VÖLKERRECHTLICHE SOFORTMITTEILUNG

Verpflichtung zur unverzüglichen Wiederherstellung des Schutzstatus gemäß den Genfer Abkommen von 1949

Betreffende geschützte Zivilpersonen: L. S. L., M. L., N. L.

Adressaten:

Zivilist Benjamin Lenhart, Direktor des Amtsgericht Starnberg

Zivilist Bartl, Richter des Amtsgericht Starnberg – Abteilung für Familiensachen

Postfach 1101 82317 Starnberg, Deutschland

Fax: +49 8151 367189 und +49 9621 962410845

 

Zivilist Stefan Frey, Landrat und Leitung des Landratsamts und Landkreises Starnberg (Fachbereich Kinder, Jugend und Familie (Fachbereich 23))

Strandbadstraße 2, 82319 Starnberg, Deutschland

Fax: +49 8151 148490 und +49 8151 14811535

 

Zivilist Frei, Leitung der Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck

Zivilistin Stark, Verfasserin der Schreiben der Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck

Postfach 1551, 82244 Fürstenfeldbruck, Deutschland

Fax: +49 8141 612309 und +49 8141 612429

 

Zivilistin Kerstin Schaller, Präsidentin des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord

Esplanade 40, 85049 Ingolstadt, Deutschland

Fax: +49 841 93431209

 

Zivilist Hans-Joachim Heßler, Präsident des Oberlandesgericht München

80097 München, Deutschland

Fax: +49 9621 962413888

 

SCHIEDSGERICHT GEMÄSS DEN GENFER ABKOMMEN VON 1949

Hoheitlicher Konsularischer Bereich | Zentrale Stelle

für diplomatische Post | Schutzmacht Zivilbereich

www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org

Mossberg Fensan, 683 61 Ekshärad – Schweden

im Auftrag der zentralen Stelle in Gubbio

 

VÖLKERRECHTLICHE SOFORTMITTEILUNG

Verpflichtung zur unverzüglichen Wiederherstellung des Schutzstatus gemäß den Genfer Abkommen von 1949

Betreffende geschützte Zivilpersonen:

L. S. L., M. L., N. L.

 

An:

Zivilist Benjamin Lenhart, Direktor des Amtsgericht Starnberg

Zivilist Bartl, Richter des Amtsgericht Starnberg – Abteilung für Familiensachen

Postfach 1101 82317 Starnberg, Deutschland

Fax: +49 8151 367189 und +49 9621 962410845

 

„Da Sie sich nicht als Kombattant im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen ausweisen, sondern als Mitglied einer zivilen Einrichtung handeln, werden Sie im Rahmen dieses Untersuchungsvorgangs als verantwortlicher Zivilist geführt.“

 

Aktenzeichen der Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck: BY1280-510876-25/8

Aktenzeichen der Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck: BY1280-510864-25/9

Aktenzeichen des Amtsgericht Starnberg: 003 F 721/25

 

Betreff:

Verpflichtung zur unverzüglichen Wiederherstellung des Schutzstatus gemäß den Genfer Abkommen von 1949

 

Wertgeschätzte Verantwortliche des Amtsgericht Starnberg, namentlich Zivilist Benjamin Lenhart (in der Funktion als Direktor) und Zivilist Bartl (in der Funktion als Richter), sowie alle beteiligten Verantwortlichen dieser Stelle,

 

Historische Feststellung

Mit Datum vom 21. April 2025 wurde durch geschützte Zivilisten gemäß den Genfer Abkommen von 1949 das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949 einberufen.

Damit ist nach über 75 Jahren erstmalig der völkerrechtliche Vertragstext selbst in seiner originären und zwingenden Form umgesetzt worden.

Der Grund, warum seit 1949 kein solches Schiedsgericht zustande kam, liegt nicht im Fehlen der völkerrechtlichen Pflicht, sondern allein darin, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Zivilisten bereit waren, sich bedingungslos und unentgeltlich zum Schutz aller Zivilisten in den Dienst des Völkerrechts zu stellen.

Mit dieser Einberufung handelt es sich nicht um eine Bittstellung, sondern um die Ausübung der Vertragshoheit gemäß Artikel 1 der Genfer Abkommen.

 

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten

Die Genfer Abkommen von 1949 sind zwingend anzuwenden.

