VÖLKERRECHTLICHE MITTEILUNG UND FESTSTELLUNG

Adressaten, Destinatari, Addressees:

Zivilist Dirk Höhl, Leiter der Polizeistation Ober-Ramstadt

Zivilistin Schäfer, VAe und Bearbeiterin der Polizeistation Ober-Ramstadt

Nieder Modauer Weg 1, 64372 Ober-Ramstadt, Deutschland

Fax: +49 611 32766-7447

 

Zivilist Thorsten Blümlein, Leiter der Polizeidirektion Darmstadt-Dieburg

Groß-Umstädter Straße 82, 64807 Dieburg, Deutschland

 

Zivilist Christian Vögele, Präsident des Südhessischen Polizeipräsidium

Klappacher Str. 145, 64285 Darmstadt, Deutschland

 

Zivilist Lars Streiberger, leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Fulda

Zivilistin Gaß, Rechtspflegerin der Staatsanwaltschaft Fulda

Zivilistin Lotz, Bearbeiterin der Staatsanwaltschaft Fulda

Am Rosengarten 4, 36037 Fulda, Deutschland

 

Zivilistin Michaela Kilian-Bock, Direktorin des Amtsgerichts Bad Hersfeld

Zivilist Rolf Schwarz, Vertreter der Direktorin des Amtsgerichts Bad Hersfeld

Zivilist Trost, Richter am Amtsgerichts Bad Hersfeld

Dudenstraße 10, 36251 Bad Hersfeld, Deutschland

 

Zivilist Mark Weinmeister, Präsident des Regierungspräsidiums Kassel

Am Alten Stadtschloss 1, 34117 Kassel, Deutschland

 

Zivilist Thorsten Blümlein, Leiter der Polizeistation Dieburg

Zivilist Knerr, Polizeikommissar der Polizeistation Dieburg

Groß-Umstädter Straße 82, 64807 Dieburg, Deutschland

 

Zivilistin Katrin Kölsch, Gerichtsvollzieherin

Otzbergstraße 4, 64372 Ober-Ramstadt / Hahn, Deutschland

 

Zivilist Philipp Müller, Direktor des Amtsgerichts Dieburg

b. d. Erlesmühle 1, 64807 Dieburg, Deutschland

 

Zivilist Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidium Potsdam

Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam, Deutschland

 

Zivilistin Petra Roth, Direktorin des Amtsgericht Groß-Gerau

Europaring 11-13, 64521 Groß-Gerau, Deutschland

 

Zivilist Alexander Seitz, Präsident des Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Zeil 42, 60313 Frankfurt am Main, Deutschland

 

Zivilist Torsten Kunze, Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main

Zeil 42, 60313 Frankfurt am Main, Deutschland

 

Zivilist Christian Heinz, Minister des Hessischen Justizministerium

Luisenstraße 13, 65185 Wiesbaden, Deutschland

Verhaftungsankündigung / Vollstreckungshaftbefehl gegen den geschützten Zivilisten A. D.

Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01

SCHIEDSGERICHT GEMÄSS DEN GENFER ABKOMMEN VON 1949

Hoheitlicher Konsularischer Bereich | Außenstelle Schweden

für diplomatische Post | Schutzmacht Zivilbereich

www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org

Mossberg Fensan, 68361 Ekshärad – Schweden
im Auftrag der zentralen Stelle in Gubbio

 

VÖLKERRECHTLICHE MITTEILUNG UND FESTSTELLUNG

Verhaftungsankündigung / Vollstreckungshaftbefehl – A. D.

Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01

 

An:

Zivilist Dirk Höhl, Leiter der Polizeistation Ober-Ramstadt

Zivilistin Schäfer, VAe und Bearbeiterin der Polizeistation Ober-Ramstadt

Nieder Modauer Weg 1, 64372 Ober-Ramstadt, Deutschland

Fax: +49 611 32766-7447

 

„Da Sie sich nicht als Kombattant im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen ausweisen, sondern als Mitglied einer zivilen Einrichtung handeln, werden Sie im Rahmen dieses Untersuchungsvorgangs als verantwortlicher Zivilist geführt.“

 

BETREFF:

Verhaftungsankündigung / Vollstreckungshaftbefehl gegen den geschützten Zivilisten A. D.

