VÖLKERRECHTLICHE ERINNERUNG
Letzte Frist zur Umsetzung der Restitution – im Fall des geschützten Zivilisten und vereidigten Schiedsrichters B. K.
Adressaten:
Zivilist Jan Kind, Rechtsanwalt bei ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU – Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
Am Sandtorkai 44, 20457 Hamburg, Deutschland
Am Markt 1, 28195 Bremen, Deutschland
Zivilist Christoph Wichardt, Rechtsanwalt
Dammstraße 9, 75175 Pforzheim, Deutschland
Zivilist Jan-Henrik Boslak, Rechtsanwalt
Senator-Wagner-Weg 4, 49088 Osnabrück, Deutschland
Zivilist Thomas Glahn, Präsident des Landgerichts Verden,
Zivilistin Ulrike Bischoff, Vorsitzende Richterin am Landgericht Verden,
Zivilistin Kirsten Heicke, Richterin am Landgericht Verden,
Johanniswall 6, 27283 Verden (Aller), Deutschland
Zivilistin Judith Azizi, Gerichtsvollzieherin am Amtsgericht Frankfurt am Main
Postfach 1237, 63402 Hanau, Deutschland
SCHIEDSGERICHT GEMÄSS DEN GENFER ABKOMMEN VON 1949
Hoheitlicher Konsularischer Bereich | Zentrale Stelle
für diplomatische Post | Schutzmacht Zivilbereich
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
c/o Casa Fangacci, Via del Ranuncolo n. 9
CAP 06024 Gubbio – ITALIEN
VÖLKERRECHTLICHE ERINNERUNG
Letzte Frist zur Umsetzung der Restitution – im Fall des geschützten Zivilisten und vereidigten Schiedsrichters B. K.
An:
Zivilist Jan Kind, Rechtsanwalt bei ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU – Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
Am Sandtorkai 44, 20457 Hamburg, Deutschland
Am Markt 1, 28195 Bremen, Deutschland
„Da Sie sich nicht als Kombattant im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen ausweisen, sondern als Mitglied einer zivilen Einrichtung handeln, werden Sie im Rahmen dieses Untersuchungsvorgangs als verantwortlicher Zivilist geführt.“
Betreff:
Letzte Frist zur Umsetzung der Restitution – im Fall des geschützten Zivilisten und vereidigten Schiedsrichters B. K.
Wertgeschätzte Verantwortliche der ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU – Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB, namentlich Zivilist Jan Kind (in der Funktion als Insolvenzverwalter und Rechtsanwalt), sowie alle beteiligten Verantwortlichen dieser Stelle,
Historische Feststellung
Mit Datum vom 21. April 2025 wurde durch geschützte Zivilisten gemäß den Genfer Abkommen von 1949 das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949 einberufen.
Damit ist nach über 75 Jahren erstmalig der völkerrechtliche Vertragstext selbst in seiner originären und zwingenden Form umgesetzt worden.
Der Grund, warum seit 1949 kein solches Schiedsgericht zustande kam, liegt nicht im Fehlen der völkerrechtlichen Pflicht, sondern allein darin, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Zivilisten bereit waren, sich bedingungslos und unentgeltlich zum Schutz aller Zivilisten in den Dienst des Völkerrechts zu stellen.
Mit dieser Einberufung handelt es sich nicht um eine Bittstellung, sondern um die Ausübung der Vertragshoheit gemäß Artikel 1 der Genfer Abkommen.
Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten
Die Genfer Abkommen von 1949 sind zwingend anzuwenden.
Dieses Schreiben ist keine Bitte, sondern eine völkerrechtlich verbindliche Mitteilung.
Jeder Widerspruch oder jede Missachtung stellt einen Vertragsbruch dar und wird als solcher behandelt.
Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-NI/LGV/0725-02
Datum der Erinnerung der Restitution: 06. November 2025
Gubbio, Italien, zu Protokoll der Geschäftsstelle – 63-seitiges Dokument
Bezugnahme
Das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949 erinnert förmlich an den völkerrechtlich verbindlichen Feststellungsbeschluss vom 06. August 2025 (Aktenzeichen SG-GA1949/DE-NI/LGV/0725-01) sowie an die Anordnung der Restitution vom 09. September 2025 (Aktenzeichen SG-GA1949/DE-NI/LGV/0725-02). Beide Beschlüsse sind rechtskräftig, vollstreckbar und verpflichtend im Rahmen des humanitären Völkerrechts. Diese Mitteilung stellt die zweite und letzte Erinnerung zur freiwilligen Erfüllung der bestehenden Verpflichtungen dar.
