VÖLKERRECHTLICHE MITTEILUNG
Adressaten, Destinatari, Addressees:
Zivilist Peter Kehl, Rechtsanwalt der KEHL – Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Universitätsring 7, 06108 Halle (Saale), Deutschland
VÖLKERRECHTLICHE GEGENDARSTELLUNG – KLARSTELLUNG UND AUFFORDERUNG ZUR PRÄZISIERUNG gemäß den Genfer Abkommen von 1949
SG-GA1949/DE-GEG/KANZLEI-KEHL/0526-01
SCHIEDSGERICHT GEMÄSS DEN GENFER ABKOMMEN VON 1949
Hoheitlicher Konsularischer Bereich | Außenstelle Schweden
für diplomatische Post | Schutzmacht Zivilbereich
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
Mossberg Fensan, 68361 Ekshärad – Schweden
im Auftrag der zentralen Stelle in Gubbio
VÖLKERRECHTLICHE GEGENDARSTELLUNG – KLARSTELLUNG UND AUFFORDERUNG ZUR PRÄZISIERUNG
gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-GEG/KANZLEI-KEHL/0526-01
An:
Zivilist Peter Kehl, Rechtsanwalt der KEHL – Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Universitätsring 7, 06108 Halle (Saale), Deutschland
„Da Sie sich nicht als Kombattant im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen ausweisen, sondern als Mitglied einer zivilen Einrichtung handeln, werden Sie im Rahmen dieses Untersuchungsvorgangs als verantwortlicher Zivilist geführt.“
BETREFF:
Klarstellung und Aufforderung zur Präzisierung gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Wertgeschätzte Verantwortliche der KEHL – Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, namentlich Zivilist Peter Kehl (in der Funktion als Rechtsanwalt), sowie alle beteiligten Verantwortlichen dieser Stelle,
Historische Feststellung
Mit Datum vom 21. April 2025 wurde durch geschützte Zivilisten gemäß den Genfer Abkommen von 1949 das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949 einberufen.
Damit ist nach über 75 Jahren erstmalig der völkerrechtliche Vertragstext selbst in seiner originären und zwingenden Form umgesetzt worden.
Der Grund, warum seit 1949 kein solches Schiedsgericht zustande kam, liegt nicht im Fehlen der völkerrechtlichen Pflicht, sondern allein darin, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Zivilisten bereit waren, sich bedingungslos und unentgeltlich zum Schutz aller Zivilisten in den Dienst des Völkerrechts zu stellen.
Mit dieser Einberufung handelt es sich nicht um eine Bittstellung, sondern um die Ausübung der Vertragshoheit gemäß Artikel 1 der Genfer Abkommen.
Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten
Die Genfer Abkommen von 1949 sind zwingend anzuwenden.
Dieses Schreiben ist keine Bitte, sondern eine völkerrechtlich verbindliche Mitteilung.
Jeder Widerspruch oder jede Missachtung stellt einen Vertragsbruch dar und wird als solcher behandelt.
Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-GEG/KANZLEI-KEHL/0526-01
Datum: 06. Mai 2026
Ekshärad, Schweden, zu Protokoll der Geschäftsstelle – 19-seitiges Dokument und 7-seitige Beilage
I. Gegenstand
Bezugnehmend auf die veröffentlichte Mitteilung vom 16.02.2026 wird festgestellt, dass darin eine pauschale Bewertung eines „Schiedsgerichts gemäß den Genfer Abkommen von 1949“ vorgenommen wurde.
Diese Bewertung erfolgt ohne erkennbare:
– individualisierte Prüfung
– konkrete Tatsachengrundlage
– nachvollziehbare völkerrechtliche Herleitung
II. Methodische Klarstellung (Struktur nach Klärungsprinzip)
Zur sachlichen Einordnung wird folgende Klärung vorgenommen:
1. Unklare Begriffsverwendung
Die Begriffe:
– „nicht anerkannt“
– „kein Gericht“
– „Pseudo-Struktur“ (sinngemäß)
werden verwendet, ohne dass dargelegt wird:
– wer die Anerkennung definiert
– nach welchen Kriterien diese erfolgt
– auf welche konkrete Rechtsnorm sich diese Bewertung stützt
2. Pauschalisierung ohne Differenzierung
Die Darstellung erfolgt pauschal, ohne:
– zwischen unterschiedlichen Formen von Organisationen zu unterscheiden
– zwischen rechtlicher Wirkung, tatsächlicher Tätigkeit und Darstellung zu differenzieren
– konkrete Einzelfälle zu benennen oder zu prüfen
3. Fehlende Herleitung der Ausschließlichkeit
Es wird behauptet, dass ausschließlich staatliche oder bestimmte internationale Institutionen verbindliche Entscheidungen treffen könnten.
Eine konkrete Norm, aus der sich diese Ausschließlichkeit ergibt, wird jedoch nicht benannt.
III. Sachliche Einordnung
Das humanitäre Völkerrecht – insbesondere die Genfer Abkommen von 1949 – ist Bestandteil des Humanitäres Völkerrecht.
