VÖLKERRECHTLICHE MITTEILUNG UND TEIL-FESTSTELLUNG

Adressaten, Destinatari, Addressees:

– Zivilistin Michaela Kilian-Bock, Direktorin des Amtsgerichts Bad Hersfeld

– Zivilist Rolf Schwarz, Vertreter der Direktorin des Amtsgerichts Bad Hersfeld

– Zivilist Trost, Richter am Amtsgerichts Bad Hersfeld

Dudenstraße 10, 36251 Bad Hersfeld, Deutschland

 

– Zivilist Mark Weinmeister, Präsident des Regierungspräsidiums Kassel

Am Alten Stadtschloss 1, 34117 Kassel, Deutschland

 

– Zivilist Björn Gutzeit, Präsident des Südhessischen Polizeipräsidium

Klappacher Str. 145, 64285 Darmstadt, Deutschland

 

– Zivilist Dirk Höhl, Leiter der Polizeistation Ober-Ramstadt

Nieder Modauer Weg 1, 64372 Ober-Ramstadt, Deutschland

 

– Zivilistin Katrin Kölsch, Gerichtsvollzieherin

Otzbergstraße 4 64372 Ober-Ramstadt / Hahn, Deutschland

 

– Zivilist Philipp Müller, Direktor des Amtsgerichts Dieburg

b. d. Erlesmühle 1, 64807 Dieburg, Deutschland

 

– Zivilist Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidium Potsdam

Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam, Deutschland

 

– Zivilistin Petra Roth, Direktorin des Amtsgericht Groß-Gerau

Europaring 11-13, 64521 Groß-Gerau, Deutschland

 

– Zivilist Alexander Seitz, Präsident der Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Zeil 42, 60313 Frankfurt am Main, Deutschland

 

– Zivilist Torsten Kunze, Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main

Zeil 42, 60313 Frankfurt am Main, Deutschland

 

– Zivilist Christian Heinz, Minister des Hessischen Justizministerium

Luisenstraße 13, 65185 Wiesbaden, Deutschland

zur Klarstellung der erweiterten persönlichen Haftung im laufenden Untersuchungsvorgang

SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01

SCHIEDSGERICHT GEMÄSS DEN GENFER ABKOMMEN VON 1949

Hoheitlicher Konsularischer Bereich | Außenstelle Schweden

für diplomatische Post | Schutzmacht Zivilbereich

www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org

Mossberg Fensan, 68361 Ekshärad – Schweden
im Auftrag der zentralen Stelle in Gubbio

 

VÖLKERRECHTLICHE MITTEILUNG UND TEIL-FESTSTELLUNG

zur Klarstellung der erweiterten persönlichen Haftung

im laufenden Untersuchungsvorgang

Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01

 

An:

Zivilistin Michaela Kilian-Bock, Direktorin des Amtsgerichts Bad Hersfeld

Zivilist Rolf Schwarz, Vertreter der Direktorin des Amtsgerichts Bad Hersfeld

Zivilist Trost, Richter am Amtsgerichts Bad Hersfeld

Dudenstraße 10, 36251 Bad Hersfeld, Deutschland

 

„Da Sie sich nicht als Kombattant im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen ausweisen, sondern als Mitglied einer zivilen Einrichtung handeln, werden Sie im Rahmen dieses Untersuchungsvorgangs als verantwortlicher Zivilist geführt.“

 

BETREFF:

Teil-Feststellung zur Klarstellung der erweiterten persönlichen Haftung im laufenden Untersuchungsvorgang

 

Betroffener Zivilist: A. D.