Erinnerung und völkerrechtliche Mahnung
Bis zum heutigen Tag wurde keine vollständige Umsetzung der festgestellten Verpflichtungen festgestellt.
Die anhaltende Untätigkeit stellt einen fortgesetzten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar, insbesondere gegen:
• Artikel 1 GA I–IV – Pflicht zur Durchsetzung unter allen Umständen
• Artikel 27 und 32 GA IV – Schutz der Würde geschützter Personen
• Artikel 147 GA IV – Schwere Verstöße: Freiheitsentzug, unmenschliche Behandlung
• Artikel 149 GA IV – Pflicht zur unverzüglichen Unterbindung von Verstößen
Letzte Fristsetzung
Das Schiedsgericht gewährt eine abschließende Gnadenfrist von 14 Tagen ab Zustellung dieser Erinnerung, um die vollständige Restitution und Entschädigung gemäß Beschluss zu leisten, die schriftliche Entschuldigung an den geschützten Zivilisten und vereidigten Schiedsrichter B. K. zu übermitteln sowie die Nichtwiederholungsgarantien zu bestätigen.
Unterbleibt innerhalb dieser Frist eine schriftliche Rückmeldung oder Umsetzung,
wird dies gemäß dem humanitären Völkerrecht als völkerrechtlich verbindliche konkludente Zustimmung zur Restitution und Anerkennung der Anordnung gewertet.
Hinweis zur Erfüllung der Restitution
Zahlungen, Wiedergutmachungen oder finanzielle Restitutionen dürfen ausschließlich über das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949 erfolgen.
Die zuständige Geschäftsstelle nimmt Kontakt mit den verpflichteten Zivilisten auf,
um den sicheren, dokumentierten und humanitären Transferweg abzustimmen.
Direkte Zahlungen an den geschützten Zivilisten sind ausgeschlossen.
Es wird erwartet, dass sich die verpflichteten Zivilisten innerhalb der Frist schriftlich beim Schiedsgericht melden, um die Modalitäten der Restitution zu bestätigen und den Überweisungsprozess einzuleiten.
Unterbleibt diese Meldung, gilt auch hier die konkludente Zustimmung zur Zahlungsanordnung und die Verpflichtung zur unverzüglichen Begleichung der im Beschluss festgesetzten Summen.
Völkerrechtliche Wirkung bei Nichtbeantwortung
Bleibt eine Rückmeldung oder Umsetzung innerhalb der gesetzten Frist aus,
gilt dieses Schreiben selbst als völkerrechtlich verbindliche konkludente Zustimmung.
Damit erkennen alle benannten Zivilisten die Restitution, die Haftungszuweisung
und die Anordnung des Schiedsgerichts gemäß den Genfer Abkommen von 1949 rechtskräftig an.
Unabdingbarkeit der Verpflichtung nach dem humanitären Völkerrecht
Gemäß Artikel 1 der Genfer Abkommen I–IV (Wortlaut):
„Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, die vorliegende Konvention unter allen Umständen einzuhalten und ihre Einhaltung durchzusetzen.“
Diese Verpflichtung gilt unabhängig von innerstaatlichem Recht, Amt, Funktion oder Befehlskette.
Kein Staat, kein Gericht und keine natürliche Person kann sich oder andere von dieser Verpflichtung entbinden, befreien oder ausnehmen.
Jeder Versuch, sich der Anwendung zu entziehen, stellt selbst einen Völkerrechtsbruch dar.
Nach Ablauf dieser Frist entfällt jegliche Möglichkeit der Amnestie oder Haftungsminderung.
Alle benannten Verantwortlichen werden dann in die Zentrale Liste der Völkerrechtsverletzer (ZLW) eingetragen und die Angelegenheit wird den Depositarstaaten gemäß Artikel 149 GA IV zur diplomatischen Weiterleitung vorgelegt.
Hinweis zum Rechtsrahmen
Dieses Schreiben erfolgt ausdrücklich im Rahmen des humanitären Völkerrechts.
Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist durch die Genfer Abkommen von 1949 und deren zwingende Artikel begründet.
Die Beteiligten handeln als Zivilisten unter Schutzstellung der Genfer Abkommen und können sich nicht auf nationale Immunität, dienstliche Weisungsbindung oder interne Verwaltungsanordnungen berufen.