Dieses Schreiben ist keine Bitte, sondern eine völkerrechtlich verbindliche Mitteilung.

Jeder Widerspruch oder jede Missachtung stellt einen Vertragsbruch dar und wird als solcher behandelt.

 

Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-BY/AG-Starnberg/1125-01
Datum:
30. November 2025
Ekshärad, Schweden, zu Protokoll der Geschäftsstelle
– 24-seitiges Dokument und 4-seitige Beilage

 

1. Artikel 1 – Durchsetzungspflicht

Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Artikel 1 verpflichtet, den Schutzstatus der Zivilpersonen unverzüglich wiederherzustellen.

 

2. Artikel 131 – Schwere völkerrechtswidrige Handlung des Amtsgerichts

Das Amtsgericht setzte trotz eines dem Gericht vorliegenden laufenden Untersuchungsvorgangs des Schiedsgerichts gemäß den Genfer Abkommen von 1949 weitere Maßnahmen fort.

Diese Fortführung einer Maßnahme während eines aktiven Untersuchungsvorgangs stellt eine schwere Verletzung des Artikels 131 dar.

Artikel 131 bestimmt ausdrücklich:

– Jede Maßnahme gegen geschützte Zivilpersonen ist während eines Untersuchungsvorgangs vollständig auszusetzen.

– Jede Fortführung trotz Kenntnis gilt als völkerrechtswidrige Handlung.

– Jede richterliche, hoheitliche oder polizeiliche Maßnahme unter diesen Umständen stellt einen Akt struktureller Gewalt dar und ist als Akt der Aggression einzustufen.

Das Amtsgericht hat mit der Androhung von Zwangsgeld bis 25.000 € und Zwangshaft bis zu 6 Monaten trotz eröffnetem Untersuchungsvorgang bewusst eine völkerrechtswidrige Handlung begangen.

 

3. Artikel 4 – Schutz der Zivilpersonen

Voller Schutzstatus – jede staatliche Einflussnahme ist zu unterlassen.

 

4. Artikel 7 Absatz 2 – Verbot der zwangsweisen Überführung

Zivilpersonen dürfen nicht in ideologische Kategorien überführt werden.

 

5. Artikel 27 – Schutz der Familie

Familieneinheit ist unantastbar.

 

6. Artikel 47 – Verbot des Entzugs von Rechten

Rechtsentzug ist strikt verboten.

 

7. Artikel 144 – Schulungspflicht

Alle Behörden müssen die Genfer Abkommen kennen und anwenden.

 

8. Artikel 146–149 – Persönliche Verantwortung

Jede beteiligte Person trägt volle Völkerrechtsverantwortung.

 

Völkerrechtliche Anordnung:

Alle Maßnahmen des Amtsgerichts sind sofort und vollständig auszusetzen.

Der Schutzstatus der Familie Lichtenberg ist unverzüglich wiederherzustellen.

 

Verpflichtung aller Gewalten
Die Legislative, Exekutive und Judikative des Bundes und der Länder stehen gleichermaßen in der zwingenden Pflicht, die Genfer Abkommen von 1949 aufgrund der verbindlichen Verträge unter allen Umständen durchzusetzen.

 

Haftung ohne Immunität
Die Verantwortlichen der Verletzungen genießen keine Immunität.
Weder die Zugehörigkeit zu Legislative, Exekutive oder Judikative, noch eine dienstliche Stellung, ein amtlicher Auftrag, Rang oder Weisung entbinden von der persönlichen Haftung.
Eine Fortsetzung oder Wiederholung von Maßnahmen wird als vorsätzliche Verletzung des humanitären Völkerrechts bewertet und führt zu einer doppelten persönlichen Haftung aller Beteiligten.

Alle Empfänger sind hiermit völkerrechtlich und innerstaatlich gebunden. Jede Missachtung wird dokumentiert und an die Alliierte Schutzmacht weitergeleitet.

 

Für das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
im Auftrag der zentralen Stelle

 

Mit diplomatischer Hochachtung

Signierung ohne Recht-Verlust

B. K.

Vereidigter Untersuchungs-Schiedsrichter, Außenstelle Schweden

Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949

 

Diplomatischer Versand:

Mit diplomatischer Hochachtung

Signierung ohne Recht-Verlust

S. L.-K.

Vereidigte Schiedsrichterin, Außenstelle Deutschland

Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949

Diplomatische Übermittlung gemäß den Genfer Abkommen von 1949

(Diese Nachricht wurde in Erfüllung völkerrechtlicher Schutzpflichten im humanitären Rahmen übermittelt.)

