VÖLKERRECHTLICHE MITTEILUNG UND FESTSTELLUNG
Adressaten, Destinatari, Addressees:
– Zivilistin Isabella Alberding, Direktorin des Amtsgericht Northeim
– Zivilistin Anke Brosche, damalige Direktorin des Amtsgericht Northeim
– Zivilistin Heike Loß, Obergerichtsvollzieherin des Amtsgericht Northeim
Bahnhofstr. 31, 37154 Northeim, Deutschland
Fax: +49 5551 962114
– Zivilist Dirk Hesse, Vorstand der Volksbank Solling e.G.
– Zivilist Daniel Scholz, Vorstand der Volksbank Solling e.G.
Vor dem Tore 10, 37181 Hardegsen, Deutschland
Fax: +49 5505 944150
– Zivilist Rene Kunsleben, Vorstand der BAG Bankaktiengesellschaft
– Zivilist Mark Binczik, Vorstand der BAG Bankaktiengesellschaft
Gabelsbergerstr. 1a, 59069 Hamm, Deutschland
Fax: +49 2385 942200
Eröffnung eines unabhängigen Untersuchung- und Feststellungsvorgangs betreffend des geschützten Zivilisten D. D.
SG-GA1949/DE-NDS/AGNOM/0226-01
SCHIEDSGERICHT GEMÄSS DEN GENFER ABKOMMEN VON 1949
Hoheitlicher Konsularischer Bereich | Zentrale Stelle
für diplomatische Post | Schutzmacht Zivilbereich
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
c/o Casa Fangacci, Via del Ranuncolo n. 9
CAP 06024 Gubbio – ITALIEN
VÖLKERRECHTLICHE MITTEILUNG UND FESTSTELLUNG
Eröffnung eines unabhängigen Untersuchung- und Feststellungsvorgangs betreffend des geschützten Zivilisten D. D.
Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-NDS/AGNOM/0226-01
An:
Zivilistin Isabella Alberding, Direktorin des Amtsgericht Northeim
Zivilistin Anke Brosche, ehemalige Direktorin des Amtsgericht Northeim
Zivilistin Heike Loß, Obergerichtsvollzieherin des Amtsgericht Northeim
Bahnhofstr. 31, 37154 Northeim, Deutschland
Fax: +49 5551 962114
„Da Sie sich nicht als Kombattant im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen ausweisen, sondern als Mitglied einer zivilen Einrichtung handeln, werden Sie im Rahmen dieses Untersuchungsvorgangs als verantwortlicher Zivilist geführt.“
BETREFF:
Eröffnung eines unabhängigen Untersuchung- und Feststellungsvorgangs betreffend des geschützten Zivilisten D. D.
(innerstaatliche Aktenzeichen: NZS 6K 8/20, NZS 6K4/23, NZS 6K 9/20)
Betroffener Zivilist: D. D.
Funktion: Vereidigter Schiedsrichter
Domizil: **geschwärzt**
Wertgeschätzte Verantwortliche der Staatsanwaltschaft Stuttgart, namentlich Zivilistin Isabella Alberding (in der Funktion als Direktorin), Zivilistin Anke Brosche (in der Funktion als ehemalige Direktorin) und Zivilistin Heike Loß (in der Funktion als Obergerichtsvollzieherin), sowie alle beteiligten Verantwortlichen dieser Stelle,
Historische Feststellung
Mit Datum vom 21. April 2025 wurde durch geschützte Zivilisten gemäß den Genfer Abkommen von 1949 das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949 einberufen.
Damit ist nach über 75 Jahren erstmalig der völkerrechtliche Vertragstext selbst in seiner originären und zwingenden Form umgesetzt worden.
Der Grund, warum seit 1949 kein solches Schiedsgericht zustande kam, liegt nicht im Fehlen der völkerrechtlichen Pflicht, sondern allein darin, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Zivilisten bereit waren, sich bedingungslos und unentgeltlich zum Schutz aller Zivilisten in den Dienst des Völkerrechts zu stellen.
Mit dieser Einberufung handelt es sich nicht um eine Bittstellung, sondern um die Ausübung der Vertragshoheit gemäß Artikel 1 der Genfer Abkommen.
Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten
Die Genfer Abkommen von 1949 sind zwingend anzuwenden.
Dieses Schreiben ist keine Bitte, sondern eine völkerrechtlich verbindliche Mitteilung.
Jeder Widerspruch oder jede Missachtung stellt einen Vertragsbruch dar und wird als solcher behandelt.
Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-NDS/AGNOM/0226-01
Datum: 08. Februar 2026
Ekshärad, Schweden, zu Protokoll der Geschäftsstelle – 18-seitiges Dokument und 7-seitige Beilage
I. Einleitung
Das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949 erklärt hiermit die
Einleitung und Eröffnung eines unabhängigen humanitären Untersuchungs- und
Feststellungsvorgangs in Bezug auf eine eingegangene Mitteilung, die auf mögliche Abweichungen vom Schutzauftrag des humanitären Völkerrechts hinweist.
Die Maßnahme betrifft den geschützten Zivilisten D. D. und wurde durch die zivile Einrichtung Amtsgericht Northeim eingeleitet.
II. Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Das Schiedsgericht handelt als neutrales, unabhängiges und unparteiisches Organ im Sinne der Artikel 148 und 149 des IV. Genfer Abkommens.
Es dient dem Zweck, den humanitären Schutz der Zivilpersonen zu gewährleisten, die Achtung der Menschenwürde zu sichern und die Verantwortung der Vertragsparteien für den Schutz von Zivilisten zu wahren.
III. Grundlage der Untersuchung
Das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949, Hoheitlicher Konsularischer Bereich / Zentrale Stelle, c/o Casa Fangacci, Via del Ranuncolo n. 9, CAP 06024 Gubbio – Italien, eröffnet hiermit nach ordnungsgemäßem Eingang einer völkerrechtlich, diplomatisch, zivilrechtlich zwingend wirksamen Beschwerde eines geschützten Zivilisten einen unabhängigen Untersuchungs- und Feststellungsvorgang.
Gegenstand des Verfahrens ist die Prüfung, ob durch Maßnahmen der Zwangsversteigerung staatliche oder staatlich zurechenbare Handlungen vorgenommen oder aufrechterhalten wurden, die geeignet sind, die völkerrechtlich geschützte zivile Lebensführung, insbesondere existenzielle Lebensgrundlagen, zu beeinträchtigen oder zu entziehen.
Die Prüfung erfolgt ausschließlich nach Maßgabe des humanitären Völkerrechts und ist unabhängig von innerstaatlichen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren oder deren Ergebnissen. Antworten innerstaatlicher Stellen, formale Ablehnungen sowie Unterlassungen werden als Bestandteil der völkerrechtlichen Dokumentation berücksichtigt.
Diese Eröffnung dient der Kenntnisgabe und der formellen Feststellung eines laufenden völkerrechtlichen Verfahrens. Sie stellt keine Vorverurteilung dar und erfolgt ohne Recht-Verlust.
I.V. Rechtsgrundlage des Untersuchungs- und Feststellungsvorgangs
Der Untersuchungsvorgang erfolgt auf Grundlage der folgenden Bestimmungen des IV. Genfer Abkommens von 1949 (Zivilschutz):
– Artikel 1 – Verpflichtung zur Einhaltung und Durchsetzung der Genfer Abkommen unter allen Umständen.
Artikel 4 – Definition und Schutzstellung der geschützten Zivilperson.
– Artikel 7 Absatz 2 – Verbot der Entrechtung, des Rechtsverzichts und der Umgehung von Schutzrechten.
Artikel 8 – Aktivierung des Schutzmechanismus durch Berufung auf das Abkommen.
– Artikel 27 – Schutz der Person, der Familie, der Wohnung und der zivilen Lebensführung.
– Artikel 47 – Unzulässigkeit der Aufhebung oder Umgehung des Schutzes durch nationale Verfahren.
– Artikel 101 – Verbot von Zwangsmaßnahmen gegen geschützte Zivilpersonen.
– Artikel 144 bis 149 – Informations-, Kontroll-, Untersuchungs- und Feststellungsmechanismen bei Verstößen.
V. Verpflichtung der Vertragsparteien
Während der Dauer der Untersuchung sind alle Maßnahmen, die mit der beanstandeten Handlung im Zusammenhang stehen, auszusetzen, bis das Schiedsgericht seine Feststellung veröffentlicht hat.
Alle beteiligten Einrichtungen sind aufgefordert, ihre Abläufe und Entscheidungen dem Schutzauftrag der Genfer Abkommen anzupassen und eine uneingeschränkte Kooperation zu gewährleisten.
V.I. Öffentlichkeit und Transparenz
Diese Untersuchung erfolgt im Geiste der Transparenz und der Verantwortung gegenüber der Zivilbevölkerung.
Ihr Ziel ist nicht die Verurteilung, sondern die Wahrheitsfeststellung und die Wiederherstellung des völkerrechtlichen Schutzrahmens für den Zivilisten D. D..
VII. Schlussformel
Der Mensch steht im Mittelpunkt des humanitären Schutzes.
Die Familie als Grundstruktur des Zivillebens ist zu achten und unter allen Umständen zu bewahren.
Diese Mitteilung stellt eine völkerrechtlich verbindliche Bekanntgabe im Sinne des Artikels 149 des IV. Genfer Abkommens dar.