Ergänzende Feststellung – Vorrang des Genfer Abkommens
Es wird festgestellt: Die Genfer Abkommen von 1949 stehen als völkerrechtlich bindende Verträge über allen nationalen Gesetzen und Normen.
Ihre Bestimmungen entfalten unmittelbare Wirkung für alle Vertragsparteien und alle unterzeichnenden Staaten.
Jede nationale Maßnahme, Entscheidung oder Handlung, die im Widerspruch zu den Genfer Abkommen steht oder deren Schutzwirkung beeinträchtigt, ist völkerrechtswidrig und nichtig.
Verpflichtung aller Gewalten
Alle legislativen, exekutiven und judikativen Organe der Vertragsstaaten stehen in der zwingenden Pflicht, die Genfer Abkommen von 1949 unter allen Umständen zu achten, zu schützen und durchzusetzen.
Diese Verpflichtung gilt unabhängig von innerstaatlicher Hierarchie oder Weisungsrecht und bindet jede Institution unmittelbar.
Haftung ohne Immunität
Die Verantwortlichen der Verletzungen genießen keine Immunität.
Weder die Zugehörigkeit zu Legislative, Exekutive oder Judikative, noch eine dienstliche Stellung, ein amtlicher Auftrag, Rang oder Weisung entbinden von der persönlichen Haftung.
Eine Fortsetzung oder Wiederholung von Maßnahmen wird als vorsätzliche Verletzung des humanitären Völkerrechts bewertet und führt zu einer doppelten persönlichen Haftung aller Beteiligten.
Alle Empfänger sind hiermit völkerrechtlich und innerstaatlich gebunden. Jede Missachtung wird dokumentiert und an die Alliierte Schutzmacht weitergeleitet.
Mit völkerrechtlich verbindlicher Bekanntgabe
für das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Signierung der Restitution
Diese Restitution wurde hoheitlich und ohne Recht-Verlust signiert durch drei vereidigte Schiedsrichter des Schiedsgerichts gemäß den Genfer Abkommen von 1949.
Mit diplomatischer Hochachtung
Signierung ohne Recht-Verlust
O. L.
Vereidigte Schiedsrichterin, Zentrale Stelle Italien
Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Mit diplomatischer Hochachtung
Signierung ohne Recht-Verlust
S. L.-K.
Vereidigte Schiedsrichterin, Außenstelle Deutschland
Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Mit diplomatischer Hochachtung
Signierung ohne Recht-Verlust
A. D.
Vereidigter Schiedsrichter, Außenstelle Deutschland
Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Diplomatische Übermittlung gemäß den Genfer Abkommen von 1949
MEMORIA DI DIRITTO INTERNAZIONALE
Ultimo termine per l’attuazione della restituzione – nel caso del civile protetto e arbitro giurato B. K.
destinatari:
Zivilist Jan Kind, Rechtsanwalt bei ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU – Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
Am Sandtorkai 44, 20457 Hamburg, Deutschland
Am Markt 1, 28195 Bremen, Deutschland
Zivilist Christoph Wichardt, Rechtsanwalt
Dammstraße 9, 75175 Pforzheim, Deutschland
Zivilist Jan-Henrik Boslak, Rechtsanwalt
Senator-Wagner-Weg 4, 49088 Osnabrück, Deutschland
Zivilist Thomas Glahn, Präsident des Landgerichts Verden,
Zivilistin Ulrike Bischoff, Vorsitzende Richterin am Landgericht Verden,
Zivilistin Kirsten Heicke, Richterin am Landgericht Verden,
Johanniswall 6, 27283 Verden (Aller), Deutschland
Zivilistin Judith Azizi, Gerichtsvollzieherin am Amtsgericht Frankfurt am Main
Postfach 1237, 63402 Hanau, Deutschland
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TRADUZIONE UFFICIALE – ITALIANO
Nota sulla compatibilità linguistica
La seguente traduzione è fornita come supporto alla comprensione. Solo il testo redatto nella lingua ufficiale del Tribunale Arbitrale ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949 è vincolante e giuridicamente determinante.
In caso di contraddizioni o questioni interpretative, prevale sempre la lingua ufficiale. La presente traduzione è fornita con riserva e senza effetti giuridici vincolanti.
