Feststellung, Klarstellung und Mitteilung der Sperrwirkung
Adressaten, Destinatari, Addressees:
– Zivilist Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidium Potsdam
Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam, Deutschland
– Zivilistin Kerstin Kohlmetz, Präsidentin der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main
Flughafen-Bereich, Gebäude 188, 60549 Frankfurt am Main, Deutschland
– Zivilist Karlheinz Maron, Behördenleiter der Bundespolizeidirektion Koblenz
Südallee 15-19, 56068 Koblenz, Deutschland
– Zivilist Karlheinz Maron, Behördenleiter der Bundespolizeirevier Flughafen Hahn
Dammstraße 14 56073 Koblenz, Deutschland
– Zivilistin Petra Roth, Direktorin des Amtsgericht Groß-Gerau
Europaring 11-13, 64521 Groß-Gerau, Deutschland
– Zivilist Alexander Seitz, Präsident der Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Zeil 42, 60313 Frankfurt am Main, Deutschland
– Zivilist Torsten Kunze, Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Zeil 42, 60313 Frankfurt am Main, Deutschland
– Zivilist Christian Heinz, Minister des Hessischen Justizministerium
Luisenstraße 13, 65185 Wiesbaden, Deutschland
betreffend wiederholte Maßnahmen staatlicher Stellen, die verspätete und intransparente Verwendung eines gerichtlichen Beschlusses, den Entzug von Ausweisen im Eigentum des Schiedsgerichts sowie die daraus resultierende Sperrwirkung aufgrund eines fortlaufenden Untersuchungsvorgangs.
SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01
SCHIEDSGERICHT GEMÄSS DEN GENFER ABKOMMEN VON 1949
Hoheitlicher Konsularischer Bereich | Außenstelle Schweden
für diplomatische Post | Schutzmacht Zivilbereich
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
Mossberg Fensan, 68361 Ekshärad – Schweden
im Auftrag der zentralen Stelle in Gubbio
Feststellung, Klarstellung und Mitteilung der Sperrwirkung
betreffend wiederholte Maßnahmen staatlicher Stellen, die verspätete und intransparente Verwendung eines gerichtlichen Beschlusses, den Entzug von Ausweisen im Eigentum des Schiedsgerichts sowie die daraus resultierende Sperrwirkung aufgrund eines fortlaufenden Untersuchungsvorgangs.
An:
Zivilist Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidium Potsdam
Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam, Deutschland
„Da Sie sich nicht als Kombattant im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen ausweisen, sondern als Mitglied einer zivilen Einrichtung handeln, werden Sie im Rahmen dieses Untersuchungsvorgangs als verantwortlicher Zivilist geführt.“
BETREFF:
Feststellung, Klarstellung und Mitteilung der Sperrwirkung
betreffend wiederholte Maßnahmen staatlicher Stellen, die verspätete und intransparente Verwendung eines gerichtlichen Beschlusses, den Entzug von Ausweisen im Eigentum des Schiedsgerichts sowie die daraus resultierende Sperrwirkung aufgrund eines fortlaufenden Untersuchungsvorgangs.
Betroffener Zivilist: A. D.
Funktion: Vereidigter Schiedsrichter
Domizil / Außenstelle Deutschland des Schiedsgerichts: **geschwärzt**
Wertgeschätzte Verantwortliche des Bundespolizeipräsidium Potsdam, namentlich Zivilist Dieter Romann (in der Funktion als Präsident), sowie alle beteiligten Verantwortlichen dieser Stelle,
Historische Feststellung
Mit Datum vom 21. April 2025 wurde durch geschützte Zivilisten gemäß den Genfer Abkommen von 1949 das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949 einberufen.
Damit ist nach über 75 Jahren erstmalig der völkerrechtliche Vertragstext selbst in seiner originären und zwingenden Form umgesetzt worden.