 

Innerstaatliche / behördliche Bezüge:

VNr. HB/0465509/2026;

Verhaftungsankündigung der Polizeistation Ober-Ramstadt vom 28.04.2026; Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft, Ort 36037 Fulda, Datum 27.04.2026;

Bußgeldbescheid des Amtsgerichts Bad Hersfeld / Festsetzungsstelle vom 03.02.2026;

Kassenzeichen 341.652616.7.

 

Betroffener Zivilist: A. D.

Funktion: Vereidigter Schiedsrichter

Domizil / Außenstelle Deutschland des Schiedsgerichts: **geschwärzt**

 

Wertgeschätzte Verantwortliche der Polizeistation Ober-Ramstadt, namentlich Zivilist Dirk Höhl (in Funktion als Leiter) und Zivilistin Schäfer (in Funktion als VAe und Bearbeiterin), sowie alle weiteren beteiligten oder mitwirkenden Verantwortlichen dieser Stelle,

 

Historische Feststellung

Mit Datum vom 21. April 2025 wurde durch geschützte Zivilisten gemäß den Genfer Abkommen von 1949 das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949 einberufen.

Damit ist nach über 75 Jahren erstmalig der völkerrechtliche Vertragstext selbst in seiner originären und zwingenden Form umgesetzt worden.

Der Grund, warum seit 1949 kein solches Schiedsgericht zustande kam, liegt nicht im Fehlen der völkerrechtlichen Pflicht, sondern allein darin, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Zivilisten bereit waren, sich bedingungslos und unentgeltlich zum Schutz aller Zivilisten in den Dienst des Völkerrechts zu stellen.

Mit dieser Einberufung handelt es sich nicht um eine Bittstellung, sondern um die Ausübung der Vertragshoheit gemäß Artikel 1 der Genfer Abkommen.

 

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten

Die Genfer Abkommen von 1949 sind zwingend anzuwenden.

Dieses Schreiben ist keine Bitte, sondern eine völkerrechtlich verbindliche Mitteilung.

Jeder Widerspruch oder jede Missachtung stellt einen Vertragsbruch dar und wird als solcher behandelt.

 

Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01
Datum:
08. Mai 2026
Ekshärad, Schweden, zu Protokoll der Geschäftsstelle
– 22-seitiges Dokument und 7-seitige Beilage

 

Bezug zum konkreten Vorgang

Bezugnehmend auf die Verhaftungsankündigung der Polizeistation Ober-Ramstadt vom 28.04.2026 mit dem Vermerk VNr. HB/0465509/2026 wird festgestellt, dass dieser Vorgang Gegenstand des laufenden völkerrechtlichen Prüf-, Sicherungs- und Feststellungsvorgangs SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01 ist.

 

Das vorgelegte Schriftstück kündigt die Verhaftung des geschützten Zivilisten A. D. an und verweist auf einen Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft, ausgestellt am 27.04.2026, Ort 36037 Fulda. Die Maßnahme wird mit einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid des Amtsgerichts Bad Hersfeld / Festsetzungsstelle vom 03.02.2026 begründet.

 

Im Schriftstück werden eine Geldbuße in Höhe von 520,00 EUR, weitere Kosten und Gebühren in Höhe von 191,59 EUR sowie das Kassenzeichen 341.652616.7 genannt. Weiter wird verlangt, bis spätestens 13.05.2026 einen Zahlungsbeleg bei der Polizeidienststelle vorzulegen.

 

Besonderer Umstand

Zum Zeitpunkt der Verhaftungsankündigung besteht bereits ein laufender Untersuchungsvorgang des Schiedsgerichts gemäß den Genfer Abkommen von 1949 im Zusammenhang mit dem Regierungspräsidium Kassel, dem Amtsgericht Bad Hersfeld, der Staatsanwaltschaft Fulda und den beteiligten Vollstreckungsstellen.

 

Aktenzeichen des Untersuchungsvorgangs: SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01

Die Untersuchung wird durch die Außenstelle Schweden geführt.

Untersuchungsleitender Schiedsrichter: B. K.