Verpflichtung aller Gewalten
Die Legislative, Exekutive und Judikative des Bundes und der Länder stehen gleichermaßen in der zwingenden Pflicht, die Genfer Abkommen von 1949 aufgrund der verbindlichen Verträge unter allen Umständen durchzusetzen.
Haftung ohne Immunität
Die Verantwortlichen der Verletzungen genießen keine Immunität.
Weder die Zugehörigkeit zu Legislative, Exekutive oder Judikative, noch eine dienstliche Stellung, ein amtlicher Auftrag, Rang oder Weisung entbinden von der persönlichen Haftung.
Eine Fortsetzung oder Wiederholung von Maßnahmen wird als vorsätzliche Verletzung des humanitären Völkerrechts bewertet und führt zu einer doppelten persönlichen Haftung aller Beteiligten.
Alle Empfänger sind hiermit völkerrechtlich und innerstaatlich gebunden. Jede Missachtung wird dokumentiert und an die Alliierte Schutzmacht weitergeleitet.
Für das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
im Auftrag der zentralen Stelle
Mit diplomatischer Hochachtung
Signierung ohne Recht-Verlust
C. I.
Untersuchungsleitender Vereidigter Schiedsrichter, Zentrale Stelle Italien
Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Diplomatischer Versand:
Mit diplomatischer Hochachtung
Signierung ohne Recht-Verlust
S. L.-K.
Vereidigte Schiedsrichterin, Außenstelle Deutschland
Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Diplomatische Übermittlung gemäß den Genfer Abkommen von 1949
(Diese Nachricht wurde in Erfüllung völkerrechtlicher Schutzpflichten im humanitären Rahmen übermittelt.)
INTERNATIONAL LAW NOTIFICATION AND DETERMINATION
Opening of an independent investigation and determination procedure concerning the protected civilian D. D.
SG-GA1949/DE-NDS/AGNOM/0226-01
__________________________________________________________________________________________________
**Official translation – English**
Note on language compatibility
The following translation is provided as an aid to understanding. Only the wording in the official language of the Arbitral Tribunal in accordance with the Geneva Conventions of 1949 is authoritative and binding.
In the event of contradictions or questions of interpretation, the official language shall always prevail. This translation is provided subject to reservation and without legally binding effect.
ARBITRAL TRIBUNAL PURSUANT TO THE GENEVA CONVENTIONS OF 1949
Sovereign Consular Domain | Central Office
for diplomatic correspondence | Protecting Power – Civilian Domain
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
c/o Casa Fangacci, Via del Ranuncolo no. 9
CAP 06024 Gubbio – ITALY
INTERNATIONAL LAW NOTIFICATION AND DETERMINATION
Opening of an independent investigation and determination procedure concerning the protected civilian D. D.
Reference number: SG-GA1949/DE-NDS/AGNOM/0226-01
To:
Civilian Isabella Alberding, Director of the Local Court of Northeim
Civilian Anke Brosche, Former Director of the Local Court of Northeim
Civilian Heike Loß, Senior Judicial Enforcement Officer of the Local Court of Northeim
Bahnhofstr. 31, 37154 Northeim, Germany
Fax: +49 5551 962114
“As you do not identify yourself as a combatant within the meaning of Article 43(2) of Additional Protocol I to the Geneva Conventions, but act as a member of a civilian institution, you are classified as a responsible civilian within this investigation.”
SUBJECT:
Opening of an independent investigation and determination procedure concerning the protected civilian D. D.
(domestic reference numbers: NZS 6K 8/20, NZS 6K 4/23, NZS 6K 9/20)
Affected Civilian: D. D.
Function: Sworn Arbitrator
Domicile: **redacted**
Valued responsible persons of the public prosecutor’s authority, namely Civilian Isabella Alberding (in her function as Director), Civilian Anke Brosche (in her function as former Director), and Civilian Heike Loß (in her function as Senior Judicial Enforcement Officer), as well as all responsible persons involved at this authority,
Historical Finding
On 21 April 2025, protected civilians under the Geneva Conventions of 1949 convened the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949.
This marks the first time in over 75 years that the treaty text itself has been implemented in its original, binding and mandatory form.
The reason no such arbitral tribunal had previously existed does not lie in the absence of a legal obligation, but solely in the fact that until this moment no civilians were willing to commit themselves unconditionally and without compensation to the protection of all civilians under international humanitarian law.
This is not a petition; it is the exercise of treaty authority pursuant to Article 1 of the Geneva Conventions.
Pacta sunt servanda – Agreements must be kept
The Geneva Conventions of 1949 must be applied mandatorily.
This communication is not a request, but an internationally binding notification.