Es wird festgestellt:
– Die Abkommen regeln Schutzmechanismen und Verpflichtungen
– Die konkrete Auslegung und Anwendung bedarf stets einer Einzelfallprüfung
– Pauschale Bewertungen ohne Prüfung sind methodisch nicht geeignet, eine abschließende rechtliche Einordnung zu tragen
IV. Aufforderung zur Präzisierung (Kernteil)
Die benannte Stelle wird hiermit aufgefordert, innerhalb von 7 Kalendertagen ab Zugang folgende Punkte nachvollziehbar darzulegen:
1. Auf welche konkrete Rechtsnorm stützt sich die Aussage „kein anerkanntes Gericht“
2. Wer definiert die Anerkennung und anhand welcher Kriterien
3. Ob und in welchem Umfang eine tatsächliche Prüfung der konkret bezeichneten Struktur erfolgt ist
4. Auf welcher Grundlage eine generelle Unwirksamkeit behauptet wird
5. Welche Abgrenzung zwischen Bewertung, Warnung und rechtlicher Feststellung vorgenommen wurde
V. Bedeutung der Klarstellung
Es wird ausdrücklich klargestellt:
Eine pauschale öffentliche Bewertung ohne:
– überprüfbare Grundlage
– nachvollziehbare Herleitung
– konkrete Einzelfallprüfung
stellt keine abschließende rechtliche Beurteilung dar, sondern eine nicht belegte Einschätzung.
VI. Weitere Verfahrensmöglichkeit
Sollte innerhalb der gesetzten Frist keine nachvollziehbare Präzisierung erfolgen, wird geprüft, ob:
– eine weitergehende Klärung im Rahmen eines Untersuchungsvorgangs erforderlich ist
– eine berufsrechtliche Einordnung der Veröffentlichung vorzunehmen ist
VII. Schlussformel
Diese Mitteilung dient der sachlichen Klärung und stellt eine Aufforderung zur Präzisierung dar.
Verpflichtung aller Gewalten
Die Legislative, Exekutive und Judikative des Bundes und der Länder stehen gleichermaßen in der zwingenden Pflicht, die Genfer Abkommen von 1949 aufgrund der verbindlichen Verträge unter allen Umständen durchzusetzen.
Haftung ohne Immunität
Die Verantwortlichen der Verletzungen genießen keine Immunität.
Weder die Zugehörigkeit zu Legislative, Exekutive oder Judikative, noch eine dienstliche Stellung, ein amtlicher Auftrag, Rang oder Weisung entbinden von der persönlichen Haftung.
Eine Fortsetzung oder Wiederholung von Maßnahmen wird als vorsätzliche Verletzung des humanitären Völkerrechts bewertet und führt zu einer doppelten persönlichen Haftung aller Beteiligten.
Alle Empfänger sind hiermit völkerrechtlich und innerstaatlich gebunden. Jede Missachtung wird dokumentiert und an die Alliierte Schutzmacht weitergeleitet.
Für das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
im Auftrag der zentralen Stelle
Mit diplomatischer Hochachtung
Signierung ohne Recht-Verlust
B. K.
Untersuchungsleitender Vereidigter Schiedsrichter, Außenstelle Schweden
Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Diplomatischer Versand:
Mit diplomatischer Hochachtung
Signierung ohne Recht-Verlust
S. L.-K.
Vereidigte Schiedsrichterin, Außenstelle Deutschland
Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Diplomatische Übermittlung gemäß den Genfer Abkommen von 1949
(Diese Nachricht wurde in Erfüllung völkerrechtlicher Schutzpflichten im humanitären Rahmen übermittelt.)
INTERNATIONAL LAW NOTIFICATION
PUBLIC INTERNATIONAL LAW COUNTERSTATEMENT – CLARIFICATION AND REQUEST FOR SPECIFICATION pursuant to the Geneva Conventions of 1949
SG-GA1949/DE-GEG/KANZLEI-KEHL/0526-01
__________________________________________________________________________________________________
**Official translation – English**
Note on language compatibility
The following translation is provided as an aid to understanding. Only the wording in the official language of the Arbitral Tribunal in accordance with the Geneva Conventions of 1949 is authoritative and binding.
In the event of contradictions or questions of interpretation, the official language shall always prevail. This translation is provided subject to reservation and without legally binding effect.
ARBITRAL TRIBUNAL UNDER THE GENEVA CONVENTIONS OF 1949
Sovereign Consular Section | External Office Sweden
for Diplomatic Correspondence | Protecting Power Civil Affairs
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
Mossberg Fensan, 68 361 Ekshärad – Sweden
on behalf of the central office in Gubbio
PUBLIC INTERNATIONAL LAW COUNTERSTATEMENT – CLARIFICATION AND REQUEST FOR SPECIFICATION
pursuant to the Geneva Conventions of 1949
Reference number: SG-GA1949/DE-GEG/KANZLEI-KEHL/0526-01
To:
Civilian Peter Kehl, Attorney-at-Law of KEHL – Law Firm Ltd.