Der Grund, warum seit 1949 kein solches Schiedsgericht zustande kam, liegt nicht im Fehlen der völkerrechtlichen Pflicht, sondern allein darin, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Zivilisten bereit waren, sich bedingungslos und unentgeltlich zum Schutz aller Zivilisten in den Dienst des Völkerrechts zu stellen.
Mit dieser Einberufung handelt es sich nicht um eine Bittstellung, sondern um die Ausübung der Vertragshoheit gemäß Artikel 1 der Genfer Abkommen.
Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten
Die Genfer Abkommen von 1949 sind zwingend anzuwenden.
Dieses Schreiben ist keine Bitte, sondern eine völkerrechtlich verbindliche Mitteilung.
Jeder Widerspruch oder jede Missachtung stellt einen Vertragsbruch dar und wird als solcher behandelt.
Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01
Datum: 22. Dezember 2025
Gubbio, Italien, zu Protokoll der Geschäftsstelle – 26-seitiges Dokument und 7-seitige Beilage
I. Sachverhalt
I a. Vorfall Flughafen Frankfurt am Main – 16.08.2025
Am 16.08.2025 gegen ca. 21:00 Uhr kam es am Flughafen Frankfurt am Main zu einer Maßnahme durch staatliche Sicherheitskräfte, bei der der Zivilist A. D. trotz ausdrücklicher und eindeutiger Kenntlichmachung als Zivilist und vereidigter Schiedsrichter:
– unter Zwang einer Leibesvisitation unterzogen wurde,
– Fingerabdrücke genommen wurden,
ohne erkennbare rechtliche Grundlage, ohne richterliche Anordnung und ohne Berücksichtigung des erklärten Schutzstatus.
I b. Gerichtlicher Beschluss – fehlende Bekanntgabe
Ein Beschluss des Amtsgerichts Groß-Gerau vom 18.03.2025 (Az. 35 Gs 18/25), der auf Antrag des Regierungspräsidiums Kassel ergangen ist, wurde dem Zivilisten nicht bekanntgegeben und ausschließlich intern verwendet.
Erst am 16.08.2025 wurde dem Zivilisten und vereidigten Schiedsrichter durch die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt am Main eine Kopie dieses Beschlusses ausgehändigt.
I c. Wortlaut des Beschlusses (Auszug)
Amtsgericht Groß-Gerau – Strafprozessgericht –
Az.: 35 Gs 18/25
Datum: 18.03.2025
Beschluss:
In dem Bußgeldverfahren gegen A. D. wird die Durchsuchung der Wohnung, Nebenräume, Geschäftsräume, der Person und der Sachen angeordnet zur Auffindung des Führerscheins gemäß §§ 102, 105 StPO. Die Beschlagnahme des Führerscheins wird gemäß §§ 94, 98 StPO angeordnet.
Begründet wird dies mit einem Fahrverbot aus einem Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 09.01.2025.
I d. Vorfall Flughafen Hahn – 22.12.2025
Am 22.12.2025 kam es am Flughafen Hahn zu einer Kontrolle durch die Bundespolizei, die kausal auf den vorgenannten Führerscheinvorgang zurückgeführt wurde. Im Rahmen dieser Kontrolle wurden der Zivilschutz-Ausweis sowie der diplomatische Schiedsrichter-Ausweis beschlagnahmt.
Beide Ausweise sind Eigentum des Schiedsgerichts gemäß den Genfer Abkommen von 1949 und wurden ausschließlich zur Funktionsausübung überlassen.
II. Rechtliche Klarstellung und Sperrwirkung
Die Verwendung eines gerichtlichen Beschlusses ohne vorherige oder zeitnahe Bekanntgabe an den Betroffenen stellt einen erheblichen Verfahrensmangel dar.
Die beschriebenen Maßnahmen bilden eine fortlaufende Ereigniskette. Aufgrund des laufenden Untersuchungsvorgangs besteht eine vollumfängliche Sperrwirkung.