NOTIFICA IMMEDIATA DI DIRITTO INTERNAZIONALE UMANITARIO

Obbligo di ripristino immediato dello status di protezione ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949

Persone civili protette interessate: L. S. L., M. L., N. L.

destinatari:

Zivilist Benjamin Lenhart, Direktor des Amtsgericht Starnberg

Zivilist Bartl, Richter des Amtsgericht Starnberg – Abteilung für Familiensachen

Postfach 1101 82317 Starnberg, Deutschland

Fax: +49 8151 367189 und +49 9621 962410845

 

Zivilist Stefan Frey, Landrat und Leitung des Landratsamts und Landkreises Starnberg (Fachbereich Kinder, Jugend und Familie (Fachbereich 23))

Strandbadstraße 2, 82319 Starnberg, Deutschland

Fax: +49 8151 148490 und +49 8151 14811535

 

Zivilist Frei, Leitung der Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck

Zivilistin Stark, Verfasserin der Schreiben der Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck

Postfach 1551, 82244 Fürstenfeldbruck, Deutschland

Fax: +49 8141 612309 und +49 8141 612429

 

Zivilistin Kerstin Schaller, Präsidentin des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord

Esplanade 40, 85049 Ingolstadt, Deutschland

Fax: +49 841 93431209

 

Zivilist Hans-Joachim Heßler, Präsident des Oberlandesgericht München

80097 München, Deutschland

Fax: +49 9621 962413888

__________________________________________________________________________________________________

TRADUZIONE UFFICIALE – ITALIANO

Nota sulla compatibilità linguistica
La seguente traduzione è fornita come supporto alla comprensione. Solo il testo redatto nella lingua ufficiale del Tribunale Arbitrale ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949 è vincolante e giuridicamente determinante.
In caso di contraddizioni o questioni interpretative, prevale sempre la lingua ufficiale. La presente traduzione è fornita con riserva e senza effetti giuridici vincolanti.

 

TRIBUNALE ARBITRALE AI SENSI DELLE CONVENZIONI DI GINEVRA DEL 1949

Locali Consolari Sovrani | Sede Esterna Svezia
per la Posta Diplomatica | Potenza Protettiva – Settore Civile
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
Mossberg Fensan, 683 61 Ekshärad – Svezia
per conto della Sede Centrale di Gubbio

 

 

NOTIFICA IMMEDIATA DI DIRITTO INTERNAZIONALE UMANITARIO
Obbligo di ripristino immediato dello status di protezione ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949
Persone civili protette interessate:
L. S. L., M. L., N. L.

 

A:
Civile Benjamin Lenhart, Direttore del Tribunale di Starnberg
Civile Bartl
, Giudice del Tribunale di Starnberg – Sezione per le cause familiari
Casella postale 1101, 82317 Starnberg, Germania
Fax: +49 8151 367189 e +49 9621 962410845

 

 

“Poiché Lei non si identifica come combattente ai sensi dell’articolo 43, paragrafo 2, del Protocollo Aggiuntivo I alle Convenzioni di Ginevra, ma agisce come membro di un’istituzione civile, Lei è classificata come civile responsabile nell’ambito del presente procedimento.”

 

Numero di fascicolo della Polizia Criminale Fürstenfeldbruck: BY1280-510876-25/8
Numero di fascicolo della Polizia Criminale Fürstenfeldbruck: BY1280-510864-25/9
Numero di fascicolo del Tribunale di Starnberg: 003 F 721/25

 

 

Oggetto:

Obbligo di ripristino immediato dello status di protezione ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949

 

Stimati Responsabili del Tribunale di Starnberg, in particolare il civile Benjamin Lenhart (nella funzione di Direttore) e il civile Bartl (nella funzione di Giudice), nonché tutti i responsabili coinvolti presso questa istituzione,

 

 

Constatazione storica

In data 21 aprile 2025, civili protetti ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949 hanno convocato il Tribunale Arbitrale previsto da tali Convenzioni.

Si tratta della prima applicazione effettiva, dopo oltre settantacinque anni, del testo del trattato nella sua forma originaria, obbligatoria e vincolante.

