VÖLKERRECHTLICHE MITTEILUNG

Adressaten:

Zivilist Rainer Feil, leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Ellwangen

Zivilistin Frau Kraus, Bearbeiterin der Staatsanwaltschaft Ellwangen

Marktpl. 6, 73479 Ellwangen (Jagst), Deutschland

Fax: +49 7961 81375

 

Zivilist Norbert Strecker, Direktor des Amtsgericht Ellwangen

Zivilistin Plänker, Richterin des Amtsgericht Ellwangen

Schöner Graben 25, 73479 Ellwangen (Jagst), Deutschland

Fax: +49 7961 81740

 

Zivilist Andreas Thiem, leitender erster Polizeihauptkommissar des Polizeirevier Hanau – Freiheitsplatz

Zivilist Riedel, Polizeikommissar des Polizeirevier Hanau – Freiheitsplatz

Freiheitsplatz 4, 63450 Hanau, Deutschland

Fax: +49 6181 100309

 

Zivilistin Sylvia Maria Felder, Präsidentin des Regierungspräsidium Karlsruhe

Schloßplatz 1-3, 76247 Karlsruhe, Deutschland

Fax: +49 721 93340211

Eröffnung der Feststellungslage und verbindliche Aussetzung sämtlicher Vollstreckungsmaßnahmen

SG-GA1949/DE-HE/KAR-DFA/01

SCHIEDSGERICHT GEMÄSS DEN GENFER ABKOMMEN VON 1949

Hoheitlicher Konsularischer Bereich | Außenstelle Schweden

für diplomatische Post | Schutzmacht Zivilbereich

www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org

Mossberg Fensan, 68361 Ekshärad – Schweden

im Auftrag der zentralen Stelle in Gubbio

 

VÖLKERRECHTLICHE MITTEILUNG

Eröffnung der Feststellungslage und verbindliche Aussetzung sämtlicher Vollstreckungsmaßnahmen

Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-HE/KAR-DFA/01

 

An:

Zivilist Rainer Feil, leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Ellwangen

Zivilistin Frau Kraus, Bearbeiterin der Staatsanwaltschaft Ellwangen

Marktpl. 6, 73479 Ellwangen (Jagst), Deutschland

Fax: +49 7961 81375

 

„Da Sie sich nicht als Kombattant im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen ausweisen, sondern als Mitglied einer zivilen Einrichtung handeln, werden Sie im Rahmen dieses Untersuchungsvorgangs als verantwortlicher Zivilist geführt.“

 

BETREFF:

Eröffnung der Feststellungslage und verbindliche Aussetzung sämtlicher Vollstreckungsmaßnahmen

(innerstaatliche Aktenzeichen:

Staatsanwaltschaft Ellwangen: B751 VRs 51 VRs 170/26

Amtsgericht Ellwangen: 6 OWi 434/25)

 

Betroffener Zivilist: D. F.

Domizil: **geschwärzt**

 

 

Wertgeschätzte Verantwortliche der Staatsanwaltschaft Ellwangen, namentlich Zivilist Rainer Feil (in der Funktion als leitender Oberstaatsanwalt) und Zivilistin Frau Kraus (in der Funktion als Bearbeiterin), sowie alle beteiligten Verantwortlichen dieser Stelle,

 

Historische Feststellung

Mit Datum vom 21. April 2025 wurde durch geschützte Zivilisten gemäß den Genfer Abkommen von 1949 das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949 einberufen.

Damit ist nach über 75 Jahren erstmalig der völkerrechtliche Vertragstext selbst in seiner originären und zwingenden Form umgesetzt worden.

Der Grund, warum seit 1949 kein solches Schiedsgericht zustande kam, liegt nicht im Fehlen der völkerrechtlichen Pflicht, sondern allein darin, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Zivilisten bereit waren, sich bedingungslos und unentgeltlich zum Schutz aller Zivilisten in den Dienst des Völkerrechts zu stellen.

Mit dieser Einberufung handelt es sich nicht um eine Bittstellung, sondern um die Ausübung der Vertragshoheit gemäß Artikel 1 der Genfer Abkommen.

           

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten

Die Genfer Abkommen von 1949 sind zwingend anzuwenden.