Jede weitere Maßnahme, Verwertung oder Zurückhaltung von Dokumenten oder personenbezogenen Daten verlängert den Untersuchungsvorgang automatisch und begründet einen eigenständigen Untersuchungsgegenstand.
III. Unmittelbare Rücksendepflicht der Ausweise
Die beschlagnahmten Ausweise sind unverzüglich und unmittelbar an das Schiedsgericht zurückzusenden, entweder an die Außenstelle Deutschland oder an die Zentrale Stelle in Italien.
Die Außenstelle Deutschland befindet sich am Domizil des Zivilisten A. D. ausschließlich in dessen Funktion als vereidigter Schiedsrichter und Funktionsinhaber; eine private Entgegennahme ist ausgeschlossen.
IV. Verteiler / Kenntnisnahme
Dieses Schreiben ergeht gleichzeitig und wortgleich ausschließlich zur Kenntnisnahme an alle benannten Stellen. Jede Wiederholung, Fortsetzung oder Anschlussmaßnahme trotz Kenntnisnahme begründet unmittelbare Verantwortung der jeweils handelnden Stelle.
V. Ausfertigung, untersuchende Stelle und Signierung
Diese Ausfertigung ergeht von der untersuchenden Stelle Schweden des Schiedsgerichts gemäß den Genfer Abkommen von 1949.
Verpflichtung aller Gewalten
Die Legislative, Exekutive und Judikative des Bundes und der Länder stehen gleichermaßen in der zwingenden Pflicht, die Genfer Abkommen von 1949 aufgrund der verbindlichen Verträge unter allen Umständen durchzusetzen.
Haftung ohne Immunität
Die Verantwortlichen der Verletzungen genießen keine Immunität.
Weder die Zugehörigkeit zu Legislative, Exekutive oder Judikative, noch eine dienstliche Stellung, ein amtlicher Auftrag, Rang oder Weisung entbinden von der persönlichen Haftung.
Eine Fortsetzung oder Wiederholung von Maßnahmen wird als vorsätzliche Verletzung des humanitären Völkerrechts bewertet und führt zu einer doppelten persönlichen Haftung aller Beteiligten.
Alle Empfänger sind hiermit völkerrechtlich und innerstaatlich gebunden. Jede Missachtung wird dokumentiert und an die Alliierte Schutzmacht weitergeleitet.
Für das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
im Auftrag der zentralen Stelle
Mit diplomatischer Hochachtung
Signierung ohne Recht-Verlust
B. K.
Untersuchungsleitender Vereidigter Schiedsrichter, Außenstelle Schweden
Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Diplomatischer Versand:
Mit diplomatischer Hochachtung
Signierung ohne Recht-Verlust
S. L.-K.
Vereidigte Schiedsrichterin, Außenstelle Deutschland
Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Diplomatische Übermittlung gemäß den Genfer Abkommen von 1949
(Diese Nachricht wurde in Erfüllung völkerrechtlicher Schutzpflichten im humanitären Rahmen übermittelt.)
Constatazione, chiarimento e comunicazione dell’effetto di blocco
concernente ripetute misure adottate da autorità statali, l’utilizzo tardivo e non trasparente di un provvedimento giudiziario, il ritiro di documenti di identificazione di proprietà del Tribunale Arbitrale nonché l’effetto di blocco che ne deriva a causa di un procedimento di indagine in corso.
SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01
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Traduzione ufficiale – Italiano
Nota sulla compatibilità linguistica
La seguente traduzione è fornita a fini di comprensione. Fa fede ed è vincolante esclusivamente il testo redatto nella lingua ufficiale del Tribunale Arbitrale ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949.
In caso di contraddizioni o questioni interpretative, prevale sempre la lingua ufficiale. La presente traduzione è fornita con riserva e senza effetti giuridicamente vincolanti.