Il motivo per cui dal 1949 non era mai stato istituito un simile Tribunale non è la mancanza dell’obbligo giuridico internazionale, bensì il fatto che fino a tale data nessun civile era stato disposto a porsi in modo incondizionato e senza compenso al servizio del diritto internazionale umanitario per la protezione di tutti i civili.

Questa convocazione non costituisce una richiesta, bensì l’esercizio dell’autorità del trattato, così come stabilito dall’articolo 1 delle Convenzioni di Ginevra.

 

  

Pacta sunt servanda – I trattati devono essere rispettati

Le Convenzioni di Ginevra del 1949 devono essere applicate in modo obbligatorio.
La presente comunicazione non è una richiesta, ma un atto giuridicamente vincolante di diritto internazionale.

Ogni opposizione o mancata osservanza costituisce una violazione del trattato e sarà trattata come tale.

 

 

Numero di protocollo: SG-GA1949/DE-BY/AG-Starnberg/1125-01

Data: 30 novembre 2025

Ekshärad, Svezia – registrato presso la Segreteria
Documento di 24 pagine con allegato di 4 pagine

 

1. Articolo 1 – Obbligo di far rispettare le Convenzioni

La Repubblica Federale di Germania è obbligata, in virtù dell’articolo 1, a ripristinare immediatamente lo status di protezione delle persone civili.

 

2. Articolo 131 – Grave violazione del diritto internazionale imputabile al Tribunale

Il Tribunale ha proseguito le sue misure nonostante la presenza di un procedimento di indagine in corso da parte del Tribunale Arbitrale istituito secondo le Convenzioni di Ginevra del 1949.

La continuazione di qualsiasi misura durante un’indagine attiva costituisce una grave violazione dell’articolo 131.

 

 

L’articolo 131 stabilisce esplicitamente:

– Ogni misura contro persone civili protette deve essere completamente sospesa durante un’indagine.
– La continuazione di una misura nonostante la piena conoscenza dell’indagine in corso costituisce un atto contrario al diritto internazionale.
– Ogni misura giudiziaria, governativa o di polizia in tali circostanze rappresenta un atto di violenza strutturale ed è classificata come atto di aggressione.

Il Tribunale, minacciando l’irrogazione di una sanzione coercitiva fino a 25.000 € e di detenzione coercitiva fino a 6 mesi, ha consapevolmente commesso un atto contrario al diritto internazionale umanitario nonostante la presenza di un’indagine attiva.

 

3. Articolo 4 – Protezione delle persone civili

Le persone civili devono beneficiare del pieno status di protezione.
Ogni interferenza statale deve cessare integralmente.

 

4. Articolo 7, paragrafo 2 – Divieto di trasferimento forzato

È vietato trasferire forzatamente le persone civili in categorie ideologiche, amministrative o giudiziarie.

 

5. Articolo 27 – Protezione della famiglia

L’unità familiare è inviolabile e deve essere mantenuta integralmente.

 

6. Articolo 47 – Divieto di privazione dei diritti

Ogni privazione dei diritti è rigorosamente vietata.

 

7. Articolo 144 – Obbligo di formazione

Tutte le autorità dello Stato sono obbligate a conoscere, comprendere e applicare le Convenzioni di Ginevra del 1949.

 

8. Articoli 146–149 – Responsabilità personale

Ogni individuo coinvolto porta piena responsabilità personale per le violazioni del diritto internazionale.

 

Ordine Giuridicamente Vincolante

Tutte le misure del Tribunale devono essere immediatamente e completamente sospese.
Lo status di protezione della famiglia Lichtenberg deve essere ripristinato senza alcun ritardo.

 

Obbligo di tutte le branche del potere statale

La legislativa, l’esecutiva e la giudiziaria della Federazione e dei Länder sono ugualmente obbligate a far rispettare le Convenzioni di Ginevra del 1949 in ogni circostanza.

 

Responsabilità senza immunità

I responsabili delle violazioni non godono di alcuna immunità.
Né la posizione ufficiale, né il rango, né gli ordini di servizio, né l’appartenenza istituzionale possono esonerare dalla responsabilità personale.

La continuazione o la ripetizione di misure costituisce una violazione intenzionale del diritto internazionale umanitario e comporta una responsabilità personale raddoppiata.

