VÖLKERRECHTLICHE DIPLOMATISCHE MITTEILUNG
Adressaten – unmittelbar am untersuchten Vorgang beteiligte Stellen und verantwortliche Personen:
Addressees – Authorities and Responsible Persons Directly Involved in the Matter
– Zivilistin Tina Rössler, Amtsleiterin des Finanzamts Stuttgart IV
– Zivilistin Wenke Wernicke, Amtsleiterin des Finanzamts Stuttgart IV
– Zivilistin Wallner, Bearbeiterin des Finanzamts Stuttgart IV
Seidenstraße 23, 70174 Stuttgart, Deutschland
– Zivilistin Birgit Gutsche, Amtsleiterin des Finanzamts Stuttgart III
– Zivilistin Mehrbrodt, Bearbeiterin des Finanzamts Stuttgart III
– Zivilist Lothar Knaus, Amtsleiter des Völkerrechtlichen Bereichs, Finanzamt Stuttgart I
Rotebühlplatz 30, 70173 Stuttgart, Deutschland
– Zivilist Thomas Fuhrmann, Bürgermeister Finanzen Stuttgart
– Zivilistin Riedl, Bearbeiterin Stadtkämmerei Stuttgart
Eichstraße 7, 70173 Stuttgart, Deutschland
Eröffnung eines unabhängigen Untersuchungs- und Feststellungsvorgangs in Bezug auf die geschützte Zivilistin B. W.
SG-GA1949/DE-BW/BWH/0826-01
SCHIEDSGERICHT GEMÄSS DEN GENFER ABKOMMEN VON 1949
Hoheitlicher Konsularischer Bereich | Außenstelle Schweden
für diplomatische Post | Schutzmacht Zivilbereich
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
Mossberg Fensan, 68361 Ekshärad – Schweden
im Auftrag der zentralen Stelle in Gubbio
Feststellung, Klarstellung und Mitteilung der Sperrwirkung
betreffend wiederholte Maßnahmen staatlicher Stellen, die verspätete und intransparente Verwendung eines gerichtlichen Beschlusses, den Entzug von Ausweisen im Eigentum des Schiedsgerichts sowie die daraus resultierende Sperrwirkung aufgrund eines fortlaufenden Untersuchungsvorgangs.
An:
Zivilist Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidium Potsdam
Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam, Deutschland
„Da Sie sich nicht als Kombattant im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen ausweisen, sondern als Mitglied einer zivilen Einrichtung handeln, werden Sie im Rahmen dieses Untersuchungsvorgangs als verantwortlicher Zivilist geführt.“
BETREFF:
Feststellung, Klarstellung und Mitteilung der Sperrwirkung
betreffend wiederholte Maßnahmen staatlicher Stellen, die verspätete und intransparente Verwendung eines gerichtlichen Beschlusses, den Entzug von Ausweisen im Eigentum des Schiedsgerichts sowie die daraus resultierende Sperrwirkung aufgrund eines fortlaufenden Untersuchungsvorgangs.
Betroffener Zivilist: A. D.
Funktion: Vereidigter Schiedsrichter
Domizil / Außenstelle Deutschland des Schiedsgerichts: **geschwärzt**
Wertgeschätzte Verantwortliche des Bundespolizeipräsidium Potsdam, namentlich Zivilist Dieter Romann (in der Funktion als Präsident), sowie alle beteiligten Verantwortlichen dieser Stelle,
Historische Feststellung
Mit Datum vom 21. April 2025 wurde durch geschützte Zivilisten gemäß den Genfer Abkommen von 1949 das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949 einberufen.
Damit ist nach über 75 Jahren erstmalig der völkerrechtliche Vertragstext selbst in seiner originären und zwingenden Form umgesetzt worden.
Der Grund, warum seit 1949 kein solches Schiedsgericht zustande kam, liegt nicht im Fehlen der völkerrechtlichen Pflicht, sondern allein darin, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Zivilisten bereit waren, sich bedingungslos und unentgeltlich zum Schutz aller Zivilisten in den Dienst des Völkerrechts zu stellen.