Funktion: Vereidigter Schiedsrichter

Domizil / Außenstelle Deutschland des Schiedsgerichts: **geschwärzt**

 

Wertgeschätzte Verantwortliche des Amtsgerichts Bad Hersfeld, namentlich die jeweils verantwortliche Leitung des Amtsgerichts Bad Hersfeld, unabhängig von zwischenzeitlichen personellen Veränderungen, derzeit vertreten durch den stellvertretenden Direktor sowie den handelnden Richter, der das betreffende Schreiben verantwortet und versandt hat, sowie alle weiteren beteiligten oder mitwirkenden Verantwortlichen dieser Stelle,

 

Historische Feststellung

Mit Datum vom 21. April 2025 wurde durch geschützte Zivilisten gemäß den Genfer Abkommen von 1949 das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949 einberufen.

Damit ist nach über 75 Jahren erstmalig der völkerrechtliche Vertragstext selbst in seiner originären und zwingenden Form umgesetzt worden.

Der Grund, warum seit 1949 kein solches Schiedsgericht zustande kam, liegt nicht im Fehlen der völkerrechtlichen Pflicht, sondern allein darin, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Zivilisten bereit waren, sich bedingungslos und unentgeltlich zum Schutz aller Zivilisten in den Dienst des Völkerrechts zu stellen.

Mit dieser Einberufung handelt es sich nicht um eine Bittstellung, sondern um die Ausübung der Vertragshoheit gemäß Artikel 1 der Genfer Abkommen.

           

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten

Die Genfer Abkommen von 1949 sind zwingend anzuwenden.

Dieses Schreiben ist keine Bitte, sondern eine völkerrechtlich verbindliche Mitteilung.

Jeder Widerspruch oder jede Missachtung stellt einen Vertragsbruch dar und wird als solcher behandelt.

 

Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01
Datum:
17. Januar 2026
Ekshärad, Schweden, zu Protokoll der Geschäftsstelle
– 18-seitiges Dokument und 7-seitige Beilage

 

Diese Ausfertigung stellt keine neue diplomatische Mitteilung dar. Sie erfolgt ausschließlich als Teil-Feststellung und Fortschreibung zum bereits am 02.06.2025 unter dem Aktenzeichen SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01 versandten diplomatischen Anschreiben. Der dort benannte Verteiler gilt unverändert fort.

 

I. Gegenstand der Teil-Feststellung

Diese Teil-Feststellung dient der Klarstellung der bereits eingetretenen Rechtslage im laufenden Untersuchungsvorgang. Sie beschränkt sich ausdrücklich auf die Feststellung der Kenntnisnahme, der Sperrwirkung sowie der daraus resultierenden erweiterten persönlichen Haftung.

 

II. Feststellung der Kenntnisnahme

Durch die diplomatische Mitteilung vom 02.06.2025 sowie deren nachfolgende Fortschreibungen ist die individuelle Kenntnisnahme aller dort benannten verantwortlichen Stellen und Personen nachweislich hergestellt.

 

III. Feststellung der Sperrwirkung

Seit der Einleitung des Untersuchungsvorgangs besteht eine vollumfängliche Sperrwirkung für sämtliche weiteren Maßnahmen, Vollstreckungsakte, Verwertungen oder sonstigen Handlungen, die denselben Lebenssachverhalt betreffen, unabhängig von deren innerstaatlicher Bezeichnung oder organisatorischer Zuordnung.

 

IV. Feststellung der erweiterten persönlichen Haftung

Alle Personen, die nach Herstellung der Kenntnisnahme Maßnahmen anordnen, durchführen, mitwirken, dulden oder unterlassen, sind persönlich und erweitert haftbar für die jeweiligen Handlungen oder Unterlassungen.

Diese Haftung besteht unabhängig von Funktion, Rang, Zuständigkeit oder institutioneller Einbindung.

 

V. Unabdingbarkeit der Verantwortung

Eine Befreiung von eigener oder fremder Verantwortung ist ausgeschlossen. Delegation, Weitergabe, Weisungsketten, Zuständigkeitsverweise oder organisatorische Maßnahmen entfalten keine entlastende Wirkung.