Universitätsring 7, 06108 Halle (Saale), Germany
“As you do not identify yourself as a combatant within the meaning of Article 43(2) of Additional Protocol I to the Geneva Conventions, but act as a member of a civilian institution, you are classified as a responsible civilian within this investigation.”
SUBJECT:
Clarification and request for specification pursuant to the Geneva Conventions of 1949
Valued Responsible Authorities of KEHL – Law Firm Ltd., namely Civilian Peter Kehl (in the function as Attorney-at-Law), as well as all responsible persons involved in this institution,
Historical Finding
On 21 April 2025, protected civilians under the Geneva Conventions of 1949 convened the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949.
This marks the first time in over 75 years that the treaty text itself has been implemented in its original, binding and mandatory form.
The reason no such arbitral tribunal had previously existed does not lie in the absence of a legal obligation, but solely in the fact that until this moment no civilians were willing to commit themselves unconditionally and without compensation to the protection of all civilians under international humanitarian law.
This is not a petition; it is the exercise of treaty authority pursuant to Article 1 of the Geneva Conventions.
Pacta sunt servanda – Agreements must be kept
The Geneva Conventions of 1949 must be applied mandatorily.
This communication is not a request, but an internationally binding notification.
Any opposition or disregard constitutes a breach of treaty and will be treated as such.
Reference number: SG-GA1949/DE-GEG/KANZLEI-KEHL/0526-01
Date: 06 May 2026
Ekshärad, Sweden, recorded by the Registry – 19-page document plus a 7-page annex
I. Subject matter
With reference to the published communication of 16 February 2026, it is established that a general assessment of a “Arbitral Tribunal pursuant to the Geneva Conventions of 1949” has been made therein.
This assessment is carried out without any identifiable:
– individualized examination
– concrete factual basis
– comprehensible derivation under international law
II. Methodological clarification (structure according to clarification principle)
For the purpose of objective classification, the following clarification is made:
1. Unclear use of terminology
The terms:
– “not recognized”
– “not a court”
– “pseudo-structure” (in substance)
are used without clarification of:
– who defines recognition
– according to which criteria this is carried out
– which specific legal norm forms the basis of this assessment
2. Generalization without differentiation
The presentation is made in a generalized manner, without:
– distinguishing between different forms of organizations
– differentiating between legal effect, actual activity and representation
– identifying or examining specific individual cases
3. Lack of derivation of exclusivity
It is asserted that only state or certain international institutions may issue binding decisions.
However, no specific legal norm from which such exclusivity arises is identified.
III. Substantive classification
International humanitarian law – in particular the Geneva Conventions of 1949 – forms part of international humanitarian law.
It is established that:
– the Conventions regulate protection mechanisms and obligations
– the specific interpretation and application always require an individual case assessment
– general assessments without examination are methodologically unsuitable to support a conclusive legal classification
IV. Request for specification (core section)
The aforementioned authority is hereby requested to provide a comprehensible explanation of the following points within 7 calendar days from receipt:
1. On which specific legal norm is the statement “not a recognized court” based
2. Who defines recognition and according to which criteria
3. Whether and to what extent an actual examination of the specifically designated structure has taken place
4. On what basis a general invalidity is asserted
5. What distinction has been made between evaluation, warning and legal determination
V. Significance of the clarification
It is expressly clarified:
A general public assessment without:
– verifiable basis
– comprehensible derivation
– concrete individual case examination
does not constitute a conclusive legal assessment, but an unsupported opinion.
VI. Further procedural possibility
Should no comprehensible specification be provided within the set time limit, it will be examined whether:
– further clarification within the framework of an investigation procedure is required
– a professional legal classification of the publication is to be undertaken
VII. Final clause
This communication serves the purpose of objective clarification and constitutes a request for specification.
Obligation of all branches of power
Legislative, executive and judicial authorities at federal and state level bear equal responsibility to enforce the Geneva Conventions of 1949 at all times due to the binding treaty obligations.
Liability without immunity
Those responsible for violations enjoy no immunity.
Neither affiliation with the legislative, executive or judiciary, nor official position, assignment, rank or instruction removes personal liability.
Continuation or repetition of measures is considered a deliberate violation of international humanitarian law and results in doubled personal liability.
All recipients are hereby internationally and domestically bound.
Any disregard will be documented and forwarded to the Allied Protecting Power.
For the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949
on behalf of the Central Office
With diplomatic respect
Signature without loss of right
B. K.
Investigating Sworn Arbitral Judge, External Office Sweden
International Law under the Geneva Conventions of 1949
Diplomatic Transmission:
With diplomatic respect
Signature without loss of right
S. L.-K.
Sworn Arbitrator, External Office Germany
International Law under the Geneva Conventions of 1949
Diplomatic transmission in accordance with the Geneva Conventions of 1949.
(This message was sent in fulfilment of international humanitarian protection obligations.)