Feststellung, Klarstellung und Mitteilung der Sperrwirkung
Adressaten – unmittelbar am untersuchten Vorgang beteiligte Stellen und verantwortliche Personen:
Destinatari, Addressees:
– Zivilistin Jutta Schmiedel, Direktorin des Amtsgerichts Erlangen
– Zivilistin Frank-Dauphin, Richterin am Amtsgericht Erlangen
– Zivilistin Rödel, Justizangestellte des Amtsgerichts Erlangen
Mozartstraße 23, 91052 Erlangen, Deutschland
Fax: +49 9131 782105
– Zivilist Michael Schrotberger, leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth
– Zivilistin Abel, Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth
Fürther Str. 112, 90429 Nürnberg, Deutschland
Fax: +49 911 3212466
– Zivilistin Maria-Anna Kerscher, Leiterin der Justizvollzugsanstalt St. Georgen-Bayreuth
– Zivilistin Wojtynek, Mitarbeiterin der Justizvollzugsanstalt St. Georgen-Bayreuth
Markgrafenallee 49, 95448 Bayreuth, Deutschland
Fax: +49 6652 747193
Eröffnung eines unabhängigen Untersuchungs- und Feststellungsvorgangs in Bezug auf den geschützten Zivilisten G. E. N.
SG-GA1949/DE-BY/AG-ER/0726-01
SCHIEDSGERICHT GEMÄSS DEN GENFER ABKOMMEN VON 1949
Hoheitlicher Konsularischer Bereich | Außenstelle Schweden
für diplomatische Post | Schutzmacht Zivilbereich
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
Mossberg Fensan, 68361 Ekshärad – Schweden
im Auftrag der zentralen Stelle in Gubbio
VÖLKERRECHTLICHE DIPLOMATISCHE MITTEILUNG
Eröffnung eines unabhängigen Untersuchungs- und Feststellungsvorgangs in Bezug auf den geschützten Zivilisten G. E. N.
Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-BY/AG-ER/0726-01
An:
Zivilistin Jutta Schmiedel, Direktorin des Amtsgericht Erlangen
Zivilistin Frank-Dauphin, Richterin am Amtsgericht Erlangen
Zivilistin Rödel, Justizangestellte des Amtsgerichts Erlangen
Mozartstraße 23, 91052 Erlangen, Deutschland
Fax: +49 9131 782105
„Da Sie sich nicht als Kombattant im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen ausweisen, sondern als Mitglied einer zivilen Einrichtung handeln, werden Sie im Rahmen dieses Untersuchungsvorgangs als verantwortlicher Zivilist geführt.“
BETREFF:
Eröffnung eines unabhängigen Untersuchungs- und Feststellungsvorgangs in Bezug auf den geschützten Zivilisten G. E. N.
(innerstaatliche Aktenzeichen: 8 Ds 902 Js 146385/23, 902 VRs 146385/23)
Betroffener Zivilist: G. E. N.
Domizil: **geschwärzt**
Wertgeschätzte Verantwortliche des Amtsgericht Erlangen, namentlich Zivilistin Jutta Schmiedel (in der Funktion als Direktorin), Zivilistin Frank-Dauphin (in der Funktion als Richterin) und Zivilistin Rödel (in der Funktion als Justizangestellte) sowie alle beteiligten Verantwortlichen dieser Stelle,
Historische Feststellung
Mit Datum vom 21. April 2025 wurde durch geschützte Zivilisten gemäß den Genfer Abkommen von 1949 das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949 einberufen.
Damit ist nach über 75 Jahren erstmalig der völkerrechtliche Vertragstext selbst in seiner originären und zwingenden Form umgesetzt worden.
Der Grund, warum seit 1949 kein solches Schiedsgericht zustande kam, liegt nicht im Fehlen der völkerrechtlichen Pflicht, sondern allein darin, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Zivilisten bereit waren, sich bedingungslos und unentgeltlich zum Schutz aller Zivilisten in den Dienst des Völkerrechts zu stellen.
Mit dieser Einberufung handelt es sich nicht um eine Bittstellung, sondern um die Ausübung der Vertragshoheit gemäß Artikel 1 der Genfer Abkommen.
Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten
Die Genfer Abkommen von 1949 sind zwingend anzuwenden.
Dieses Schreiben ist keine Bitte, sondern eine völkerrechtlich verbindliche Mitteilung.
Jeder Widerspruch oder jede Missachtung stellt einen Vertragsbruch dar und wird als solcher behandelt.
Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-BY/AG-ER/0726-01
Datum: 31. Juli 2026
Ekshärad, Schweden, zu Protokoll der Geschäftsstelle – 38-seitiges Dokument
1. Bekanntgabe der Eröffnung
Das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949 gibt hiermit bekannt, dass aufgrund der vorgelegten wirksamen Beschwerde des Zivilisten Gerald Nist, der Darlegung der Geschehnisse sowie der hierzu übergebenen Beweismittel ein völkerrechtlicher Untersuchungs- und Feststellungs-Vorgang eröffnet wurde.