Tutti i destinatari sono giuridicamente vincolati sia sul piano internazionale sia su quello interno.
Ogni violazione sarà documentata e trasmessa alla Potenza Protettiva Alleata.

 

Per il Tribunale Arbitrale ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949

per conto dell’Ufficio Centrale

 

Con alta considerazione diplomatica
Firma senza perdita di diritti
B. K.
Arbitro investigativo giurato, Sede Esterna Svezia
Diritto internazionale ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949

 

Trasmissione diplomatica

Con alta considerazione diplomatica
Firma senza perdita di diritti
S. L.-K.
Arbitro giurato, Sede Esterna Germania
Trasmissione diplomatica ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949
(Questo messaggio è stato trasmesso nell’adempimento degli obblighi umanitari di protezione previsti dal diritto internazionale.)

INTERNATIONAL HUMANITARIAN LAW – IMMEDIATE NOTICE

Obligation to immediately restore the protection status pursuant to the Geneva Conventions of 1949

Protected civilians concerned: L. S. L., M. L., N. L.

Addressees:

Zivilist Benjamin Lenhart, Direktor des Amtsgericht Starnberg

Zivilist Bartl, Richter des Amtsgericht Starnberg – Abteilung für Familiensachen

Postfach 1101 82317 Starnberg, Deutschland

Fax: +49 8151 367189 und +49 9621 962410845

 

Zivilist Stefan Frey, Landrat und Leitung des Landratsamts und Landkreises Starnberg (Fachbereich Kinder, Jugend und Familie (Fachbereich 23))

Strandbadstraße 2, 82319 Starnberg, Deutschland

Fax: +49 8151 148490 und +49 8151 14811535

 

Zivilist Frei, Leitung der Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck

Zivilistin Stark, Verfasserin der Schreiben der Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck

Postfach 1551, 82244 Fürstenfeldbruck, Deutschland

Fax: +49 8141 612309 und +49 8141 612429

 

Zivilistin Kerstin Schaller, Präsidentin des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord

Esplanade 40, 85049 Ingolstadt, Deutschland

Fax: +49 841 93431209

 

Zivilist Hans-Joachim Heßler, Präsident des Oberlandesgericht München

80097 München, Deutschland

Fax: +49 9621 962413888

–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––

**Official translation – English**

Note on language compatibility

The following translation is provided as an aid to understanding. Only the wording in the official language of the arbitral tribunal in accordance with the Geneva Conventions of 1949 shall be authoritative and binding.

In the event of contradictions or questions of interpretation, the official language shall always prevail. The translation is provided subject to reservation and without legally binding effect.

 

ARBITRAL TRIBUNAL UNDER THE GENEVA CONVENTIONS OF 1949

Sovereign Consular Premises | External Office Sweden
for Diplomatic Correspondence | Protecting Power Civil Affairs
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
Mossberg Fensan, 683 61 Ekshärad – Sweden
on behalf of the Central Office in Gubbio

 

INTERNATIONAL HUMANITARIAN LAW – IMMEDIATE NOTICE

Obligation to immediately restore the protection status pursuant to the Geneva Conventions of 1949
Protected civilian persons concerned:
L. S. L., M. L., N. L.

 

To:
Civilian Benjamin Lenhart
, Director of the Local Court Starnberg
Civilian Bartl
, Judge of the Local Court Starnberg – Family Affairs Division
P.O. Box 1101, 82317 Starnberg, Germany
Fax: +49 8151 367189 and +49 9621 962410845

 

“Since you do not identify yourself as a combatant within the meaning of Article 43, paragraph 2, of Additional Protocol I to the Geneva Conventions, but instead act as a member of a civilian institution, you are classified as a responsible civilian within this investigation process.”

 

Case reference number of the Criminal Police Inspection Fürstenfeldbruck: BY1280-510876-25/8
Case reference number of the Criminal Police Inspection Fürstenfeldbruck: BY1280-510864-25/9
Case reference number of the Local Court Starnberg: 003 F 721/25

 

Subject:

Obligation to immediately restore the protection status pursuant to the Geneva Conventions of 1949

 

Valued responsible persons of the Local Court Starnberg, namely civilian Benjamin Lenhart (in his function as Director) and civilian Bartl (in his function as Judge), as well as all responsible persons involved at this institution,

 

Historical Determination

On 21 April 2025, protected civilians pursuant to the Geneva Conventions of 1949 convened the Arbitral Tribunal pursuant to the Geneva Conventions of 1949.