TRIBUNALE ARBITRALE AI SENSI DELLE CONVENZIONI DI GINEVRA DEL 1949
Ambito consolare sovrano | Sede esterna Svezia
per la posta diplomatica | Potenza protettrice – settore civile
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
Mossberg Fensan, 68361 Ekshärad – Svezia
per incarico della Sede Centrale di Gubbio
Constatazione, chiarimento e comunicazione dell’effetto di blocco
concernente ripetute misure adottate da autorità statali, l’utilizzo tardivo e non trasparente di un provvedimento giudiziario, il ritiro di documenti di identificazione di proprietà del Tribunale Arbitrale nonché l’effetto di blocco che ne deriva a causa di un procedimento di indagine in corso.
A:
Civile Dieter Romann, Presidente del Comando centrale della Polizia Federale di Potsdam
Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam, Germania
«Poiché Lei non si qualifica come combattente ai sensi dell’articolo 43, paragrafo 2, del Protocollo Aggiuntivo I alle Convenzioni di Ginevra, bensì agisce come membro di un’istituzione civile, nell’ambito del presente procedimento di indagine Lei viene qualificato come civile responsabile.»
OGGETTO:
Constatazione, chiarimento e comunicazione dell’effetto di blocco
concernente ripetute misure adottate da autorità statali, l’utilizzo tardivo e non trasparente di un provvedimento giudiziario, il ritiro di documenti di identificazione di proprietà del Tribunale Arbitrale nonché l’effetto di blocco che ne deriva a causa di un procedimento di indagine in corso.
Civile interessato: A. D.
Funzione: Arbitro giurato
Domicilio / Sede esterna Germania del Tribunale Arbitrale:
**ocurato**
Stimati Responsabili del Comando centrale della Polizia Federale di Potsdam, in particolare il civile Dieter Romann (nella funzione di Presidente), nonché tutti i responsabili coinvolti presso questa autorità,
Constatazione storica
In data 21 aprile 2025, civili protetti ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949 hanno convocato il Tribunale Arbitrale ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949.
Con ciò, dopo oltre settantacinque anni, il testo del trattato di diritto internazionale è stato per la prima volta applicato nella sua forma originaria e vincolante.
Il motivo per cui dal 1949 non è mai stato istituito un simile Tribunale Arbitrale non risiede nella mancanza di un obbligo di diritto internazionale, bensì esclusivamente nel fatto che fino a tale momento nessun civile era disposto a porsi incondizionatamente e senza compenso al servizio del diritto internazionale per la protezione di tutti i civili.
Con tale convocazione non si tratta di una richiesta, bensì dell’esercizio della sovranità contrattuale ai sensi dell’articolo 1 delle Convenzioni di Ginevra.
Pacta sunt servanda – I trattati devono essere rispettati
Le Convenzioni di Ginevra del 1949 devono essere applicate in modo obbligatorio.
La presente comunicazione non costituisce una richiesta, bensì una notifica giuridicamente vincolante ai sensi del diritto internazionale.
Ogni opposizione o mancato rispetto costituisce una violazione del trattato e sarà trattata come tale.
Numero di protocollo: SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01
Data: 22 dicembre 2025
Gubbio, Italia, registrato a verbale presso la Segreteria – documento di 26 pagine con allegato di 7 pagine
I. Fatti
I a. Evento presso l’aeroporto di Francoforte sul Meno – 16 agosto 2025
Il 16 agosto 2025, intorno alle ore 21:00, presso l’aeroporto di Francoforte sul Meno è stata effettuata un’operazione da parte delle forze di sicurezza statali, nel corso della quale il civile A. D., nonostante l’esplicita e inequivocabile identificazione come civile e arbitro giurato:
– è stato sottoposto con la forza a una perquisizione personale,
– sono state rilevate le impronte digitali,
senza alcuna base giuridica riconoscibile, senza un ordine giudiziario e senza tener conto dello status di protezione dichiarato.
I b. Provvedimento giudiziario – mancata notificazione
Un provvedimento del Tribunale di Groß-Gerau del 18 marzo 2025 (numero di riferimento 35 Gs 18/25), emesso su richiesta del Presidio del Governo di Kassel, non è stato notificato al civile ed è stato utilizzato esclusivamente in forma interna.