Mit dieser Einberufung handelt es sich nicht um eine Bittstellung, sondern um die Ausübung der Vertragshoheit gemäß Artikel 1 der Genfer Abkommen.
Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten
Die Genfer Abkommen von 1949 sind zwingend anzuwenden.
Dieses Schreiben ist keine Bitte, sondern eine völkerrechtlich verbindliche Mitteilung.
Jeder Widerspruch oder jede Missachtung stellt einen Vertragsbruch dar und wird als solcher behandelt.
Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01
Datum: 22. Dezember 2025
Gubbio, Italien, zu Protokoll der Geschäftsstelle – 26-seitiges Dokument und 7-seitige Beilage
I. Sachverhalt
I a. Vorfall Flughafen Frankfurt am Main – 16.08.2025
Am 16.08.2025 gegen ca. 21:00 Uhr kam es am Flughafen Frankfurt am Main zu einer Maßnahme durch staatliche Sicherheitskräfte, bei der der Zivilist A. D. trotz ausdrücklicher und eindeutiger Kenntlichmachung als Zivilist und vereidigter Schiedsrichter:
– unter Zwang einer Leibesvisitation unterzogen wurde,
– Fingerabdrücke genommen wurden,
ohne erkennbare rechtliche Grundlage, ohne richterliche Anordnung und ohne Berücksichtigung des erklärten Schutzstatus.
I b. Gerichtlicher Beschluss – fehlende Bekanntgabe
Ein Beschluss des Amtsgerichts Groß-Gerau vom 18.03.2025 (Az. 35 Gs 18/25), der auf Antrag des Regierungspräsidiums Kassel ergangen ist, wurde dem Zivilisten nicht bekanntgegeben und ausschließlich intern verwendet.
Erst am 16.08.2025 wurde dem Zivilisten und vereidigten Schiedsrichter durch die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt am Main eine Kopie dieses Beschlusses ausgehändigt.
I c. Wortlaut des Beschlusses (Auszug)
Amtsgericht Groß-Gerau – Strafprozessgericht –
Az.: 35 Gs 18/25
Datum: 18.03.2025
Beschluss:
In dem Bußgeldverfahren gegen A. D. wird die Durchsuchung der Wohnung, Nebenräume, Geschäftsräume, der Person und der Sachen angeordnet zur Auffindung des Führerscheins gemäß §§ 102, 105 StPO. Die Beschlagnahme des Führerscheins wird gemäß §§ 94, 98 StPO angeordnet.
Begründet wird dies mit einem Fahrverbot aus einem Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 09.01.2025.
I d. Vorfall Flughafen Hahn – 22.12.2025
Am 22.12.2025 kam es am Flughafen Hahn zu einer Kontrolle durch die Bundespolizei, die kausal auf den vorgenannten Führerscheinvorgang zurückgeführt wurde. Im Rahmen dieser Kontrolle wurden der Zivilschutz-Ausweis sowie der diplomatische Schiedsrichter-Ausweis beschlagnahmt.
Beide Ausweise sind Eigentum des Schiedsgerichts gemäß den Genfer Abkommen von 1949 und wurden ausschließlich zur Funktionsausübung überlassen.
II. Rechtliche Klarstellung und Sperrwirkung
Die Verwendung eines gerichtlichen Beschlusses ohne vorherige oder zeitnahe Bekanntgabe an den Betroffenen stellt einen erheblichen Verfahrensmangel dar.
Die beschriebenen Maßnahmen bilden eine fortlaufende Ereigniskette. Aufgrund des laufenden Untersuchungsvorgangs besteht eine vollumfängliche Sperrwirkung.
Jede weitere Maßnahme, Verwertung oder Zurückhaltung von Dokumenten oder personenbezogenen Daten verlängert den Untersuchungsvorgang automatisch und begründet einen eigenständigen Untersuchungsgegenstand.