Der Vorgang dient der vollständigen, unabhängigen und unparteiischen Untersuchung und Feststellung, ob und welche Rechte des Zivilisten Gerald Nist verletzt wurden,
welche Rechtsvorschriften auf die vorliegende Angelegenheit tatsächlich Anwendung finden, welche Handlungen und Unterlassungen für die untersuchten Geschehnisse ursächlich oder sonst rechtlich erheblich waren, und welchen verantwortlichen Personen einzelne Handlungen oder Unterlassungen nach vollständiger Beweiserhebung zuzurechnen sind.
Die Eröffnung nimmt das Ergebnis der abschließenden Feststellung nicht vorweg.
2. Darlegung der Geschehnisse und bereits vorliegende Beweismittel
Dem Schiedsgericht liegen zur vorliegenden Angelegenheit bereits umfangreiche Unterlagen und Beweismittel vor.
Hierzu gehören insbesondere:
- die wirksame Beschwerde des Zivilisten Gerald Nist;
- die Nachweise über deren Übermittlung und Zugang, insbesondere Einschreiben, Rückschein beziehungsweise weitere vorhandene Zustellnachweise;
- die nach dem nachgewiesenen Zugang der wirksamen Beschwerde ergangenen weiteren Schriftstücke;
- Beweismittel über die Fortsetzung der gegen den Zivilisten gerichteten Maßnahmen nach Zugang der wirksamen Beschwerde;
- Unterlagen zum innerstaatlichen Aktenzeichen 902 VRs 146385/23;
- Unterlagen und Darlegungen betreffend die Festnahme des Zivilisten Gerald Nist am Juli 2026 gegen 18:15 Uhr;
- Unterlagen betreffend die anschließende Freiheitsentziehung und deren Fortdauer;
- sowie weitere dem Schiedsgericht übergebene Schriftstücke und Beweismittel.
Der Zugang der wirksamen Beschwerde und die anschließend dokumentierten weiteren Maßnahmen werden anhand der vorhandenen Beweismittel in die Untersuchung einbezogen.
Die rechtliche Bedeutung dieser zeitlichen Abfolge ist Gegenstand der Untersuchung und abschließenden Feststellung.
3. Gegenstand des Untersuchungs- und Feststellungs-Vorgangs
Das Schiedsgericht wird insbesondere untersuchen und feststellen,
- ob und welche Rechte des Zivilisten Gerald Nist verletzt wurden;
- ob die wirksame Beschwerde nach ihrem nachgewiesenen Zugang tatsächlich, vollständig und inhaltlich bearbeitet und einer wirksamen Prüfung zugeführt wurde;
- ob die darin enthaltenen Einwendungen und Beweismittel tatsächlich berücksichtigt wurden;
- ob dem Zivilisten eine wirksame Möglichkeit zur Geltendmachung seiner Einwendungen eröffnet wurde;
- ob die Anforderungen an ein ordentliches, unabhängiges und unparteiisches Verfahren eingehalten wurden;
- ob und aus welchen Gründen die gegen den Zivilisten gerichteten Maßnahmen nach Zugang der wirksamen Beschwerde fortgesetzt wurden;
- auf welcher tatsächlichen und rechtlichen Grundlage die Festnahme und Inhaftierung erfolgten;
- ob die Voraussetzungen für die Fortdauer der Freiheitsentziehung gegenwärtig bestehen;
- ob sämtliche hierfür erforderlichen Verfahrensgarantien tatsächlich und wirksam gewährleistet wurden;
- und welche konkreten Personen die jeweiligen Entscheidungen, Anordnungen und Maßnahmen getroffen, veranlasst, bestätigt, durchgeführt oder fortgeführt haben.
4. Humanitär-völkerrechtlicher Prüfungsmaßstab
Das Schiedsgericht wird im Rahmen des Untersuchungs- und Feststellungs-Vorgangs zunächst feststellen, ob und in welchem Umfang der Anwendungsbereich der Genfer Abkommen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle für die untersuchte Angelegenheit eröffnet ist.
Soweit deren Anwendungsbereich eröffnet ist, werden insbesondere die einschlägigen Schutz- und Verfahrensgarantien sowie Artikel 1 der Genfer Abkommen von 1949 in die Untersuchung einbezogen.
Danach verpflichten sich die Vertragsparteien, die Abkommen unter allen Umständen zu achten und ihre Achtung sicherzustellen.
Besondere Berücksichtigung findet ferner
Artikel 1 Absatz 2 des Zusatzprotokolls I – Martens-Klausel
Danach verbleiben Zivilpersonen und Kombattanten in den von dem Zusatzprotokoll oder anderen internationalen Übereinkünften nicht erfassten Fällen unter dem Schutz und der Herrschaft der Grundsätze des Völkerrechts, wie sie sich aus feststehenden Gebräuchen, den Grundsätzen der Menschlichkeit und den Forderungen des öffentlichen Gewissens ergeben.