TRIBUNALE ARBITRALE AI SENSI DELLE CONVENZIONI DI GINEVRA DEL 1949
Settore Consolare Sovrano | Ufficio Centrale
per la Posta Diplomatica | Potenza Protettiva – Settore Civile
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
c/o Casa Fangacci, Via del Ranuncolo n. 9
CAP 06024 Gubbio – ITALIA
MEMORIA DI DIRITTO INTERNAZIONALE
Ultimo termine per l’attuazione della restituzione – nel caso del civile protetto e arbitro giurato B. K.
A:
Civile Jan Kind, Avvocato presso, ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU – Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
Am Sandtorkai 44, 20457 Amburgo, Germania
Am Markt 1, 28195 Brema, Germania
«Poiché Lei non si identifica come combattente ai sensi dell’articolo 43, paragrafo 2, del Protocollo Addizionale I alle Convenzioni di Ginevra, ma opera come membro di un’istituzione civile, Lei è classificato, nell’ambito del presente procedimento di indagine, come civile responsabile.»
Oggetto:
Ultimo termine per l’attuazione della restituzione – nel caso del civile protetto e arbitro giurato B. K.
Stimati Responsabili di ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU – Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB, in particolare il civile Jan Kind (nella funzione di curatore fallimentare e avvocato), così come tutti i responsabili coinvolti presso tale ente,
Constatazione storica
In data 21 aprile 2025, i civili protetti ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949 hanno convocato il Tribunale Arbitrale ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949.
Si tratta della prima applicazione effettiva in oltre 75 anni del testo convenzionale nella sua forma originale, obbligatoria e vincolante.
La ragione per cui dal 1949 non era mai stato istituito un tale Tribunale non risiede nell’assenza di un obbligo internazionale, bensì nel fatto che fino a quel momento nessun civile era disposto a impegnarsi in modo incondizionato e senza compenso per la protezione di tutti i civili nel quadro del diritto umanitario internazionale.
La presente convocazione non costituisce una richiesta, ma l’esercizio dell’autorità del trattato, conformemente all’articolo 1 delle Convenzioni di Ginevra.
Pacta sunt servanda – I trattati devono essere rispettati
Le Convenzioni di Ginevra del 1949 devono essere applicate in modo obbligatorio.
La presente comunicazione non è una domanda, ma una notifica giuridicamente vincolante secondo il diritto internazionale.
Qualsiasi contestazione o mancato rispetto costituisce una violazione del trattato e sarà trattato come tale.
Numero di riferimento: SG-GA1949/DE-NI/LGV/0725-02
Data del sollecito della restituzione: 06 novembre 2025
Gubbio, Italia – registrato presso la Segreteria
Documento di 63 pagine
Riferimento
Il Tribunale Arbitrale ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949 ricorda formalmente il provvedimento di accertamento vincolante del 06 agosto 2025 (numero SG-GA1949/DE-NI/LGV/0725-01), nonché l’ordine di restituzione del 09 settembre 2025 (numero SG-GA1949/DE-NI/LGV/0725-02).
Entrambi i provvedimenti sono definitivi, esecutivi e obbligatori nel quadro del diritto umanitario internazionale.
La presente comunicazione rappresenta il secondo e ultimo sollecito per l’adempimento volontario degli obblighi esistenti.
Promemoria e ammonimento di diritto internazionale
Ad oggi non è stata constatata alcuna attuazione completa degli obblighi stabiliti.
L’inattività persistente costituisce una violazione continua del diritto umanitario internazionale, in particolare dei seguenti articoli:
• Art. 1 GC I–IV – Obbligo di garantire il rispetto in ogni circostanza
• Art. 27 e 32 GC IV – Protezione della dignità delle persone protette
• Art. 147 GC IV – Infrazioni gravi: privazione della libertà, trattamenti inumani
• Art. 149 GC IV – Obbligo di interrompere immediatamente le violazioni
Ultimo termine
Il Tribunale Arbitrale concede un ultimo periodo di grazia di 14 giorni dalla notifica del presente sollecito affinché:
• venga realizzata la restituzione completa e l’indennizzo,
• venga trasmessa la scusa scritta al civile protetto e arbitro giurato B. K.,
• vengano confermate le garanzie di non ripetizione.
Qualora entro tale termine non pervenga alcuna risposta scritta né sia attuata la misura, ciò sarà considerato — in conformità al diritto umanitario internazionale — come assenso tacito giuridicamente vincolante all’ordine di restituzione.
Indicazioni per l’attuazione della restituzione
Pagamenti, riparazioni o restituzioni finanziarie devono essere effettuati esclusivamente tramite il Tribunale Arbitrale ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949.