This marks, for the first time in more than seventy-five years, the implementation of the treaty text itself in its original, binding and compulsory form.

The reason no such Arbitral Tribunal was convened since 1949 is not the absence of an international legal obligation, but the fact that until that date no civilians were willing to place themselves unconditionally and without remuneration at the service of international humanitarian law for the protection of all civilians.

This convening does not constitute a request, but the exercise of treaty authority pursuant to Article 1 of the Geneva Conventions.

 

Pacta sunt servanda – Treaties must be observed

The Geneva Conventions of 1949 are mandatory and must be applied under all circumstances.

This communication is not a request, but a binding notification under international law.

Any contradiction, objection, or failure to comply constitutes a breach of the treaty and will be treated as such.

 

Reference Number: SG-GA1949/DE-BY/AG-Starnberg/1125-01

Date: 30 November 2025

Ekshärad, Sweden — recorded by the Secretariat
24-page document and 4-page annex

 

1. Article 1 – Duty to Ensure Compliance

The Federal Republic of Germany is obligated under Article 1 of the Geneva Conventions to immediately restore the protection status of the civilian persons.

 

2. Article 131 – Serious Violation of International Law by the Local Court

The Local Court continued to carry out measures despite the existence of an ongoing investigation conducted by the Arbitral Tribunal pursuant to the Geneva Conventions of 1949.

The continuation of any measure during an active investigation procedure constitutes a serious violation of Article 131.

 

 

Article 131 explicitly provides:

– All measures taken against protected civilian persons must be fully suspended for the duration of an investigation.
– Any continuation of measures despite knowledge of an ongoing investigation constitutes an act in violation of international law.
– Any judicial, governmental, administrative or police measure under such circumstances constitutes an act of structural violence and is to be classified as an act of aggression.

The Local Court, by threatening coercive fines of up to 25,000 euros and coercive detention of up to six months, knowingly committed an unlawful act despite being aware of the ongoing investigation procedure.

 

3. Article 4 – Protection of Civilian Persons

Protected civilian persons must be granted full protection status.
All state interference must cease immediately and completely.

 

4. Article 7, Paragraph 2 – Prohibition of Forced Transfer

Civilian persons must not be transferred, reclassified, or placed into ideological, administrative, judicial or coercive categories.

 

5. Article 27 – Protection of the Family

Family unity is inviolable and must not be interfered with.

 

6. Article 47 – Prohibition of Deprivation of Rights

Any form of deprivation of rights is strictly prohibited.

 

7. Article 144 – Duty of Training

All authorities are obligated to be trained in, to understand, and to apply the Geneva Conventions of 1949.

 

8. Articles 146–149 – Personal Responsibility

Every individual involved carries full personal responsibility under international law for violations of the Geneva Conventions.

 

Binding Order

All measures of the Local Court must be immediately and completely suspended.
The protection status of the Lichtenberg family must be restored without delay.

 

Obligation of All Branches of State Authority

The legislative, executive and judicial branches of the Federal Republic of Germany and the federal states are equally obligated to enforce the Geneva Conventions of 1949 under all circumstances.

 

Liability Without Immunity

Those responsible for violations enjoy no immunity.

Neither membership in the legislative, executive, or judicial branches, nor an official position, nor a governmental mandate, nor rank, nor instructions, nor administrative authority relieve any person from personal liability.

The continuation or repetition of measures constitutes an intentional violation of international humanitarian law and results in doubled personal liability for all individuals involved.

All recipients of this notice are hereby bound under both international and national law.
Every violation will be documented and transmitted to the Allied Protecting Power.

 

For the Arbitral Tribunal pursuant to the Geneva Conventions of 1949

on behalf of the Central Office

 

With diplomatic respect
Signature without loss of right
B. K.
Sworn Investigative Arbiter, External Office Sweden
International Law pursuant to the Geneva Conventions of 1949

 

 

Diplomatic Transmission

With diplomatic respect
Signature without loss of right
S. L.-K.
Sworn Arbiter, External Office Germany
Diplomatic transmission pursuant to the Geneva Conventions of 1949
(This message has been transmitted in fulfillment of humanitarian protection duties under international law.)