Die Untersuchung umfasst daher auch die Frage, welche Bedeutung den Grundsätzen der Menschlichkeit und den Forderungen des öffentlichen Gewissens für die vorliegende Angelegenheit zukommt.
Darüber hinaus wird die Anwendbarkeit sämtlicher in der wirksamen Beschwerde bezeichneten weiteren Bestimmungen des humanitären Völkerrechts geprüft.
5. Wirksame Beschwerde und ordentliches, unparteiisches Verfahren
Von besonderer Bedeutung für die Untersuchung ist die Frage, welche Behandlung die wirksame Beschwerde des Zivilisten nach ihrem Zugang erfahren hat.
Dabei wird insbesondere festgestellt,
- ob die Beschwerde lediglich entgegengenommen oder tatsächlich inhaltlich geprüft wurde;
- ob eine begründete Entscheidung über die vorgebrachten Einwendungen erfolgte;
- ob dem Zivilisten eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet wurde, seine Einwendungen und Beweismittel einer unabhängigen und unparteiischen Prüfung zuzuführen;
- und welche Maßnahmen nach Kenntniserlangung von der wirksamen Beschwerde weiterhin durchgeführt wurden.
Das bloße Vorhandensein eines Verfahrens genügt für die Untersuchung nicht.
Zu prüfen ist vielmehr, ob die jeweiligen Verfahrensgarantien tatsächlich und wirksam gewährleistet wurden.
6. Prüfung des § 8 Absatz 7 VStGB
Das Schiedsgericht nimmt ausdrücklich die Frage in die Untersuchung auf, ob die Voraussetzungen des § 8 Absatz 7 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) erfüllt sein können.
Dabei ist insbesondere zu untersuchen, ob der hierfür erforderliche Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und ob einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person das Recht auf ein unparteiisches und ordentliches Gerichtsverfahren entzogen oder dieses Recht in erheblicher Weise beeinträchtigt wurde.
Die Eröffnung des Untersuchungs- und Feststellungs-Vorgangs enthält noch keine Feststellung eines Verstoßes gegen § 8 Absatz 7 VStGB.
Diese Feststellung bleibt der abschließenden Beweiswürdigung vorbehalten.
7. Feststellung der verantwortlichen Personen
Gegenstand des Untersuchungs- und Feststellungs-Vorgangs ist insbesondere das *konkrete Handeln und Unterlassen der jeweils verantwortlichen Personen*.
Die Bezeichnung eines Gerichts, einer Staatsanwaltschaft, einer Justizvollzugsanstalt, Behörde oder sonstigen Einrichtung dient zunächst der organisatorischen Zuordnung der Geschehnisse.
Das Schiedsgericht wird darüber hinaus feststellen, welche konkreten Personen
- Entscheidungen getroffen,
- Anordnungen erteilt,
- Maßnahmen veranlasst,
- Maßnahmen durchgeführt,
- Entscheidungen bestätigt,
- die Fortsetzung von Maßnahmen angeordnet oder gebilligt,
- oder sonst durch rechtlich erhebliches Handeln oder Unterlassen an den untersuchten Geschehnissen mitgewirkt haben.
Eine persönliche Verantwortlichkeit wird aufgrund der festgestellten individuellen Handlungen oder Unterlassungen und der hierfür tatsächlich anwendbaren Rechtsgrundlagen beurteilt.
8. Persönliche Verantwortlichkeit
Soweit der Untersuchungs- und Feststellungs-Vorgang auf Grundlage der erhobenen Beweise eine persönliche Verantwortlichkeit nach den tatsächlich anwendbaren Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, des Völkerstrafrechts oder sonstigen Rechts ergibt, wird diese für jede verantwortliche Person individuell festgestellt.
Keine verantwortliche Person kann sich oder eine andere Person allein durch die Berufung auf eine Weisung, Anordnung, dienstliche Stellung, innerstaatliche Zuständigkeit, einen Vertrag oder eine innerstaatliche Rechtsvorschrift von einer nach den tatsächlich anwendbaren Rechtsgrundlagen bestehenden persönlichen Verantwortlichkeit befreien.
Das Schiedsgericht wird deshalb insbesondere feststellen,
- welche Handlungen oder Unterlassungen der jeweiligen Person tatsächlich zuzurechnen sind;
- welche Kenntnis sie zum maßgeblichen Zeitpunkt besaß;
- welche Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten bestanden;
- ob sie aufgrund einer Weisung oder Anordnung handelte;
- und welche rechtliche Bedeutung diesen Umständen nach den tatsächlich anwendbaren Rechtsgrundlagen zukommt.