 

1. Völkerrechtlicher Rahmen

Gemäß Artikel 1 der Genfer Abkommen von 1949 sind alle beteiligten Stellen verpflichtet, die Einhaltung der Abkommen unter allen Umständen sicherzustellen. Artikel 27 schützt Würde, Person und Integrität geschützter Zivilisten. Artikel 31 untersagt Zwang. Artikel 32 bis 34 untersagen Druckmittel, Einschüchterung, Kollektivmaßnahmen und Freiheitsentziehung als Mittel zur Erzwingung einer Leistung.

 

2. Feststellung

Die angekündigte Verhaftung wegen Nichtzahlung einer Geldbuße und weiterer Kosten wird im Rahmen dieses Untersuchungsvorgangs als Druckmittel und als Eskalation staatlicher Zwangsmaßnahmen gegen einen geschützten Zivilisten dokumentiert.

 

Die Maßnahme fällt in den Schutzbereich der Genfer Abkommen von 1949 und wird als weiterer völkerrechtlich erheblicher Vorgang im laufenden Untersuchungsarchiv aufgenommen.

 

3. Aussetzungsanordnung

Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der angekündigten Verhaftung, dem Vollstreckungshaftbefehl, der Zuführung, Festnahme, Vorführung oder jeder sonstigen Freiheitsentziehung sind ab Zugang dieser Mitteilung unverzüglich auszusetzen.

 

Jegliche Vollstreckungshandlung gegen den geschützten Zivilisten A. D. ist bis zur vollständigen Klärung des laufenden völkerrechtlichen Untersuchungsvorgangs zu unterlassen.

 

4. Kommunikationsregelung

Eine direkte Adressierung oder Kontaktaufnahme mit dem geschützten Zivilisten A. D. im Zusammenhang mit dem laufenden Vorgang ist zu unterlassen.

 

Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949, Außenstelle Schweden, im Auftrag der zentralen Stelle in Gubbio.

 

5. Doppelte Haftung

Alle beteiligten Verantwortlichen werden darauf hingewiesen, dass sowohl staatliche als auch persönliche Haftung bis zur vollständigen Wiederherstellung besteht. Dienstliche Stellung, Auftrag, Rang, interne Weisung oder organisatorische Einbindung entbinden nicht von persönlicher Verantwortung im Rahmen des humanitären Völkerrechts.

 

6. Dokumentation und Archivierung als Strengbeweis

Die Verhaftungsankündigung vom 28.04.2026, VNr. HB/0465509/2026, sowie die darin benannten Bezüge zum Vollstreckungshaftbefehl vom 27.04.2026, zum Bußgeldbescheid des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 03.02.2026 und zum Kassenzeichen 341.652616.7 werden durch das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949 als Strengbeweis in das Untersuchungsarchiv aufgenommen.

 

Die Archivierung erfolgt im Zusammenhang mit dem laufenden Untersuchungsvorgang: SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01.

 

7. Möglichkeit der Heilung

Eine Heilung ist möglich durch sofortige Aussetzung der angekündigten Verhaftung, Einstellung sämtlicher Vollstreckungsmaßnahmen gegen den geschützten Zivilisten und kooperative Mitteilung an das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949.

 

Verpflichtung aller Gewalten

Die Legislative, Exekutive und Judikative des Bundes und der Länder stehen gleichermaßen in der zwingenden Pflicht, die Genfer Abkommen von 1949 aufgrund der verbindlichen Verträge unter allen Umständen durchzusetzen.

 

Haftung ohne Immunität

Die Verantwortlichen der Verletzungen genießen keine Immunität. Weder die Zugehörigkeit zu Legislative, Exekutive oder Judikative, noch eine dienstliche Stellung, ein amtlicher Auftrag, Rang oder Weisung entbinden von der persönlichen Haftung. Eine Fortsetzung oder Wiederholung von Maßnahmen wird als vorsätzliche Verletzung des humanitären Völkerrechts bewertet und führt zu einer doppelten persönlichen Haftung aller Beteiligten.

 

Alle Empfänger sind hiermit völkerrechtlich und innerstaatlich gebunden. Jede Missachtung wird dokumentiert und an die Alliierte Schutzmacht weitergeleitet.