Dieses Schreiben ist keine Bitte, sondern eine völkerrechtlich verbindliche Mitteilung.

Jeder Widerspruch oder jede Missachtung stellt einen Vertragsbruch dar und wird als solcher behandelt.

 

Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-HE/KAR-DFA/01
Datum:
28. April 2026
Ekshärad, Schweden, zu Protokoll der Geschäftsstelle
– 19-seitiges Dokument und 7-seitige Beilage

 

Hiermit wird verbindlich zur Kenntnis gebracht, dass ein laufender Untersuchungsvorgang besteht, welcher unmittelbar den zugrunde liegenden Sachverhalt der beabsichtigten Vollstreckungsmaßnahme betrifft.

 

Dieser Untersuchungsvorgang erfasst grundlegende und bislang ungeklärte Punkte hinsichtlich:

* der Rechtmäßigkeit,

* der Verhältnismäßigkeit,

* sowie der tatsächlichen Voraussetzungen der angeordneten Erzwingungshaft.

 

Damit liegt eine offene Prüfungslage vor.

 

  1. Vorrangige Einordnung (Lex specialis)

Nach dem völkerrechtlichen Grundsatz

„lex specialis derogat legi generali“

ist bei konkurrierenden Regelungsebenen zwingend die speziellere Prüf- und Bewertungsebene anzuwenden.

Der vorliegende Sachverhalt unterliegt einem völkerrechtlichen Prüfrahmen, der vorrangig und vor jeder innerstaatlichen Vollstreckungsmaßnahme zu beachten ist.

 

  1. Maßgeblicher Prüfrahmen

Die Bewertung erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung folgender Normen:

* Artikel 1 – Verpflichtung zur Einhaltung unter allen Umständen

* Artikel 4 – Schutzstatus als geschützte Zivilperson

* Artikel 7 Abs. 2 – Unzulässigkeit der Einschränkung von Rechten

* Artikel 8 – Unverzichtbarkeit der Rechte

* Artikel 27 – Schutz der Würde und Verhältnismäßigkeit

* Artikel 30 – Recht auf Anrufung zuständiger Stellen

* Artikel 31 – Verbot von Zwangsmaßnahmen

* Artikel 47 – Unberührtheit durch innerstaatliche Maßnahmen

* Artikel 75 Zusatzprotokoll I – Grundlegende Garantien bei Freiheitsentzug

 

III. Feststellung zur Erzwingungshaft

Die beabsichtigte Erzwingungshaft stellt eine freiheitsentziehende Zwangsmaßnahme dar.

Solche Maßnahmen sind ausschließlich zulässig, wenn:

* eine vollständige und abgeschlossene Prüfung vorliegt,

* die Verhältnismäßigkeit zweifelsfrei gegeben ist,

* sämtliche grundlegenden Garantien eingehalten werden.

Dies ist vorliegend nicht festgestellt.

 

IV. Verbindliche Anordnung

Aufgrund des laufenden Untersuchungsvorgangs sowie der offenen Prüfungslage wird festgestellt:

Die Fortsetzung, Anordnung oder Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme ist derzeit unzulässig.

Sämtliche Maßnahmen sind mit sofortiger Wirkung vollständig auszusetzen.

 

V. Haftung und Verantwortlichkeit

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen:

Jede Maßnahme, die trotz dieser Mitteilung durchgeführt oder fortgesetzt wird, erfolgt:

* außerhalb der laufenden Prüfungslage,

* ohne abschließende rechtliche Klärung,

* und unterliegt einer gesonderten Bewertung der individuellen Verantwortlichkeit.

Die Verantwortlichkeit betrifft sämtliche beteiligten Akteure persönlich und unmittelbar, unabhängig von Funktion oder Stellung.

 

VI. Wirkung dieser Mitteilung

Diese Mitteilung dient der:

* Klarstellung der bestehenden Prüfungslage,

* Vermeidung irreversibler Maßnahmen,

* Sicherstellung einer sachgerechten und vollständigen Bewertung.

 

VII. Schlussformel

Es wird davon ausgegangen, dass die zuständigen Stellen ihrer Verpflichtung zur Beachtung der übergeordneten Prüfmaßstäbe nachkommen und die erforderlichen Maßnahmen entsprechend ausrichten.