Maßgeblich bleiben die individuell festgestellten Handlungen und Unterlassungen sowie die tatsächlich anwendbaren Rechtsnormen.
9. Unverzügliche Überprüfung der fortdauernden Freiheitsentziehung
Der Zivilist Gerald Nist befindet sich nach den dem Schiedsgericht vorliegenden Informationen weiterhin in Haft.
Angesichts der besonderen Bedeutung des Rechts auf persönliche Freiheit werden die für die Freiheitsentziehung verantwortlichen Stellen aufgefordert, die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der weiteren Freiheitsentziehung unverzüglich und vollständig zu überprüfen.
Dem Schiedsgericht ist insbesondere mitzuteilen,
- welche konkrete Entscheidung die gegenwärtige Freiheitsentziehung trägt;
- auf welcher rechtlichen Grundlage diese fortgeführt wird;
- welche verantwortliche Person beziehungsweise Stelle deren Fortdauer angeordnet oder bestätigt hat;
- welche Rechtsbehelfe und Verfahrensgarantien dem Zivilisten tatsächlich zur Verfügung stehen;
- und in welcher Weise die bereits erhobene wirksame Beschwerde bei den nachfolgenden Entscheidungen berücksichtigt wurde.
Soweit die rechtlichen Voraussetzungen für eine weitere Freiheitsentziehung nicht oder nicht mehr bestehen, sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Freiheitsentziehung zu veranlassen.
10. Gelegenheit zur Mitwirkung und Entlastung
Den beteiligten und verantwortlichen Personen und Stellen wird ausdrücklich Gelegenheit gegeben, an der vollständigen Aufklärung der Angelegenheit mitzuwirken.
Hierzu können insbesondere
- schriftliche und begründete Stellungnahmen,
- Entscheidungen und Beschlüsse,
- Verfügungen und Anordnungen,
- Protokolle,
- Zustellnachweise,
- sonstige Beweismittel,
- sowie ausdrücklich auch entlastende Unterlagen und Beweismittel
unter Angabe des Aktenzeichens
SG-GA1949/DE-BY/AG-ER/0726-01
dem Schiedsgericht übermittelt werden.
Sämtliche eingehenden Unterlagen werden dem Untersuchungs- und Feststellungs-Vorgang zugeführt und bei der abschließenden Beweiswürdigung berücksichtigt.
11. Folgen fehlender Mitwirkung – Feststellung nach vorliegender Beweislage
Eine fehlende Mitwirkung, eine unterbleibende Stellungnahme oder das Nichtvorlegen angeforderter Unterlagen hindert die Fortführung und den Abschluss des Untersuchungs- und Feststellungs-Vorgangs nicht.
Nach Ablauf der mitgeteilten Frist wird das Schiedsgericht die Untersuchung aufgrund sämtlicher bis dahin vorliegenden
Darlegungen, Zustellnachweise, Schriftstücke, Beweismittel, Stellungnahmen und sonstigen Erkenntnisse
fortführen und abschließend würdigen.
Soweit die vorhandene Beweislage die entsprechenden Feststellungen trägt, wird das Schiedsgericht feststellen,
- ob und welche Rechte des Zivilisten Gerald Nist verletzt wurden;
- welche Handlungen oder Unterlassungen hierfür ursächlich oder sonst rechtlich erheblich waren;
- welche konkreten Personen hierfür verantwortlich sind;
- welche Rechtsvorschriften tatsächlich Anwendung finden;
- und ob sowie in welchem Umfang sich daraus eine persönliche rechtliche Verantwortlichkeit ergibt.
Die Möglichkeit zur Mitwirkung dient ausdrücklich auch der Entlastung jeder beteiligten Person.
Wer trotz nachgewiesener Kenntnis des Untersuchungs- und Feststellungs-Vorgangs von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, verhindert dadurch weder die weitere Beweiserhebung noch die abschließende Feststellung.
Das Ausbleiben einer Stellungnahme wird nicht allein als Beweis einer Rechtsverletzung oder persönlichen Verantwortlichkeit gewertet.
Die Feststellungen werden vielmehr ausschließlich insoweit getroffen, wie sie durch die vorhandenen und gewürdigten Beweismittel getragen werden.
Das Schiedsgericht wird daher auch bei ausbleibender Mitwirkung den Untersuchungs- und Feststellungs-Vorgang zum Abschluss bringen und, soweit die Beweislage dies trägt, die verantwortlichen Personen sowie die ihnen zurechenbaren Handlungen und Unterlassungen benennen.
12. Weitere Maßnahmen während des laufenden Vorgangs
Die beteiligten Personen und Stellen werden aufgefordert, sämtliche weiteren Maßnahmen, die den Zivilisten Gerald Nist oder die untersuchte Angelegenheit betreffen, besonders sorgfältig auf
Rechtmäßigkeit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
zu überprüfen.