La Segreteria competente contatterà i civili obbligati per stabilire la modalità sicura, documentata e conforme ai requisiti umanitari per il trasferimento.
Pagamenti diretti al civile protetto sono esclusi.
È richiesto che i civili obbligati si mettano in contatto per iscritto con il Tribunale entro il termine stabilito per confermare le modalità della restituzione e avviare la procedura di trasferimento.
L’assenza di tale comunicazione costituisce assenso tacito anche all’obbligo di pagamento e all’immediato saldo degli importi stabiliti nel provvedimento.
Effetto giuridico internazionale in caso di mancata risposta
Qualora non pervenga alcuna risposta né attuazione entro il termine, la presente comunicazione sarà considerata essa stessa assenso tacito giuridicamente vincolante.
Tutti i civili nominati riconoscono in tal modo:
• la restituzione,
• l’assegnazione delle responsabilità,
• e l’ordine del Tribunale Arbitrale ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949.
Inderogabilità dell’obbligo secondo il diritto umanitario internazionale
Conformemente all’articolo 1 delle Convenzioni di Ginevra I–IV (testo integrale):
«Le Alte Parti Contraenti si impegnano a rispettare la presente Convenzione e a farla rispettare in ogni circostanza.»
Questo obbligo vale indipendentemente dal diritto interno, dall’incarico, dalla funzione o dalla catena gerarchica.
Nessuno Stato, corte o persona fisica può esonerare sé stesso o altri da tale obbligo.
Qualsiasi tentativo di sottrarsi a tale applicazione costituisce esso stesso violazione del diritto internazionale.
Alla scadenza del termine viene meno ogni possibilità di amnistia o riduzione della responsabilità.
Tutti i responsabili saranno iscritti nell’Elenco Centrale dei Violatori del Diritto Internazionale (ZLW) e la questione sarà trasmessa agli Stati depositari ai sensi dell’articolo 149 GC IV.
Nota sul quadro giuridico
La presente comunicazione avviene espressamente nell’ambito del diritto umanitario internazionale.
La competenza del Tribunale Arbitrale è fondata sulle Convenzioni di Ginevra del 1949 e sui loro articoli inderogabili.
Le parti coinvolte agiscono in qualità di civili sotto la protezione delle Convenzioni di Ginevra e non possono invocare immunità nazionale, obblighi d’ufficio o direttive amministrative interne per sottrarsi alle responsabilità.
Constatazione supplementare – Preminenza delle Convenzioni di Ginevra
Si dichiara quanto segue:
Le Convenzioni di Ginevra del 1949, quali trattati internazionali vincolanti, prevalgono su tutte le leggi e norme nazionali.
Le loro disposizioni producono effetti diretti e immediati per tutte le Parti Contraenti e per tutti gli Stati firmatari.
Qualsiasi misura, decisione o azione nazionale che contrasti con le Convenzioni o ne comprometta la funzione protettiva è illegittima e nulla secondo il diritto internazionale.
Obbligo di tutte le autorità dello Stato
Tutti gli organi legislativi, esecutivi e giudiziari degli Stati Contraenti sono tenuti:
– a rispettare,
– a proteggere,
– e a far rispettare
le Convenzioni di Ginevra del 1949 in ogni circostanza, senza eccezioni.
Questo obbligo vincola direttamente ogni istituzione, indipendentemente da gerarchie interne, competenze amministrative o struttura organizzativa.
Responsabilità senza immunità
I responsabili delle violazioni non godono di alcuna immunità.
Né l’appartenenza ai poteri dello Stato (legislativo, esecutivo o giudiziario), né un incarico ufficiale, rango, istruzione o mandato possono esonerare dalla responsabilità personale.
La continuazione o la ripetizione di azioni illecite sarà considerata violazione intenzionale del diritto umanitario internazionale, con conseguente responsabilità personale raddoppiata per tutti i soggetti coinvolti.
Tutti i destinatari sono vincolati sia dal diritto internazionale che da quello interno.
Ogni violazione sarà documentata e trasmessa alla Potenza Protettiva Alleata.
Comunicazione giuridicamente vincolante
per il Tribunale Arbitrale ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949
Firma della Restituzione
La restituzione è stata firmata in modo sovrano e senza perdita di diritti da tre arbitri giurati del Tribunale Arbitrale ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949.