 

Verpflichtung aller Gewalten
Die Legislative, Exekutive und Judikative des Bundes und der Länder stehen gleichermaßen in der zwingenden Pflicht, die Genfer Abkommen von 1949 aufgrund der verbindlichen Verträge unter allen Umständen durchzusetzen.

Haftung ohne Immunität
Die Verantwortlichen der Verletzungen genießen keine Immunität.
Weder die Zugehörigkeit zu Legislative, Exekutive oder Judikative, noch eine dienstliche Stellung, ein amtlicher Auftrag, Rang oder Weisung entbinden von der persönlichen Haftung.
Eine Fortsetzung oder Wiederholung von Maßnahmen wird als vorsätzliche Verletzung des humanitären Völkerrechts bewertet und führt zu einer doppelten persönlichen Haftung aller Beteiligten.

Alle Empfänger sind hiermit völkerrechtlich und innerstaatlich gebunden. Jede Missachtung wird dokumentiert und an die Alliierte Schutzmacht weitergeleitet.

Für das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
im Auftrag der zentralen Stelle

 

Mit diplomatischer Hochachtung

Signierung ohne Recht-Verlust

B. K.

Untersuchungsleitender Vereidigter Schiedsrichter, Außenstelle Schweden

Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949

 

 

Diplomatischer Versand:

Mit diplomatischer Hochachtung

Signierung ohne Recht-Verlust

S. L.-K.

Vereidigte Schiedsrichterin, Außenstelle Deutschland

Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949

Diplomatische Übermittlung gemäß den Genfer Abkommen von 1949

(Diese Nachricht wurde in Erfüllung völkerrechtlicher Schutzpflichten im humanitären Rahmen übermittelt.)

PUBLIC INTERNATIONAL LAW COMMUNICATION

Opening of the determination status and binding suspension of all enforcement measures

SG-GA1949/DE-HE/KAR-DFA/01

__________________________________________________________________________________________________

**Official translation – English**

Note on language compatibility
The following translation is provided as an aid to understanding. Only the wording in the official language of the Arbitral Tribunal in accordance with the Geneva Conventions of 1949 is authoritative and binding.
In the event of contradictions or questions of interpretation, the official language shall always prevail. This translation is provided subject to reservation and without legally binding effect.

 

ARBITRAL TRIBUNAL UNDER THE GENEVA CONVENTIONS OF 1949

Sovereign Consular Section | External Office Sweden
for Diplomatic Correspondence | Protecting Power Civil Affairs
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
Mossberg Fensan, 68 361 Ekshärad – Sweden

on behalf of the central office in Gubbio

 

PUBLIC INTERNATIONAL LAW COMMUNICATION
Opening of the determination status and binding suspension of all enforcement measures
Reference number: SG-GA1949/DE-HE/KAR-DFA/01

 

To:
Civilian Rainer Feil, Senior Public Prosecutor of the Public Prosecutor’s Office Ellwangen
Civilian Ms. Kraus
, Case Officer of the Public Prosecutor’s Office Ellwangen
Marktpl. 6, 73479 Ellwangen (Jagst), Germany
Fax: +49 7961 81375

 

“As you do not identify yourself as a combatant within the meaning of Article 43(2) of Additional Protocol I to the Geneva Conventions, but act as a member of a civilian institution, you are classified as a responsible civilian within this investigation.”

 

SUBJECT:

Opening of the determination status and binding suspension of all enforcement measures
(domestic reference numbers:
Public Prosecutor’s Office Ellwangen: B751 VRs 51 VRs 170/26
Local Court Ellwangen: 6 OWi 434/25)

 

Affected Civilian: D. F.
Domicile: **
redacted**

 

Valued responsible authorities of the Public Prosecutor’s Office Ellwangen, namely Civilian Rainer Feil (in the function as Senior Public Prosecutor) and Civilian Ms. Kraus (in the function as Case Officer), as well as all responsible persons involved in this institution,

 

Historical Finding

On 21 April 2025, protected civilians under the Geneva Conventions of 1949 convened the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949.
This marks the first time in over 75 years that the treaty text itself has been implemented in its original, binding and mandatory form.