Handlungen, die Beweismittel beeinträchtigen, die Untersuchung erschweren oder die wirksame Wahrnehmung bestehender Rechte vereiteln könnten, sind zu unterlassen, soweit hierfür keine zwingende rechtliche Grundlage besteht.
Weitere für die Untersuchung erhebliche Entscheidungen und Maßnahmen werden dokumentiert und dem laufenden Untersuchungs- und Feststellungs-Vorgang zugeführt.
13. Abschließende Feststellung
Nach Abschluss der Beweiserhebung wird das Schiedsgericht sämtliche vorliegenden Darlegungen, Beweismittel und Stellungnahmen umfassend würdigen.
Auf dieser Grundlage erfolgt die abschließende Feststellung,
- ob und welche Rechte des Zivilisten Gerald Nist verletzt wurden;
- welche Rechtsvorschriften tatsächlich Anwendung finden;
- welche konkreten Verletzungen aufgrund der Beweislage festgestellt werden können;
- welchen verantwortlichen Personen einzelne Handlungen oder Unterlassungen zuzurechnen sind;
- ob daraus persönliche rechtliche Verantwortlichkeit folgt;
- und welche weiteren Schritte nach den tatsächlich anwendbaren Rechtsgrundlagen und der Verfahrensordnung des Schiedsgerichts zu prüfen sind.
Bis zu dieser abschließenden Beweiswürdigung wird keine individuelle Verantwortlichkeit vorweggenommen.
14. Kommunikation zum Untersuchungs- und Feststellungs-Vorgang
Sämtliche Stellungnahmen, Beweismittel und sonstigen Mitteilungen zum Untersuchungs- und Feststellungs-Vorgang sind unter Angabe des vollständigen Aktenzeichens
SG-GA1949/DE-BY/AG-ER/0726-01
an das Schiedsgericht zu richten.
SCHLUSSFESTSTELLUNG ZUR ERÖFFNUNG
Mit dieser diplomatischen Mitteilung ist die Eröffnung des Untersuchungs- und Feststellungs-Vorgangs bezüglich des Zivilisten Gerald Nist dokumentiert.
Die beteiligten und verantwortlichen Personen erhalten Gelegenheit zur Mitwirkung und zur Vorlage auch entlastender Beweismittel.
Eine fehlende Mitwirkung hindert die Untersuchung und abschließende Feststellung nicht.
Das Schiedsgericht wird nach Abschluss der Beweiserhebung auf Grundlage der vorhandenen Beweislage feststellen, ob Rechte des Zivilisten verletzt wurden und, soweit dies durch die Beweise getragen wird, welche konkreten Personen hierfür nach den tatsächlich anwendbaren Rechtsgrundlagen verantwortlich sind.
Verpflichtung aller Gewalten
Die Legislative, Exekutive und Judikative des Bundes und der Länder stehen gleichermaßen in der zwingenden Pflicht, die Genfer Abkommen von 1949 aufgrund der verbindlichen Verträge unter allen Umständen durchzusetzen.
Haftung ohne Immunität
Die Verantwortlichen der Verletzungen genießen keine Immunität.
Weder die Zugehörigkeit zu Legislative, Exekutive oder Judikative, noch eine dienstliche Stellung, ein amtlicher Auftrag, Rang oder Weisung entbinden von der persönlichen Haftung.
Eine Fortsetzung oder Wiederholung von Maßnahmen wird als vorsätzliche Verletzung des humanitären Völkerrechts bewertet und führt zu einer doppelten persönlichen Haftung aller Beteiligten.
Alle Empfänger sind hiermit völkerrechtlich und innerstaatlich gebunden. Jede Missachtung wird dokumentiert und an die Alliierte Schutzmacht weitergeleitet.
Für das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
im Auftrag der zentralen Stelle
Mit diplomatischer Hochachtung
Signierung ohne Recht-Verlust
B. K.
Untersuchungsleitender Vereidigter Schiedsrichter, Außenstelle Schweden
Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Diplomatischer Versand:
Mit diplomatischer Hochachtung
Signierung ohne Recht-Verlust
S. L.-K.
Vereidigte Schiedsrichterin, Außenstelle Deutschland
Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Diplomatische Übermittlung gemäß den Genfer Abkommen von 1949
(Diese Nachricht wurde in Erfüllung völkerrechtlicher Schutzpflichten im humanitären Rahmen übermittelt.)
DIPLOMATIC COMMUNICATION UNDER INTERNATIONAL LAW
Opening of an Independent Investigation and Determination Procedure concerning the Protected Civilian G. E. N.
SG-GA1949/DE-BY/AG-ER/0726-01
__________________________________________________________________________________________________
**Official translation – English**
Note on language compatibility
The following translation is provided as an aid to understanding. Only the wording in the official language of the Arbitral Tribunal in accordance with the Geneva Conventions of 1949 is authoritative and binding.
In the event of contradictions or questions of interpretation, the official language shall always prevail. This translation is provided subject to reservation and without legally binding effect.