 

VI. Rechtsnatur der Teil-Feststellung

Diese Teil-Feststellung erfolgt ohne Recht-Verlust, ohne Anerkennung innerstaatlicher Zuständigkeiten und ohne Vorwegnahme weiterer Feststellungen, Entscheidungen oder Maßnahmen im laufenden Untersuchungsvorgang.

 

Verpflichtung aller Gewalten
Die Legislative, Exekutive und Judikative des Bundes und der Länder stehen gleichermaßen in der zwingenden Pflicht, die Genfer Abkommen von 1949 aufgrund der verbindlichen Verträge unter allen Umständen durchzusetzen.

Haftung ohne Immunität
Die Verantwortlichen der Verletzungen genießen keine Immunität.
Weder die Zugehörigkeit zu Legislative, Exekutive oder Judikative, noch eine dienstliche Stellung, ein amtlicher Auftrag, Rang oder Weisung entbinden von der persönlichen Haftung.
Eine Fortsetzung oder Wiederholung von Maßnahmen wird als vorsätzliche Verletzung des humanitären Völkerrechts bewertet und führt zu einer doppelten persönlichen Haftung aller Beteiligten.

Alle Empfänger sind hiermit völkerrechtlich und innerstaatlich gebunden. Jede Missachtung wird dokumentiert und an die Alliierte Schutzmacht weitergeleitet.

Für das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
im Auftrag der zentralen Stelle

 

Mit diplomatischer Hochachtung

Signierung ohne Recht-Verlust

B. K.

Untersuchungsleitender Vereidigter Schiedsrichter, Außenstelle Schweden

Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949

 

Diplomatischer Versand:

Mit diplomatischer Hochachtung

Signierung ohne Recht-Verlust

S. L.-K.

Vereidigte Schiedsrichterin, Außenstelle Deutschland

Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949

Diplomatische Übermittlung gemäß den Genfer Abkommen von 1949

(Diese Nachricht wurde in Erfüllung völkerrechtlicher Schutzpflichten im humanitären Rahmen übermittelt.)

INTERNATIONAL LAW COMMUNICATION AND PARTIAL DETERMINATION

for the clarification of extended personal liability within the ongoing investigation procedure

SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01

__________________________________________________________________________________________________

**Official translation – English**

Note on language compatibility
The following translation is provided as an aid to understanding. Only the wording in the official language of the Arbitral Tribunal in accordance with the Geneva Conventions of 1949 is authoritative and binding.
In the event of contradictions or questions of interpretation, the official language shall always prevail. This translation is provided subject to reservation and without legally binding effect.

 

ARBITRAL TRIBUNAL UNDER THE GENEVA CONVENTIONS OF 1949

Sovereign Consular Section | External Office Sweden
for Diplomatic Correspondence | Protecting Power Civil Affairs
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
Mossberg Fensan, 68 361 Ekshärad – Sweden

on behalf of the central office in Gubbio

 

INTERNATIONAL LAW COMMUNICATION AND PARTIAL DETERMINATION
for the clarification of extended personal liability
within the ongoing investigation procedure
Reference number: SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01

To:
Civilian Michaela Kilian-Bock, Director of the Local Court of Bad Hersfeld

Civilian Rolf Schwarz, Deputy Director of the Local Court of Bad Hersfeld

Civilian Trost, Judge at the Local Court of Bad Hersfeld

Dudenstraße 10, 36251 Bad Hersfeld, Germany

 

“As you do not identify yourself as a combatant within the meaning of Article 43(2) of Additional Protocol I to the Geneva Conventions, but act as a member of a civilian institution, you are classified as a responsible civilian within this investigation.”

SUBJECT:

Partial Determination for the clarification of extended personal liability
within the ongoing investigation procedure

 

Involved civilian: A. D.