Solo il 16 agosto 2025 una copia di tale provvedimento è stata consegnata al civile e arbitro giurato dalla Polizia Federale presso l’aeroporto di Francoforte sul Meno.
I c. Testo del provvedimento (estratto)
Tribunale di Groß-Gerau – Sezione penale procedurale
Numero di riferimento: 35 Gs 18/25
Data: 18 marzo 2025
Provvedimento:
Nel procedimento per illecito amministrativo nei confronti di A. D. viene disposta la perquisizione dell’abitazione, dei locali accessori, dei locali commerciali, della persona e degli oggetti, al fine di rinvenire la patente di guida ai sensi degli articoli 102 e 105 del Codice di procedura penale tedesco.
Il sequestro della patente di guida viene disposto ai sensi degli articoli 94 e 98 del Codice di procedura penale tedesco.
La motivazione si fonda su un divieto di guida derivante da un provvedimento sanzionatorio del Presidio del Governo di Kassel del 9 gennaio 2025.
I d. Evento presso l’aeroporto di Hahn – 22 dicembre 2025
Il 22 dicembre 2025, presso l’aeroporto di Hahn, è stato effettuato un controllo da parte della Polizia Federale, causalmente riconducibile al procedimento sopra descritto relativo alla patente di guida.
Nel corso di tale controllo sono stati sequestrati il documento di protezione civile e il documento diplomatico di arbitro.
Entrambi i documenti sono di proprietà del Tribunale Arbitrale ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949 e sono stati concessi esclusivamente per l’esercizio delle funzioni ufficiali.
II. Chiarimento giuridico ed effetto di blocco
L’utilizzo di un provvedimento giudiziario senza previa o tempestiva notificazione alla persona interessata costituisce un grave vizio procedurale.
Le misure descritte formano una catena continua di eventi.
A causa del procedimento di indagine in corso sussiste un effetto di blocco pieno e totale.
Ogni ulteriore misura, utilizzo, trattenimento o trattamento di documenti o dati personali prolunga automaticamente il procedimento di indagine e costituisce un autonomo oggetto di indagine.
III. Obbligo immediato di restituzione dei documenti
I documenti sequestrati devono essere immediatamente e senza indugio restituiti al Tribunale Arbitrale, alternativamente alla Sede esterna Germania o alla Sede Centrale in Italia.
La Sede esterna Germania si trova presso il domicilio del civile A. D. esclusivamente nella sua funzione di arbitro giurato e titolare della funzione; è esclusa qualsiasi ricezione privata.
IV. Distribuzione / per conoscenza
La presente comunicazione è trasmessa simultaneamente e in forma identica esclusivamente per conoscenza a tutte le autorità indicate.
Ogni ripetizione, prosecuzione o misura successiva nonostante la conoscenza della presente comunicazione comporta una responsabilità immediata dell’autorità che agisce.
V. Emissione, autorità investigativa e sottoscrizione
La presente emissione proviene dall’autorità investigativa Svezia del Tribunale Arbitrale ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949.
Obbligo di tutti i poteri dello Stato
I poteri legislativo, esecutivo e giudiziario della Federazione e dei Länder sono ugualmente tenuti a far rispettare le Convenzioni di Ginevra del 1949, in virtù dei trattati vincolanti, in ogni circostanza.
Responsabilità senza immunità
I responsabili delle violazioni non godono di alcuna immunità.
Né l’appartenenza al potere legislativo, esecutivo o giudiziario, né una posizione di servizio, un incarico ufficiale, il rango o un ordine possono esonerare dalla responsabilità personale.
La prosecuzione o la ripetizione di misure è valutata come violazione intenzionale del diritto internazionale umanitario e comporta una doppia responsabilità personale per tutti i soggetti coinvolti.