III. Unmittelbare Rücksendepflicht der Ausweise
Die beschlagnahmten Ausweise sind unverzüglich und unmittelbar an das Schiedsgericht zurückzusenden, entweder an die Außenstelle Deutschland oder an die Zentrale Stelle in Italien.
Die Außenstelle Deutschland befindet sich am Domizil des Zivilisten A. D. ausschließlich in dessen Funktion als vereidigter Schiedsrichter und Funktionsinhaber; eine private Entgegennahme ist ausgeschlossen.
IV. Verteiler / Kenntnisnahme
Dieses Schreiben ergeht gleichzeitig und wortgleich ausschließlich zur Kenntnisnahme an alle benannten Stellen. Jede Wiederholung, Fortsetzung oder Anschlussmaßnahme trotz Kenntnisnahme begründet unmittelbare Verantwortung der jeweils handelnden Stelle.
V. Ausfertigung, untersuchende Stelle und Signierung
Diese Ausfertigung ergeht von der untersuchenden Stelle Schweden des Schiedsgerichts gemäß den Genfer Abkommen von 1949.
Verpflichtung aller Gewalten
Die Legislative, Exekutive und Judikative des Bundes und der Länder stehen gleichermaßen in der zwingenden Pflicht, die Genfer Abkommen von 1949 aufgrund der verbindlichen Verträge unter allen Umständen durchzusetzen.
Haftung ohne Immunität
Die Verantwortlichen der Verletzungen genießen keine Immunität.
Weder die Zugehörigkeit zu Legislative, Exekutive oder Judikative, noch eine dienstliche Stellung, ein amtlicher Auftrag, Rang oder Weisung entbinden von der persönlichen Haftung.
Eine Fortsetzung oder Wiederholung von Maßnahmen wird als vorsätzliche Verletzung des humanitären Völkerrechts bewertet und führt zu einer doppelten persönlichen Haftung aller Beteiligten.
Alle Empfänger sind hiermit völkerrechtlich und innerstaatlich gebunden. Jede Missachtung wird dokumentiert und an die Alliierte Schutzmacht weitergeleitet.
Für das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
im Auftrag der zentralen Stelle
Mit diplomatischer Hochachtung
Signierung ohne Recht-Verlust
B. K.
Untersuchungsleitender Vereidigter Schiedsrichter, Außenstelle Schweden
Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Diplomatischer Versand:
Mit diplomatischer Hochachtung
Signierung ohne Recht-Verlust
S. L.-K.
Vereidigte Schiedsrichterin, Außenstelle Deutschland
Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Diplomatische Übermittlung gemäß den Genfer Abkommen von 1949
(Diese Nachricht wurde in Erfüllung völkerrechtlicher Schutzpflichten im humanitären Rahmen übermittelt.)
DIPLOMATIC COMMUNICATION UNDER INTERNATIONAL LAW
Opening of an Independent Investigation and Determination Procedure concerning the Protected Civilian B. W.
SG-GA1949/DE-BW/BWH/0826-01
__________________________________________________________________________________________________
**Official translation – English**
Note on language compatibility
The following translation is provided as an aid to understanding. Only the wording in the official language of the Arbitral Tribunal in accordance with the Geneva Conventions of 1949 is authoritative and binding.
In the event of contradictions or questions of interpretation, the official language shall always prevail. This translation is provided subject to reservation and without legally binding effect.
ARBITRAL TRIBUNAL UNDER THE GENEVA CONVENTIONS OF 1949
Sovereign Consular Section | External Office Sweden
for Diplomatic Correspondence | Protecting Power Civil Affairs
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
Mossberg Fensan, 68 361 Ekshärad – Sweden
on behalf of the central office in Gubbio
DIPLOMATIC COMMUNICATION UNDER INTERNATIONAL LAW
Opening of an Independent Investigation and Determination Procedure concerning the Protected Civilian B. W.