Function: Sworn arbitrator

Address / German branch of the arbitration court: **redacted**

 

Valued responsible persons of the Local Court of Bad Hersfeld, namely the respective responsible leadership of the Local Court of Bad Hersfeld, irrespective of any interim personnel changes, currently represented by the Deputy Director as well as the acting judge who is responsible for and issued the relevant correspondence, as well as all other responsible persons involved or participating at this authority,

 

Historical Finding

On 21 April 2025, protected civilians under the Geneva Conventions of 1949 convened the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949.
This marks the first time in over 75 years that the treaty text itself has been implemented in its original, binding and mandatory form.

The reason no such arbitral tribunal had previously existed does not lie in the absence of a legal obligation, but solely in the fact that until this moment no civilians were willing to commit themselves unconditionally and without compensation to the protection of all civilians under international humanitarian law.

This is not a petition; it is the exercise of treaty authority pursuant to Article 1 of the Geneva Conventions.

 

Pacta sunt servanda – Agreements must be kept

The Geneva Conventions of 1949 must be applied mandatorily.
This communication is not a request, but an internationally binding notification.
Any opposition or disregard constitutes a breach of treaty and will be treated as such.

 

Reference Number: SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01

Date: 17 January 2026
Gubbio, Italy — filed with the Registry 18-page document plus 7-page annex

 

This issuance does not constitute a new diplomatic communication.
It is issued exclusively as a partial determination and continuation of the diplomatic letter already transmitted on 02 June 2025 under reference number SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01.
The distribution list specified therein remains fully valid and unchanged.

 

I. Subject of the Partial Determination

This partial determination serves to clarify the legal situation that has already arisen within the ongoing investigation procedure.
It is expressly limited to the determination of acknowledgement of notice, the blocking effect, and the resulting extended personal liability.

 

II. Determination of Acknowledgement of Notice

By means of the diplomatic communication of 02 June 2025 and its subsequent continuations, the individual acknowledgement of notice by all responsible authorities and persons named therein has been demonstrably established.

 

III. Determination of the Blocking Effect

Since the initiation of the investigation procedure, a comprehensive blocking effect applies to all further measures, enforcement actions, utilizations, or other acts relating to the same factual circumstances, irrespective of their designation under domestic law or their organizational assignment.

 

IV. Determination of Extended Personal Liability

All persons who, after acknowledgement of notice has been established, order, carry out, participate in, tolerate, or omit actions are personally and with extended liability responsible for the respective acts or omissions.

This liability applies independently of function, rank, competence, or institutional affiliation.

 

V. Non-derogability of Responsibility

Any exemption from one’s own or another’s responsibility is excluded.
Delegation, transfer, chains of command, references to competence, or organizational measures have no exculpatory effect.

 

VI. Legal Nature of the Partial Determination

This partial determination is issued without loss of rights, without recognition of domestic jurisdictions, and without prejudice to further determinations, decisions, or measures within the ongoing investigation procedure.

 

 

 

Obligation of all branches of power

Legislative, executive and judicial authorities at federal and state level bear equal responsibility to enforce the Geneva Conventions of 1949 at all times due to the binding treaty obligations.

 

Liability without immunity

Those responsible for violations enjoy no immunity.
Neither affiliation with the legislative, executive or judiciary, nor official position, assignment, rank or instruction removes personal liability.

Continuation or repetition of measures is considered a deliberate violation of international humanitarian law and results in doubled personal liability.

 

All recipients are hereby internationally and domestically bound.
Any disregard will be documented and forwarded to the Allied Protecting Power.

 

For the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949

on behalf of the Central Office

 

With diplomatic respect
Signature without loss of right

B. K.

Investigating Sworn Arbitral Judge, External Office Sweden

International Law under the Geneva Conventions of 1949

 

Diplomatic Transmission:

With diplomatic respect
Signature without loss of right

S. L.-K.
Sworn Arbitrator, External Office Germany

International Law under the Geneva Conventions of 1949

Diplomatic transmission in accordance with the Geneva Conventions of 1949.

(This message was sent in fulfillment of international humanitarian protection obligations.)