Tutti i destinatari sono vincolati sia dal diritto internazionale sia dal diritto interno. Ogni inosservanza sarà documentata e trasmessa alla Potenza Protettiva Alleata.
Per il Tribunale Arbitrale ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949
per incarico della Sede Centrale
Con alta considerazione diplomatica
Firma senza perdita di diritti
B. K.
Arbitro giurato responsabile dell’indagine, Sede esterna Svezia
Diritto internazionale ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949
Invio diplomatico
Con alta considerazione diplomatica
Firma senza perdita di diritti
S. L.-K.
Arbitro giurato, Sede esterna Germania
Diritto internazionale ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949
Trasmissione diplomatica ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949
(Questo messaggio è stato trasmesso in adempimento degli obblighi di protezione di diritto internazionale umanitario.)
Determination, clarification, and notification of the blocking effect
Determination, clarification, and notification of the blocking effect regarding repeated measures by government agencies, the delayed and non-transparent use of a court order, the withdrawal of documents owned by the arbitration tribunal, and the resulting blocking effect due to an ongoing investigation.
SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01
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**Official translation – English**
Note on language compatibility
The following translation is provided as an aid to understanding. Only the wording in the official language of the Arbitral Tribunal in accordance with the Geneva Conventions of 1949 is authoritative and binding.
In the event of contradictions or questions of interpretation, the official language shall always prevail. This translation is provided subject to reservation and without legally binding effect.
ARBITRAL TRIBUNAL UNDER THE GENEVA CONVENTIONS OF 1949
Sovereign Consular Section | External Office Sweden
for Diplomatic Correspondence | Protecting Power Civil Affairs
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
Mossberg Fensan, 68 361 Ekshärad – Sweden
on behalf of the central office in Gubbio
Determination, clarification, and notification of the blocking effect
regarding repeated measures by government agencies, the delayed and non-transparent use of a court order, the withdrawal of documents owned by the arbitration tribunal, and the resulting blocking effect due to an ongoing investigation.
To:
Civilian Dieter Romann, President of the Federal Police Headquarters Potsdam
Europaring 11–13, 64521 Groß-Gerau, Germany
“As you do not identify yourself as a combatant within the meaning of Article 43(2) of Additional Protocol I to the Geneva Conventions, but act as a member of a civilian institution, you are classified as a responsible civilian within this investigation.”
SUBJECT:
Determination, clarification, and notification of the blocking effect regarding repeated measures by government agencies, the delayed and non-transparent use of a court order, the withdrawal of documents owned by the arbitration tribunal, and the resulting blocking effect due to an ongoing investigation.
Involved civilian: A. D.
Function: Sworn arbitrator
Address / German branch of the arbitration court: **redacted**
Valued responsible persons of the Federal Police Headquarters Potsdam, namely Civilian Dieter Romann (in his function as President), as well as all responsible persons involved at this authority,
Historical Finding
On 21 April 2025, protected civilians under the Geneva Conventions of 1949 convened the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949.
This marks the first time in over 75 years that the treaty text itself has been implemented in its original, binding and mandatory form.
The reason no such arbitral tribunal had previously existed does not lie in the absence of a legal obligation, but solely in the fact that until this moment no civilians were willing to commit themselves unconditionally and without compensation to the protection of all civilians under international humanitarian law.
This is not a petition; it is the exercise of treaty authority pursuant to Article 1 of the Geneva Conventions.
Pacta sunt servanda – Agreements must be kept
The Geneva Conventions of 1949 must be applied mandatorily.
This communication is not a request, but an internationally binding notification.
Any opposition or disregard constitutes a breach of treaty and will be treated as such.
Reference Number: SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01
Date: 22 December 2025
Gubbio, Italy — filed with the Registry 26-page document plus 7-page annex
I. Facts
I a. Incident at Frankfurt am Main Airport – 16 August 2025
On 16 August 2025 at approximately 9:00 p.m., an operation was carried out at Frankfurt am Main Airport by state security forces, during which the civilian A. D., despite explicit and unmistakable identification as a civilian and sworn arbitrator:
– was subjected to a compulsory body search,
– had fingerprints taken,
without any apparent legal basis, without a judicial order, and without any consideration of the declared protection status.