ARBITRAL TRIBUNAL UNDER THE GENEVA CONVENTIONS OF 1949
Sovereign Consular Section | External Office Sweden
for Diplomatic Correspondence | Protecting Power Civil Affairs
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
Mossberg Fensan, 68 361 Ekshärad – Sweden
on behalf of the central office in Gubbio
DIPLOMATIC COMMUNICATION UNDER INTERNATIONAL LAW
Opening of an Independent Investigation and Determination Procedure concerning the Protected Civilian G. E. N.
Reference number: SG-GA1949/DE-BY/AG-ER/0726-01
To:
Civilian Jutta Schmiedel, Director of the Local Court of Erlangen
Civilian Frank-Dauphin, Judge at the Local Court of Erlangen
Civilian Rödel, Judicial Employee at the Local Court of Erlangen
Mozartstraße 23, 91052 Erlangen, Germany
Fax: +49 9131 782105
“As you do not identify yourself as a combatant within the meaning of Article 43(2) of Additional Protocol I to the Geneva Conventions, but act as a member of a civilian institution, you are classified as a responsible civilian within this investigation.”
SUBJECT:
Opening of an Independent Investigation and Determination Procedure concerning the Protected Civilian G. E. N.
(domestic reference numbers: 8 Ds 902 Js 146385/23, 902 VRs 146385/23)
Affected Civilian: G. E. N.
Domicile: **redacted**
Valued Responsible Authorities of the Local Court of Erlangen, namely Civilian Jutta Schmiedel (in her function as Director), Civilian Frank-Dauphin (in her function as Judge), and Civilian Rödel (in her function as Judicial Employee), as well as all responsible persons involved in this institution,
Historical Finding
On 21 April 2025, protected civilians under the Geneva Conventions of 1949 convened the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949.
This marks the first time in over 75 years that the treaty text itself has been implemented in its original, binding and mandatory form.
The reason no such arbitral tribunal had previously existed does not lie in the absence of a legal obligation, but solely in the fact that until this moment no civilians were willing to commit themselves unconditionally and without compensation to the protection of all civilians under international humanitarian law.
This is not a petition; it is the exercise of treaty authority pursuant to Article 1 of the Geneva Conventions.
Pacta sunt servanda – Agreements must be kept
The Geneva Conventions of 1949 must be applied mandatorily.
This communication is not a request, but an internationally binding notification.
Any opposition or disregard constitutes a breach of treaty and will be treated as such.
Reference number: SG-GA1949/DE-BY/AG-ER/0726-01
Date: 31 July 2026
Ekshärad, Sweden, recorded by the Registry – 38-page document
1. Notification of the Opening
The Arbitral Tribunal pursuant to the Geneva Conventions of 1949 hereby announces that, on the basis of the effective complaint submitted by Civilian Gerald Nist, the account of the events, and the evidence submitted in connection therewith, an international-law investigation and determination procedure has been opened.
The procedure serves the complete, independent and impartial investigation and determination of whether and which rights of Civilian Gerald Nist were violated, which legal provisions actually apply to the present matter, which acts and omissions were causally responsible for the events under investigation or otherwise legally relevant, and to which responsible persons individual acts or omissions are attributable after the complete taking of evidence.
The opening does not prejudge the outcome of the final determination.
2. Account of the Events and Evidence Already Available
The Arbitral Tribunal already has extensive documentation and evidence concerning the present matter.
This includes in particular:
- the effective complaint of Civilian Gerald Nist;
- evidence of its transmission and receipt, in particular registered mail, acknowledgement of receipt, or other available proof of service;
- further documents issued after the proven receipt of the effective complaint;
- evidence concerning the continuation of measures directed against the civilian after receipt of the effective complaint;
- documents relating to the domestic reference number 902 VRs 146385/23;
- documents and statements concerning the arrest of Civilian Gerald Nist on 30 July 2026 at approximately 18:15;
- documents concerning the subsequent deprivation of liberty and its continuation;
- as well as further documents and evidence submitted to the Arbitral Tribunal.
The receipt of the effective complaint and the subsequently documented further measures will be included in the investigation on the basis of the available evidence.
The legal significance of this chronological sequence is the subject of the investigation and final determination.
3. Subject Matter of the Investigation and Determination Procedure
The Arbitral Tribunal will in particular investigate and determine:
- whether and which rights of Civilian Gerald Nist were violated;
- whether the effective complaint, after its proven receipt, was actually, fully and substantively processed and subjected to an effective review;
- whether the objections and evidence contained therein were actually taken into account;
- whether the civilian was afforded an effective opportunity to assert his objections;
- whether the requirements of a proper, independent and impartial procedure were observed;
- whether and for what reasons the measures directed against the civilian were continued after receipt of the effective complaint;
- on what factual and legal basis the arrest and detention were carried out;
- whether the conditions for the continuation of the deprivation of liberty currently exist;
- whether all procedural guarantees required for this purpose were actually and effectively ensured;
- and which specific persons made, ordered, initiated, confirmed, carried out or continued the respective decisions, orders and measures.