Reference number: SG-GA1949/DE-BW/BWH/0826-01
To:
Civilian Tina Rössler, Head of the Stuttgart IV Tax Office
Civilian Wenke Wernicke, Head of the Stuttgart IV Tax Office
Civilian Wallner, Case Officer at the Stuttgart IV Tax Office
Seidenstraße 23, 70174 Stuttgart, Germany
“As you do not identify yourself as a combatant within the meaning of Article 43(2) of Additional Protocol I to the Geneva Conventions, but act as a member of a civilian institution, you are classified as a responsible civilian within this investigation.”
SUBJECT:
Opening of an Independent Investigation and Determination Procedure concerning the Protected Civilian B. W.
(domestic reference numbers: Stuttgart tax office 2897/419/78700-VO04/01/00-6564/26 F SG 04/01 and Stuttgart city treasury 5.0101.991548.3/V)
Affected Civilian: B. W.
Domicile: **redacted**
Valued Responsible Authorities of the Stuttgart IV Tax Office, namely Civilian Tina Rössler (in her capacity as Head of the Tax Office), Civilian Wenke Wernicke (in her capacity as Head of the Tax Office), and Civilian Wallner (in her capacity as Case Officer), as well as all responsible persons involved in this authority,
Historical Finding
As of 21 April 2025, protected civilians pursuant to the Geneva Conventions convened the Arbitral Tribunal pursuant to the Geneva Conventions of 1949.
Thereby, for the first time since the entry into force of the Geneva Conventions, the original treaty text itself was brought into direct, complete, and mandatory application.
The decades-long non-convening was not based on the absence of an obligation under international law, but exclusively on the fact that, up to that point, no protected civilians had placed themselves unconditionally, without remuneration, and while accepting personal disadvantages, in the service of the universal protection of all civilian persons pursuant to the Geneva Conventions.
The convening does not constitute a request, a petition, or an appeal, but the direct exercise of treaty authority and of the protective obligation arising from Article 1 of the Geneva Conventions of 1949 to respect and to ensure respect under all circumstances.
With the convening, an independent humanitarian review, safeguarding, and protection mechanism was created for the first time, which is based directly on the treaty text of the Geneva Conventions and fully activates its original protective function.
The convening was carried out by protected civilians in the exercise of their responsibility to ensure compliance with international humanitarian law under all circumstances — irrespective of war or peace, political situation, state order, or any other external circumstances.
Thereby, the universal claim to protection under the Geneva Conventions was, for the first time, practically implemented in its direct and unrestricted humanitarian effect.
Pacta sunt servanda – Agreements must be kept
The Geneva Conventions of 1949 must be applied mandatorily.
This communication is not a request, but an internationally binding notification.
Any opposition or disregard constitutes a breach of treaty and will be treated as such.
Reference number: SG-GA1949/DE-BW/BWH/0826-01
Date: 12. October 2026
Ekshärad, Sweden, recorded by the Registry – 25-page document
I. Introduction
The Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949 hereby declares the initiation and opening of a independent humanitarian investigation and determination
procedure in response to a communication indicating possible deviations from the protective mandate of international humanitarian law.
The measure concerns the protected civilian Dirk Dolle and was initiated by the civil institution Local Court (Northeim).
II. Jurisdiction of the Tribunal
The Tribunal acts as a neutral, independent and impartial body within the meaning of Articles 148 and 149 of the Fourth Geneva Convention.
Its purpose is to ensure the humanitarian protection of civilian persons, to safeguard human dignity, and to uphold the responsibility of the Contracting Parties for the protection of civilians.
III. Basis of the Investigation
The Arbitration Court pursuant to the Geneva Conventions of 1949, Sovereign Consular Area / Central Office, c/o Casa Fangacci, Via del Ranuncolo No. 9, Postal Code 06024 Gubbio – Italy, hereby opens an independent investigation and determination procedure following the duly received complaint of a protected civilian, which is mandatorily effective under international, diplomatic and civil law.