Für das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
im Auftrag der zentralen Stelle

 

Mit diplomatischer Hochachtung

Signierung ohne Recht-Verlust

B. K.

Untersuchungsleitender Vereidigter Schiedsrichter, Außenstelle Schweden

Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949

 

Diplomatischer Versand:

Mit diplomatischer Hochachtung

Signierung ohne Recht-Verlust

S. L.-K.

Vereidigte Schiedsrichterin, Außenstelle Deutschland

Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949

Diplomatische Übermittlung gemäß den Genfer Abkommen von 1949

(Diese Nachricht wurde in Erfüllung völkerrechtlicher Schutzpflichten im humanitären Rahmen übermittelt.)

NOTIFICATION AND DETERMINATION UNDER INTERNATIONAL LAW

Announcement of arrest / enforcement arrest warrant – A. D.

Reference number: SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01

**Official translation – English**

Note on language compatibility
The following translation is provided as an aid to understanding. Only the wording in the official language of the Arbitral Tribunal in accordance with the Geneva Conventions of 1949 is authoritative and binding.
In the event of contradictions or questions of interpretation, the official language shall always prevail. This translation is provided subject to reservation and without legally binding effect.

 

ARBITRAL TRIBUNAL UNDER THE GENEVA CONVENTIONS OF 1949

Sovereign Consular Section | External Office Sweden
for Diplomatic Correspondence | Protecting Power Civil Affairs
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
Mossberg Fensan, 68 361 Ekshärad – Sweden

on behalf of the central office in Gubbio

 

 

NOTIFICATION AND DETERMINATION UNDER INTERNATIONAL LAW
Announcement of arrest / enforcement arrest warrant – A. D.
Reference number: SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01

 

To:
Civilian Dirk Höhl, Head of the Police Station of Ober-Ramstadt
Civilian Schäfer
, Administrative Employee (VAe) and Case Officer of the Police Station of Ober-Ramstadt
Nieder Modauer Weg 1, 64372 Ober-Ramstadt, Germany
Fax: +49 611 32766-7447

 

“As you do not identify yourself as a combatant within the meaning of Article 43(2) of Additional Protocol I to the Geneva Conventions, but act as a member of a civilian institution, you are classified as a responsible civilian within this investigation.”

 

SUBJECT:

Announcement of arrest / enforcement arrest warrant against the protected civilian A. D.

 

Domestic / official references:

VNr. HB/0465509/2026;

announcement of arrest by the Ober-Ramstadt Police Station dated 28.04.2026;

enforcement arrest warrant of the Public Prosecutor’s Office, place 36037 Fulda, dated 27.04.2026;

administrative fine order of the Local Court of Bad Hersfeld / determination office dated 03.02.2026;

cash reference 341.652616.7.

 

Involved civilian: A. D.

Function: Sworn arbitrator

Address / German branch of the arbitration court: **redacted**

 

Valued Responsible Authorities of the Police Station of Ober-Ramstadt, namely Civilian Dirk Höhl (in the function as Head) and Civilian Schäfer (in the function as Administrative Employee (VAe) and Case Officer), as well as all other responsible persons of this office who are involved or participating in this matter,

 

Historical Finding

On 21 April 2025, protected civilians under the Geneva Conventions of 1949 convened the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949.
This marks the first time in over 75 years that the treaty text itself has been implemented in its original, binding and mandatory form.

The reason no such arbitral tribunal had previously existed does not lie in the absence of a legal obligation, but solely in the fact that until this moment no civilians were willing to commit themselves unconditionally and without compensation to the protection of all civilians under international humanitarian law.

This is not a petition; it is the exercise of treaty authority pursuant to Article 1 of the Geneva Conventions.

 

Pacta sunt servanda – Agreements must be kept

The Geneva Conventions of 1949 must be applied mandatorily.
This communication is not a request, but an internationally binding notification.
Any opposition or disregard constitutes a breach of treaty and will be treated as such.

 

Reference Number: SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01

Date: 08 May 2026
Ekshärad, Sweden — filed with the Registry 22-page document plus 7-page annex

 

Reference to the specific matter

With reference to the announcement of arrest issued by the Ober-Ramstadt Police Station dated 28.04.2026 under VNr. HB/0465509/2026, it is determined that this matter is subject to the ongoing international law review, safeguarding, and determination procedure SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01.