4. International Humanitarian Law Standard of Review
Within the framework of the investigation and determination procedure, the Arbitral Tribunal will first determine whether and to what extent the scope of application of the Geneva Conventions of 1949 and their Additional Protocols is engaged in relation to the matter under investigation.
Insofar as their scope of application is engaged, the relevant protection and procedural guarantees as well as Article 1 of the Geneva Conventions of 1949 will in particular be included in the investigation.
According thereto, the Contracting Parties undertake to respect and to ensure respect for the Conventions in all circumstances.
Particular consideration will furthermore be given to:
Article 1 paragraph 2 of Additional Protocol I – Martens Clause
According thereto, in cases not covered by the Additional Protocol or by other international agreements, civilians and combatants remain under the protection and authority of the principles of international law derived from established custom, from the principles of humanity and from the dictates of public conscience.
The investigation therefore also encompasses the question of what significance the principles of humanity and the dictates of public conscience have for the present matter.
In addition, the applicability of all further provisions of international humanitarian law identified in the effective complaint will be examined.
5. Effective Complaint and Proper, Impartial Procedure
Of particular importance to the investigation is the question of how the effective complaint of the civilian was treated after its receipt.
In particular, it will be determined:
- whether the complaint was merely received or was actually examined as to its substance;
- whether a reasoned decision was made regarding the objections raised;
- whether the civilian was actually afforded an effective opportunity to have his objections and evidence subjected to an independent and impartial review;
- and which measures continued to be carried out after knowledge of the effective complaint had been obtained.
The mere existence of a procedure is not sufficient for the purposes of the investigation.
Rather, it must be examined whether the respective procedural guarantees were actually and effectively ensured.
6. Examination of Section 8 Paragraph 7 VStGB
The Arbitral Tribunal expressly includes in the investigation the question of whether the requirements of Section 8 paragraph 7 of the German Code of Crimes against International Law (VStGB) may be fulfilled.
In particular, it must be investigated whether the required nexus with an armed conflict and the other statutory requirements are present, and whether a person protected under international humanitarian law was deprived of the right to an impartial and proper judicial proceeding, or whether that right was substantially impaired.
The opening of the investigation and determination procedure does not yet contain a determination of a violation of Section 8 paragraph 7 VStGB.
Such determination is reserved for the final assessment of the evidence.
7. Determination of the Responsible Persons
The subject matter of the investigation and determination procedure is in particular the specific acts and omissions of the respective responsible persons.
The designation of a court, public prosecutor’s office, correctional facility, authority or other institution initially serves the organisational attribution of the events.
The Arbitral Tribunal will furthermore determine which specific persons:
- made decisions;
- issued orders;
- initiated measures;
- carried out measures;
- confirmed decisions;
- ordered or approved the continuation of measures;
- or otherwise participated in the events under investigation through legally relevant acts or omissions.
Personal responsibility will be assessed on the basis of the established individual acts or omissions and the legal grounds actually applicable thereto.
8. Personal Responsibility
Insofar as the investigation and determination procedure, on the basis of the evidence obtained, establishes personal responsibility under the provisions of international humanitarian law, international criminal law or other law that are actually applicable, such responsibility will be individually determined for each responsible person.
No responsible person may release themselves or another person from personal responsibility existing under the actually applicable legal grounds solely by invoking an instruction, order, official position, domestic jurisdiction, a contract or a domestic legal provision.
The Arbitral Tribunal will therefore in particular determine:
- which acts or omissions are actually attributable to the respective person;
- what knowledge that person possessed at the relevant time;
- what decision-making and action options existed;
- whether that person acted pursuant to an instruction or order;
- and what legal significance these circumstances have under the actually applicable legal grounds.
The individually established acts and omissions as well as the actually applicable legal norms remain decisive.
9. Immediate Review of the Continuing Deprivation of Liberty
According to the information available to the Arbitral Tribunal, Civilian Gerald Nist remains in detention.
In view of the particular importance of the right to personal liberty, the authorities responsible for the deprivation of liberty are requested to immediately and fully review the factual and legal requirements for the continued deprivation of liberty.
The Arbitral Tribunal must in particular be informed:
- which specific decision currently serves as the basis for the deprivation of liberty;
- on what legal basis it is being continued;
- which responsible person or authority ordered or confirmed its continuation;
- which legal remedies and procedural guarantees are actually available to the civilian;
- and in what manner the effective complaint already lodged was taken into account in the subsequent decisions.
Insofar as the legal requirements for further deprivation of liberty do not exist or no longer exist, the necessary measures to terminate the deprivation of liberty must be initiated immediately.