The investigation examines whether, in connection with compulsory auction measures, acts by the State or attributable to the State have been carried out or maintained that are capable of impairing civilian life protected under international law or, in particular, depriving the civilian of essential means of subsistence.
The examination is conducted exclusively in accordance with international humanitarian law and independently of domestic criminal, civil or administrative proceedings and their outcomes. Responses from domestic authorities, formal rejections and omissions are recorded and taken into account as part of the documentation under international law.
This notification serves to inform and formally acknowledge an ongoing
international legal procedure. It does not constitute a presumption of guilt and is
issued without any loss of rights
IV. Legal Basis in International Law
The investigation process is carried out on the basis of the following provisions of the Fourth Geneva Convention of 1949 (Civil Protection):
- Article 1 – Obligation to respect and ensure compliance with the Geneva Conventions under all circumstances.
- Article 4 – Definition and protection status of the protected civilian.
- Article 7, paragraph 2 – Prohibition of deprivation of rights, renunciation of rights, and circumvention of protection rights.
- Article 8 – Activation of the protection mechanism through invocation of the Convention.
- Article 27 – Protection of the person, family, home, and civilian way of life.
- Article 31 – It is prohibited to subject protected persons to physical or mental coercion, in particular to obtain information from them or from third parties.
- Article 47 – Prohibition of the annulment or circumvention of protection through national procedures.
- Articles 144 to 149 – Information, control, investigation, and determination mechanisms in case of violations.
V. Obligations of the Contracting Parties
During the course of the investigation, all measures related to the contested action are to be suspended until the Tribunal has issued its determination. All involved institutions are called upon to align their procedures and decisions with the protective mandate of the Geneva Conventions and to ensure full co-operation.
VI. Public Accountability and Transparency
This investigation is conducted in the spirit of transparency and responsibility towards the civilian population.
Its purpose is not condemnation, but the establishment of truth and the restoration of the humanitarian protective framework for the Civilian B. W..
VII. Final Clause
Human beings are at the centre of humanitarian protection.
The family, as the basic structure of civilian life, must be respected and preserved under all circumstances.
This communication constitutes a legally binding notification within the meaning of Article 149 of the Fourth Geneva Convention.
Supplementary Finding – Primacy of the Geneva Conventions
It is hereby established that the Geneva Conventions of 1949, as international treaties, take precedence over all national laws.
Pursuant to Article 25 of the Basic Law (German Constitution), the general rules of international law form part of federal law, take precedence over statutes and create direct rights and obligations.
Any national law or measure contrary to the Geneva Conventions is therefore void.
Obligation of All State Powers
The Legislative, Executive and Judicial branches at both federal and state levels are equally bound to enforce the Geneva Conventions of 1949 under all circumstances in accordance with their binding treaty obligations.
Liability Without Immunity
Those responsible for violations enjoy no immunity.
Neither membership in the legislative, executive or judicial branches, nor official position, mandate, rank or order relieves any person of personal liability.
Continuation or repetition of such actions shall be considered a deliberate violation of international humanitarian law and shall entail dual personal liability for all involved.
All recipients are hereby bound under both international and domestic law. Any disregard will be documented and forwarded to the Allied Protecting Power.
With legally binding notification under international law
For the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949
on behalf of the Central Office
With diplomatic respect
Signature without loss of right
B. K.
Investigating Sworn Arbitral Judge, External Office Sweden
International Law under the Geneva Conventions of 1949
Diplomatic Transmission:
With diplomatic respect
Signature without loss of right
S. L.-K.
Sworn Arbitrator, External Office Germany
International Law under the Geneva Conventions of 1949
Diplomatic transmission in accordance with the Geneva Conventions of 1949.
(This message was sent in fulfillment of international humanitarian protection obligations.)