 

The submitted document announces the arrest of the protected civilian A. D. and refers to an enforcement arrest warrant of the Public Prosecutor’s Office, issued on 27.04.2026, place 36037 Fulda. The measure is based on an administrative fine order of the Local Court of Bad Hersfeld / determination office dated 03.02.2026.

 

The document states a fine in the amount of EUR 520.00, further costs and fees in the amount of EUR 191.59, and the cash reference 341.652616.7. It further requires that proof of payment be submitted to the police station by 13.05.2026 at the latest.

 

Particular circumstance

At the time of the announcement of arrest, an ongoing investigation procedure of the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949 already exists in relation to the Regional Council of Kassel, the Local Court of Bad Hersfeld, the Public Prosecutor’s Office Fulda, and the involved enforcement authorities.

 

Reference number of the investigation: SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01

The investigation is conducted by the Swedish external office.

Investigating arbitrator in charge: B. K.

 

1. International legal framework

Pursuant to Article 1 of the Geneva Conventions of 1949, all involved authorities are obliged to ensure compliance with the Conventions under all circumstances. Article 27 protects the dignity, person, and integrity of protected civilians. Article 31 prohibits coercion. Articles 32 to 34 prohibit measures of pressure, intimidation, collective measures, and deprivation of liberty as means of enforcing performance.

 

2. Determination

The announced arrest for non-payment of a fine and further costs is documented within this investigation procedure as a measure of pressure and as an escalation of state coercive measures against a protected civilian.

 

The measure falls within the protective scope of the Geneva Conventions of 1949 and is entered as a further matter of international legal relevance into the ongoing investigation archive.

 

3. Suspension order

All measures in connection with the announced arrest, the enforcement arrest warrant, transfer, apprehension, compulsory appearance, or any other deprivation of liberty must be suspended immediately upon receipt of this notification.

 

Any enforcement action against the protected civilian A. D. is to be refrained from until full clarification of the ongoing international law investigation procedure.

 

4. Communication regulation

Direct addressing or contact with the protected civilian A. D. in connection with the ongoing matter is to be refrained from.

 

Communication shall take place exclusively through the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949, External Office Sweden, on behalf of the central office in Gubbio.

 

5. Dual liability

All responsible persons involved are hereby informed that both state and personal liability exists until full restoration has been achieved. Official position, assignment, rank, internal instruction, or organisational integration does not remove personal responsibility under international humanitarian law.

 

6. Documentation and archiving as strict evidence

The announcement of arrest dated 28.04.2026, VNr. HB/0465509/2026, as well as the references contained therein to the enforcement arrest warrant dated 27.04.2026, to the administrative fine order of the Local Court of Bad Hersfeld dated 03.02.2026, and to the cash reference 341.652616.7 are entered by the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949 into the investigation archive as strict evidence.

 

The archiving takes place in connection with the ongoing investigation procedure: SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01.

 

7. Possibility of remedy

A remedy is possible through immediate suspension of the announced arrest, cessation of all enforcement measures against the protected civilian, and cooperative notification to the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949.

 

Obligation of all branches of power

Legislative, executive and judicial authorities at federal and state level bear equal responsibility to enforce the Geneva Conventions of 1949 at all times due to the binding treaty obligations.

 

Liability without immunity

Those responsible for violations enjoy no immunity.
Neither affiliation with the legislative, executive or judiciary, nor official position, assignment, rank or instruction removes personal liability.

Continuation or repetition of measures is considered a deliberate violation of international humanitarian law and results in doubled personal liability.

 

All recipients are hereby internationally and domestically bound.
Any disregard will be documented and forwarded to the Allied Protecting Power.

 

For the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949

on behalf of the Central Office

 

With diplomatic respect
Signature without loss of right

B. K.

Investigating Sworn Arbitral Judge, External Office Sweden

International Law under the Geneva Conventions of 1949

 

Diplomatic Transmission:

With diplomatic respect
Signature without loss of right

S. L.-K.
Sworn Arbitrator, External Office Germany

International Law under the Geneva Conventions of 1949

Diplomatic transmission in accordance with the Geneva Conventions of 1949.

(This message was sent in fulfillment of international humanitarian protection obligations.)