10. Opportunity to Cooperate and Provide Exculpatory Evidence
The persons and authorities involved and responsible are expressly given the opportunity to cooperate in the complete clarification of the matter.
For this purpose, the following in particular may be transmitted to the Arbitral Tribunal:
- written and reasoned statements;
- decisions and rulings;
- directions and orders;
- records;
- proof of service;
- other evidence;
- as well as expressly exculpatory documents and evidence,
with reference to the file number:
SG-GA1949/DE-BY/AG-ER/0726-01
All incoming documents will be included in the investigation and determination procedure and taken into account in the final assessment of the evidence.
11. Consequences of Failure to Cooperate – Determination on the Basis of the Available Evidence
A failure to cooperate, a failure to submit a statement, or the failure to provide requested documents does not prevent the continuation and conclusion of the investigation and determination procedure.
After expiry of the communicated deadline, the Arbitral Tribunal will continue the investigation on the basis of all submissions, proof of service, documents, evidence, statements and other findings available up to that time and will carry out a final assessment.
Insofar as the available evidence supports the corresponding determinations, the Arbitral Tribunal will determine:
- whether and which rights of Civilian Gerald Nist were violated;
- which acts or omissions were causally responsible for this or otherwise legally relevant;
- which specific persons are responsible for them;
- which legal provisions actually apply;
- and whether and to what extent personal legal responsibility follows therefrom.
The opportunity to cooperate expressly also serves the exoneration of every person involved.
Anyone who, despite proven knowledge of the investigation and determination procedure, does not make use of this opportunity does not thereby prevent either the further taking of evidence or the final determination.
The absence of a statement will not by itself be treated as evidence of a violation of rights or personal responsibility.
Rather, determinations will be made only insofar as they are supported by the available evidence that has been assessed.
The Arbitral Tribunal will therefore bring the investigation and determination procedure to a conclusion even in the absence of cooperation and, insofar as the evidence supports it, identify the responsible persons as well as the acts and omissions attributable to them.
12. Further Measures During the Ongoing Procedure
The persons and authorities involved are requested to review with particular care all further measures affecting Civilian Gerald Nist or the matter under investigation with regard to:
legality, necessity and proportionality.
Acts that could impair evidence, hinder the investigation or frustrate the effective exercise of existing rights are to be refrained from insofar as there is no compelling legal basis for them.
Further decisions and measures relevant to the investigation will be documented and added to the ongoing investigation and determination procedure.
13. Final Determination
After completion of the taking of evidence, the Arbitral Tribunal will comprehensively assess all available submissions, evidence and statements.
On this basis, the final determination will address:
- whether and which rights of Civilian Gerald Nist were violated;
- which legal provisions actually apply;
- which specific violations can be established on the basis of the evidence;
- which responsible persons are attributable with individual acts or omissions;
- whether personal legal responsibility follows therefrom;
- and which further steps are to be examined under the actually applicable legal grounds and the procedural rules of the Arbitral Tribunal.
Until this final assessment of the evidence, no individual responsibility is prejudged.
14. Communication Concerning the Investigation and Determination Procedure
All statements, evidence and other communications concerning the investigation and determination procedure are to be addressed to the Arbitral Tribunal, quoting the complete reference number:
SG-GA1949/DE-BY/AG-ER/0726-01
FINAL DETERMINATION CONCERNING THE OPENING
Through this diplomatic communication, the opening of the investigation and determination procedure concerning Civilian Gerald Nist is documented.
The persons involved and responsible are given the opportunity to cooperate and to submit evidence, including exculpatory evidence.
A failure to cooperate does not prevent the investigation or the final determination.
After completion of the taking of evidence, the Arbitral Tribunal will determine on the basis of the available evidence whether the rights of the civilian were violated and, insofar as supported by the evidence, which specific persons are responsible therefor under the actually applicable legal grounds.
Obligation of all branches of power
Legislative, executive and judicial authorities at federal and state level bear equal responsibility to enforce the Geneva Conventions of 1949 at all times due to the binding treaty obligations.
Liability without immunity
Those responsible for violations enjoy no immunity.
Neither affiliation with the legislative, executive or judiciary, nor official position, assignment, rank or instruction removes personal liability.
Continuation or repetition of measures is considered a deliberate violation of international humanitarian law and results in doubled personal liability.
All recipients are hereby internationally and domestically bound.
Any disregard will be documented and forwarded to the Allied Protecting Power.
For the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949
on behalf of the Central Office
With diplomatic respect
Signature without loss of right
B. K.
Investigating Sworn Arbitral Judge, External Office Sweden
International Law under the Geneva Conventions of 1949
Diplomatic Transmission:
With diplomatic respect
Signature without loss of right
S. L.-K.
Sworn Arbitrator, External Office Germany
International Law under the Geneva Conventions of 1949
Diplomatic transmission in accordance with the Geneva Conventions of 1949.
(This message was sent in fulfillment of international humanitarian protection obligations.)