Con stima diplomatica
Firma senza perdita di diritti
O. L.
Arbitro giurato, Ufficio Centrale Italia
Diritto internazionale ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949
Con stima diplomatica
Firma senza perdita di diritti
S. L.-K.
Arbitro giurato, Sede Esterna Germania
Diritto internazionale ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949
Con stima diplomatica
Firma senza perdita di diritti
A. D.
Arbitro giurato, Sede Esterna Germania
Diritto internazionale ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949
Trasmissione diplomatica ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949
INTERNATIONAL LAW COMMUNICATION
Final Reminder for the Implementation of Restitution – in the case of the protected civilian and sworn arbitrator B. K.
Addressees:
Zivilist Jan Kind, Rechtsanwalt bei ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU – Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
Am Sandtorkai 44, 20457 Hamburg, Deutschland
Am Markt 1, 28195 Bremen, Deutschland
Zivilist Christoph Wichardt, Rechtsanwalt
Dammstraße 9, 75175 Pforzheim, Deutschland
Zivilist Jan-Henrik Boslak, Rechtsanwalt
Senator-Wagner-Weg 4, 49088 Osnabrück, Deutschland
Zivilist Thomas Glahn, Präsident des Landgerichts Verden,
Zivilistin Ulrike Bischoff, Vorsitzende Richterin am Landgericht Verden,
Zivilistin Kirsten Heicke, Richterin am Landgericht Verden,
Johanniswall 6, 27283 Verden (Aller), Deutschland
Zivilistin Judith Azizi, Gerichtsvollzieherin am Amtsgericht Frankfurt am Main
Postfach 1237, 63402 Hanau, Deutschland
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
**Official translation – English**
Note on language compatibility
The following translation is provided as an aid to understanding. Only the wording in the official language of the arbitral tribunal in accordance with the Geneva Conventions of 1949 shall be authoritative and binding.
In the event of contradictions or questions of interpretation, the official language shall always prevail. The translation is provided subject to reservation and without legally binding effect.
ARBITRAL TRIBUNAL UNDER THE GENEVA CONVENTIONS OF 1949
Sovereign Consular Section | Central Office
for Diplomatic Correspondence | Protecting Power – Civilian Sector
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
c/o Casa Fangacci, Via del Ranuncolo 9
CAP 06024 Gubbio – ITALY
INTERNATIONAL LAW COMMUNICATION
Final Reminder for the Implementation of Restitution – in the case of the protected civilian and sworn arbitrator B. K.
To:
Civilian Jan Kind, lawyer at ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU – Lawyers, Certified Public Accountants, Tax Advisors Partnership mbB
Am Sandtorkai 44, 20457 Hamburg, Germany
Am Markt 1, 28195 Bremen, Germany
“As you do not identify yourself as a combatant within the meaning of Article 43 paragraph 2 of Additional Protocol I to the Geneva Conventions, but rather act as a member of a civilian institution, you are regarded in this investigation as a responsible civilian.”
Subject:
Final deadline for the implementation of restitution – in the case of the protected civilian and sworn arbitrator B. K.
Valued responsible representatives of ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU – Attorneys, Auditors and Tax Advisors Partnership mbB, namely Civilian Jan Kind (in the function as insolvency administrator and attorney at law), as well as all other responsible persons of this entity,
Historical Determination
On 21 April 2025, protected civilians under the Geneva Conventions of 1949 convened the Arbitral Tribunal pursuant to these Conventions.
For the first time in over 75 years, the treaty text itself has been implemented in its original and binding form.
The reason why no such arbitral tribunal was established since 1949 does not lie in the absence of an international legal obligation, but solely in the fact that until that time no civilians were prepared to serve unconditionally and without remuneration in the service of international humanitarian law for the protection of all civilians.
With this convocation, this is not a petition but the exercise of treaty authority under Article 1 of the Geneva Conventions.
Pacta sunt servanda – Treaties must be observed.
The Geneva Conventions of 1949 must be applied in a binding manner.
This letter is not a request, but a legally binding communication under international law.
Any objection or disregard constitutes a breach of treaty and will be treated as such.
Reference number: SG-GA1949/DE-NI/LGV/0725-02
Date of the Reminder of Restitution: 6 November 2025
Gubbio, Italy – recorded by the Registry – 63-page document
Reference
The Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949 formally recalls the binding determination of 6 August 2025 (File No. SG-GA1949/DE-NI/LGV/0725-01) and the Order of Restitution of 9 September 2025 (File No. SG-GA1949/DE-NI/LGV/0725-02).