The reason no such arbitral tribunal had previously existed does not lie in the absence of a legal obligation, but solely in the fact that until this moment no civilians were willing to commit themselves unconditionally and without compensation to the protection of all civilians under international humanitarian law.

This is not a petition; it is the exercise of treaty authority pursuant to Article 1 of the Geneva Conventions.

 

Pacta sunt servanda – Agreements must be kept

The Geneva Conventions of 1949 must be applied mandatorily.
This communication is not a request, but an internationally binding notification.
Any opposition or disregard constitutes a breach of treaty and will be treated as such.

 

Reference number: SG-GA1949/DE-HE/KAR-DFA/01
Date:
28 April 2026
Ekshärad, Sweden, recorded by the Registry
– 19-page document with a 7-page annex

 

It is hereby formally brought to attention that an ongoing investigation procedure exists, which directly concerns the underlying facts of the intended enforcement measure.

This investigation procedure addresses fundamental and previously unresolved issues concerning:

  • legality,
  • proportionality,
  • and the factual prerequisites of the ordered coercive detention.

Accordingly, an open state of examination exists.

 

I. Primary classification (Lex specialis)

According to the principle of international law
“lex specialis derogat legi generali”
in the case of competing regulatory frameworks, the more specific level of examination and assessment must be applied.

The present matter is subject to an international legal framework of examination, which must be given priority and must be considered before any domestic enforcement measure.

 

II. Applicable framework of examination

The assessment is carried out in particular with reference to the following provisions:

  • Article 1 – obligation to respect under all circumstances
  • Article 4 – protection status as a protected civilian
  • Article 7 paragraph 2 – prohibition of restriction of rights
  • Article 8 – non-waivability of rights
  • Article 27 – protection of dignity and proportionality
  • Article 30 – right to address competent authorities
  • Article 31 – prohibition of coercive measures
  • Article 47 – protection against the effects of domestic measures
  • Article 75 Additional Protocol I – fundamental guarantees in case of deprivation of liberty

 

III. Determination regarding coercive detention

The intended coercive detention constitutes a measure involving deprivation of liberty.

Such measures are only permissible if:

  • a complete and concluded examination is available,
  • proportionality is beyond doubt,
  • all fundamental guarantees are fully respected.

This has not been established in the present case.

 

IV. Binding order

Due to the ongoing investigation procedure and the open state of examination, it is determined:

The continuation, ordering, or execution of the enforcement measure is currently impermissible.
All measures are to be fully suspended with immediate effect.

 

V. Liability and responsibility

It is expressly pointed out:

Any measure carried out or continued despite this communication takes place:

  • outside the ongoing state of examination,
  • without final legal clarification,
  • and is subject to a separate assessment of individual responsibility.

Responsibility applies personally and directly to all involved actors, regardless of function or position.

 

VI. Effect of this communication

This communication serves:

  • to clarify the existing state of examination,
  • to prevent irreversible measures,
  • to ensure a proper and complete assessment.

 

VII. Final clause

It is assumed that the competent authorities will comply with their obligation to observe the superior standards of examination and will align the necessary measures accordingly.

 

Obligation of all branches of power

Legislative, executive and judicial authorities at federal and state level bear equal responsibility to enforce the Geneva Conventions of 1949 at all times due to the binding treaty obligations.

 

Liability without immunity

Those responsible for violations enjoy no immunity.
Neither affiliation with the legislative, executive or judiciary, nor official position, assignment, rank or instruction removes personal liability.

Continuation or repetition of measures is considered a deliberate violation of international humanitarian law and results in doubled personal liability.

All recipients are hereby internationally and domestically bound.
Any disregard will be documented and forwarded to the Allied Protecting Power.

 

 

For the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949

on behalf of the Central Office

 

With diplomatic respect
Signature without loss of right

B. K.

Investigating Sworn Arbitral Judge, External Office Sweden

International Law under the Geneva Conventions of 1949

 

 

Diplomatic Transmission:

With diplomatic respect
Signature without loss of right

S. L.-K.
Sworn Arbitrator, External Office Germany

International Law under the Geneva Conventions of 1949

Diplomatic transmission in accordance with the Geneva Conventions of 1949.

(This message was sent in fulfillment of international humanitarian protection obligations.)