I b. Judicial Order – Lack of Notification
An order issued by the Local Court of Groß-Gerau on 18 March 2025 (Case No. 35 Gs 18/25), rendered upon application by the Regional Government Authority of Kassel, was not communicated to the civilian and was used exclusively internally.
Only on 16 August 2025 was a copy of this order handed to the civilian and sworn arbitrator by the Federal Police at Frankfurt am Main Airport.
I c. Wording of the Order (Excerpt)
Local Court of Groß-Gerau – Criminal Procedure Court
Case No.: 35 Gs 18/25
Date: 18 March 2025
Order:
In the administrative offence proceedings against A. D., the search of the residence, ancillary rooms, business premises, the person, and personal effects is ordered for the purpose of locating the driving licence pursuant to Sections 102 and 105 of the German Code of Criminal Procedure.
The seizure of the driving licence is ordered pursuant to Sections 94 and 98 of the German Code of Criminal Procedure.
This is justified by a driving ban resulting from an administrative offence notice issued by the Regional Government Authority of Kassel on 9 January 2025.
I d. Incident at Hahn Airport – 22 December 2025
On 22 December 2025, a control was carried out by the Federal Police at Hahn Airport, which was causally linked to the aforementioned driving licence matter.
In the course of this control, the civil protection identification card as well as the diplomatic arbitrator identification card were seized.
Both identification documents are the property of the Arbitral Tribunal pursuant to the Geneva Conventions of 1949 and were provided exclusively for the exercise of official functions.
II. Legal Clarification and Blocking Effect
The use of a judicial order without prior or timely notification to the affected person constitutes a serious procedural defect.
The described measures form a continuous chain of events.
Due to the ongoing investigation procedure, a comprehensive blocking effect applies.
Any further measure, use, retention, or processing of documents or personal data automatically extends the investigation procedure and constitutes an independent subject of investigation.
III. Immediate Obligation to Return the Identification Documents
The seized identification documents must be returned immediately and without delay to the Arbitral Tribunal, either to the External Office Germany or to the Central Office in Italy.
The External Office Germany is located at the domicile of the civilian A. D. exclusively in his capacity as a sworn arbitrator and holder of official functions; private receipt is excluded.
IV. Distribution / For Information
This communication is issued simultaneously and verbatim solely for information to all named bodies.
Any repetition, continuation, or follow-up measure despite such notification establishes immediate responsibility on the part of the acting authority in each case.
V. Issuance, Investigating Authority, and Signature
This issuance is made by the Investigating Authority Sweden of the Arbitral Tribunal pursuant to the Geneva Conventions of 1949.
Obligation of all branches of power
Legislative, executive and judicial authorities at federal and state level bear equal responsibility to enforce the Geneva Conventions of 1949 at all times due to the binding treaty obligations.
Liability without immunity
Those responsible for violations enjoy no immunity.
Neither affiliation with the legislative, executive or judiciary, nor official position, assignment, rank or instruction removes personal liability.
Continuation or repetition of measures is considered a deliberate violation of international humanitarian law and results in doubled personal liability.
All recipients are hereby internationally and domestically bound.
Any disregard will be documented and forwarded to the Allied Protecting Power.
For the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949
on behalf of the Central Office
With diplomatic respect
Signature without loss of right
B. K.
Investigating Sworn Arbitral Judge, External Office Sweden
International Law under the Geneva Conventions of 1949
Diplomatic Transmission:
With diplomatic respect
Signature without loss of right
S. L.-K.
Sworn Arbitrator, External Office Germany
International Law under the Geneva Conventions of 1949
Diplomatic transmission in accordance with the Geneva Conventions of 1949.
(This message was sent in fulfillment of international humanitarian protection obligations.)