of Article 43(2) of Additional Protocol I to the Geneva Conventions, but act as a member of a civilian institution, you are classified as a responsible civilian within this investigation.”
SUBJECT:
Opening of an Independent Investigation and Determination Procedure concerning the Protected Civilian G. F. W.
(domestic reference numbers: AG Gifhorn 8 Ds 15 Js 42228/25 (61/25))
Affected Civilian: G. F. W.
Domicile: **redacted**
Valued Responsible Authorities of the Local Court of Gifhorn, namely Civilian Melanie Kieler (in the function as Director) and Civilian Rebenstorrf (in the function as Judge), as well as all responsible persons involved in this institution,
Historical Finding
As of 21 April 2025, protected civilians pursuant to the Geneva Conventions convened the Arbitral Tribunal pursuant to the Geneva Conventions of 1949.
Thereby, for the first time since the entry into force of the Geneva Conventions, the original treaty text itself was brought into direct, complete, and mandatory application.
The decades-long non-convening was not based on the absence of an obligation under international law, but exclusively on the fact that, up to that point, no protected civilians had placed themselves unconditionally, without remuneration, and while accepting personal disadvantages, in the service of the universal protection of all civilian persons pursuant to the Geneva Conventions.
The convening does not constitute a request, a petition, or an appeal, but the direct exercise of treaty authority and of the protective obligation arising from Article 1 of the Geneva Conventions of 1949 to respect and to ensure respect under all circumstances.
With the convening, an independent humanitarian review, safeguarding, and protection mechanism was created for the first time, which is based directly on the treaty text of the Geneva Conventions and fully activates its original protective function.
The convening was carried out by protected civilians in the exercise of their responsibility to ensure compliance with international humanitarian law under all circumstances — irrespective of war or peace, political situation, state order, or any other external circumstances.
Thereby, the universal claim to protection under the Geneva Conventions was, for the first time, practically implemented in its direct and unrestricted humanitarian effect.
Pacta sunt servanda – Agreements must be kept
The Geneva Conventions of 1949 must be applied mandatorily.
This communication is not a request, but an internationally binding notification.
Any opposition or disregard constitutes a breach of treaty and will be treated as such.
Reference number: SG-GA1949/DE-NI/AGGF/0526-01
Date: 28 Mai 2026
Gubbio, Italien, recorded by the Registry – 19-page document with a 7-page annex
I. Introduction
The Arbitral Tribunal hereby declares the opening of an independent humanitarian investigation and determination procedure in connection with measures taken by the civilian institution Local Court Gifhorn.
II. Jurisdiction
The Arbitral Tribunal acts as a neutral, independent, and impartial body within the meaning of the Geneva Conventions of 1949.
III. Basis of the Investigation
The investigation procedure was initiated following the receipt of an effective complaint that is mandatory under international law, diplomatic law, and civil law.
The examination is conducted exclusively in accordance with international humanitarian law.
This opening establishes a formal suspensive effect.
IV. Legal Basis
• Article 1 – Obligation to respect and ensure compliance
• Article 4 – Protected status of the civilian person
• Article 7 paragraph 2 – Prohibition of deprivation of rights
• Article 8 – Protection mechanism
• Article 27 – Protection of family and way of life
• Article 47 – Protection against circumvention through national procedures
• Articles 144–149 – Control and investigation mechanisms
V. Obligation
All involved institutions are under a mandatory obligation to suspend their measures and to implement the protection mandate.
VI. Final Clause
The family as the fundamental structure of civilian life must be protected under all circumstances.
This communication constitutes a notification under international law.
Obligation of all branches of power
Legislative, executive and judicial authorities at federal and state level bear equal responsibility to enforce the Geneva Conventions of 1949 at all times due to the binding treaty obligations.
Liability without immunity
Those responsible for violations enjoy no immunity.
Neither affiliation with the legislative, executive or judiciary, nor official position, assignment, rank or instruction removes personal liability.
Continuation or repetition of measures is considered a deliberate violation of international humanitarian law and results in doubled personal liability.
All recipients are hereby internationally and domestically bound.
Any disregard will be documented and forwarded to the Allied Protecting Power.
With legally binding notification under international law
for the Arbitral Tribunal pursuant to the Geneva Conventions of 1949
on behalf of the Central Office
With diplomatic respect
Signature without loss of right
C. I.
Investigating Sworn Arbitral Judge, Central Office Italien
International Law under the Geneva Conventions of 1949
Diplomatic Transmission:
With diplomatic respect
Signature without loss of right
S. L.-K.
Sworn Arbitrator, External Office Germany
International Law under the Geneva Conventions of 1949
Diplomatic transmission in accordance with the Geneva Conventions of 1949.
(This message was sent in fulfillment of international humanitarian protection obligations.)