Both decisions are final, enforceable and obligatory under international humanitarian law.
This communication constitutes the second and final reminder for the voluntary execution of the existing obligations.
Reminder and Formal Notice under International Law
To date, no full implementation of the determined obligations has been observed.
The continued inaction constitutes an ongoing violation of international humanitarian law, particularly of:
• Articles 1 of GA I–IV – Duty to ensure compliance under all circumstances
• Articles 27 and 32 of GA IV – Protection of the dignity of protected persons
• Article 147 of GA IV – Grave breaches: unlawful detention, inhuman treatment
• Article 149 of GA IV – Obligation to immediately suppress violations
Final Deadline
The Tribunal grants a final grace period of fourteen (14) days from receipt of this reminder to fully implement the restitution and compensation in accordance with the decision, to deliver a written apology to the protected civilian and sworn arbitrator B. K., and to confirm guarantees of non-recurrence.
Failure to respond or act within this period shall constitute a binding tacit consent (conclusive agreement) to the restitution and recognition of the order under international humanitarian law.
Notice on the Execution of Restitution
Payments, reparations or financial restitutions may only be made through the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949.
The competent Secretariat will contact the obligated civilians to coordinate a secure, documented and humanitarian transfer channel.
Direct payments to the protected civilian are excluded.
The obligated civilians are expected to contact the Tribunal in writing within the given deadline to confirm the modalities of restitution and initiate the transfer process.
Failure to respond shall again constitute tacit consent to the payment order and an obligation to immediate settlement of the amounts determined in the decision.
Legal Effect in Case of Non-Response
If no reply or implementation occurs within the stipulated period, this communication itself shall constitute a binding tacit consent under international law.
Accordingly, all named civilians shall be deemed to have formally recognized the restitution, the liability assignment and the order of the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949.
Obligation under Humanitarian Law
According to Article 1 of the Geneva Conventions I–IV (quoted):
“The High Contracting Parties undertake to respect and to ensure respect for the present Convention in all circumstances.”
This obligation applies regardless of domestic law, office, function or chain of command.
No State, no Court and no individual can exempt themselves or others from this obligation.
Any attempt to evade application constitutes a violation of international law itself.
After the expiry of this period, no amnesty or mitigation of liability will be possible.
All named responsible persons will be entered into the Central Register of Violations of International Law (ZLW) and the matter will be transmitted to the Depositary States in accordance with Article 149 of GA IV for diplomatic forwarding.
Legal Framework
This communication is issued explicitly within the framework of international humanitarian law.
The jurisdiction of the Arbitral Tribunal is founded upon the Geneva Conventions of 1949 and their mandatory articles.
All parties continue to act as civilians and cannot invoke national immunity or binding instructions.
Supplementary Determination – Primacy of the Geneva Conventions
It is affirmed that the Geneva Conventions of 1949 as binding international treaties stand above all national laws and norms.
Their provisions have immediate effect for all Contracting Parties and signatory States.
Any national measure, decision or action contrary to the Conventions or their protective purpose is unlawful and void.
Obligation of All Powers
All legislative, executive and judicial organs of the Contracting States are equally bound to respect, protect and enforce the Geneva Conventions of 1949 under all circumstances.
This obligation is independent of national hierarchy or authority and binds every institution directly.
Liability without Immunity
Those responsible for violations enjoy no immunity.
Neither membership in the legislative, executive or judicial branches, nor official status, mandate, rank or orders exempt from personal liability.
Continuation or repetition of actions will be regarded as intentional violations of humanitarian law and result in double personal liability.
All recipients are hereby bound under both international and domestic law.
Any neglect will be documented and forwarded to the Allied Protecting Power.
Issued with binding force under International Law
for the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949
Signation of Restitution
This restitution has been sovereignly and without loss of right signed by three sworn arbitrators of the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949.
With diplomatic respect
Signature without loss of right
O. L.
Sworn Arbitrator, Central Office Italy
International law under the Geneva Conventions of 1949
With diplomatic respect
Signature without loss of right
S. L.-K.
Sworn Arbitrator, German Branch
International law under the Geneva Conventions of 1949
With diplomatic respect
Signature without loss of right
A. D.
Sworn Arbitrator, German Branch
International Law under the Geneva Conventions of 1949
Diplomatic transmission in accordance with the Geneva Conventions of 1949.