Any opposition or disregard constitutes a breach of treaty and will be treated as such.
Reference number: SG-GA1949/DE-NDS/AGNOM/0226-01
Date: 08 February 2026
Ekshärad, Sweden, recorded by the Registry – 18-page document with a 7-page annex
I. Introduction
The Arbitral Tribunal pursuant to the Geneva Conventions of 1949 hereby declares the initiation and opening of an independent humanitarian investigation and determination procedure with regard to a received notification indicating possible deviations from the protection mandate of international humanitarian law.
The measure concerns the protected civilian D. D. and was initiated by the civilian institution Local Court of Northeim.
II. Jurisdiction of the Arbitral Tribunal
The Arbitral Tribunal acts as a neutral, independent, and impartial body within the meaning of Articles 148 and 149 of the Fourth Geneva Convention.
It serves the purpose of ensuring the humanitarian protection of civilian persons, safeguarding respect for human dignity, and upholding the responsibility of the contracting parties for the protection of civilians.
III. Basis of the Investigation
The Arbitral Tribunal pursuant to the Geneva Conventions of 1949, Sovereign Consular Domain / Central Office, c/o Casa Fangacci, Via del Ranuncolo no. 9, CAP 06024 Gubbio – Italy, hereby opens, following the proper receipt of an international-law, diplomatic, and civil-law mandatory and effective complaint submitted by a protected civilian, an independent investigation and determination procedure.
The subject of the procedure is the examination of whether, through measures of forced auction, state actions or actions attributable to the state have been undertaken or maintained that are capable of impairing or depriving the internationally protected civilian way of life, in particular essential means of subsistence.
The examination is conducted exclusively in accordance with international humanitarian law and is independent of domestic criminal, civil, or administrative proceedings or their outcomes.
Responses from domestic authorities, formal rejections, as well as omissions are considered as part of the international-law documentation.
This opening serves the purpose of notification and the formal determination of an ongoing international-law procedure.
It does not constitute any prejudgment and is issued without loss of rights.
IV. Legal Basis of the Investigation and Determination Procedure
The investigation is conducted on the basis of the following provisions of the Fourth Geneva Convention of 1949 (Civilian Protection):
• Article 1 – Obligation to respect and ensure respect for the Geneva Conventions under all circumstances.
• Article 4 – Definition and protection status of the protected civilian person.
• Article 7, paragraph 2 – Prohibition of deprivation of rights, waiver of rights, and circumvention of protection rights.
• – Article 8 – Activation of the protection mechanism by invocation of the Convention.
• Article 27 – Protection of the person, the family, the home, and civilian life.
• Article 47 – Prohibition of the suspension or circumvention of protection through national procedures.
• Article 101 – Prohibition of coercive measures against protected civilian persons.
• Articles 144 to 149 – Information, control, investigation, and determination mechanisms in cases of violations.
V. Obligation of the Contracting Parties
For the duration of the investigation, all measures related to the contested action must be suspended until the Arbitral Tribunal publishes its determination.
All involved institutions are called upon to align their procedures and decisions with the protection mandate of the Geneva Conventions and to ensure unrestricted cooperation.
VI. Publicity and Transparency
This investigation is conducted in the spirit of transparency and responsibility toward the civilian population.
Its purpose is not condemnation, but the determination of the truth and the restoration of the international-law protection framework for the civilian D. D..
VII. Closing Formula
The human being stands at the center of humanitarian protection.
The family as the fundamental structure of civilian life must be respected and preserved under all circumstances.
This notification constitutes an international-law binding communication within the meaning of Article 149 of the Fourth Geneva Convention.
Obligation of all branches of power
Legislative, executive and judicial authorities at federal and state level bear equal responsibility to enforce the Geneva Conventions of 1949 at all times due to the binding treaty obligations.
Liability without immunity
Those responsible for violations enjoy no immunity.
Neither affiliation with the legislative, executive or judiciary, nor official position, assignment, rank or instruction removes personal liability.
Continuation or repetition of measures is considered a deliberate violation of international humanitarian law and results in doubled personal liability.
All recipients are hereby internationally and domestically bound.
Any disregard will be documented and forwarded to the Allied Protecting Power.
For the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949
on behalf of the Central Office
With diplomatic respect
Signature without loss of right
C. I.
Investigating Sworn Arbitral Judge, Central Office Italy
International Law under the Geneva Conventions of 1949
Diplomatic Transmission:
With diplomatic respect
Signature without loss of right
S. L.-K.
Sworn Arbitrator, External Office Germany
International Law under the Geneva Conventions of 1949
Diplomatic transmission in accordance with the Geneva Conventions of 1949.
(This message was sent in fulfillment of international humanitarian protection obligations.)