VÖLKERRECHTLICHE DIPLOMATISCHE MITTEILUNG
Adressaten – unmittelbar am untersuchten Vorgang beteiligte Stellen und verantwortliche Personen:
Addressees – Authorities and Responsible Persons Directly Involved in the Matter
- Zivilistin Ursula Haderlein, Präsidentin des Landgericht Bamberg
- Zivilist Baum, Richter des Landgericht Bamberg
- Zivilist Dechant, Richter des Landgericht Bamberg
- Zivilistin Distler, Richterin des Landgericht Bamberg
- Zivilistin Oppel, Justizsekretärin des Landgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg, Deutschland
Fax: +49 962 1962414951
- Zivilist Martin Dippold, Direktor des Amtsgericht Bamberg
- Zivilist Maier, Richter des Amtsgericht Bamberg
- Zivilist Reitz, Richter des Amtsgericht Bamberg
- Zivilistin Matthis, Urkundsbeamtin des Amtsgericht Bamberg
- Zivilistin Ultsch, Urkundsbeamtin des Amtsgericht Bamberg
- Zivilistin Weiser, Justizangestellte des Amtsgericht Bamberg
- Zivilistin Hecker, Justizsekretärin des Amtsgericht Bamberg
Synagogenplatz 1, 96047 Bamberg, Deutschland
Fax: +49 9621 962414010
- Zivilist Sebastian Martins Niedermaier, Oberbürgermeister der Stadt Bamberg
Maximiliansplatz 3, 96047 Bamberg, Deutschland
Fax: +49 951 871964
- Zivilistin Weber, Inspektorin bei der Stadt Bamberg – Straßenverkehrsamt
- Zivilistin Hofmann, Hauptsekretärin bei der Stadt Bamberg – Straßenverkehrsamt
Untere Sandstraße 34, 96049 Bamberg, Deutschland
Fax: +49 951871954
- Zivilist Bernhard Lieb, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bamberg
- Zivilist Alexander Baum, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bamberg
- Zivilistin Eichelsdörfer, Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Bamberg
- Zivilistin Anne Völkl, Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Bamberg
- Zivilistin Weinhold, Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Bamberg
- Zivilistin Janina Audenrith, Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Bamberg
- Zivilistin Schumacher, Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Bamberg
- Zivilist Wagner, Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft Bamberg
- Zivilistin Fahrentholtz, Justizhauptsekretärin der Staatsanwaltschaft Bamberg
- Zivilistin Bräutigam, Rechtspflegerin der Staatsanwaltschaft Bamberg
- Zivilistin Amon, Justizangestellte der Staatsanwaltschaft Bamberg
Lorenz-Krapp-Park 1, 96052 Bamberg, Deutschland
Fax: +49 9621 962413149
- Zivilistin Ursula Redler, Direktorin des Amtsgericht Haßfurt
- Zivilist Patrick Keller, Richter des Amtsgericht Haßfurt
- Zivilist Ralf Hofmann, Richter des Amtsgericht Haßfurt
- Zivilistin Müller, Justizangestellte des Amtsgericht Haßfurt
- Zivilistin Voß, Justizangestellte des Amtsgericht Haßfurt
- Zivilistin Kowatsch, Justizsekretärin des Amtsgericht Haßfurt
- Zivilist Englert, Justizsekretär des Amtsgericht Haßfurt
Hofheimer Straße 1, 97437 Haßfurt, Deutschland
Fax: +49 962 1962414922
- Zivilist Uwe Wirth, Leiter der Landesjustizkasse Bamberg
- Zivilist Popp, Sachbearbeiter der Landesjustizkasse Bamberg
Heiliggrabstraße 28, 96052 Bamberg, Deutschland
Fax: +49 9621 962413249
- Zivilistin Nadine Menauer, Rechtsanwältin der Rechtsanwälte Menauer
Augustinerstraße 22, 97070 Würzburg, Deutschland
Fax: +49 931 14439
- Zivilist Detlev Tolle, Präsident des Polizeipräsidiums Unterfranken
Frankfurter Straße 79, 97082 Würzburg, Deutschland
Fax: +49 931 4571313
- Zivilist Armin Schmelzer, Präsident des Polizeipräsidiums Oberfranken
Ludwig-Thoma-Straße 4, 95447 Bayreuth, Deutschland
Fax: +49 921 7846 43003
- Zivilist Rainer Schmeußer, Polizeidirektor der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt
- Zivilist Wolfgang Ronnert, Erster Polizeihauptkommissar der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt
- Zivilist Marcel Cholenz, Polizeihauptkommissar der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt
- Zivilist Schonath, Polizeihauptkommissar der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt
Polizeiinspektion Bamberg-Stadt, Schildstraße 81, 96050 Bamberg, Deutschland
Fax: 49 951 9129209
- Zivilist Detlef Hauck, Erster Polizeihauptkommissar und Leiter der Polizeiinspektion Haßfurt
- Zivilist Markus Robert Karl Wirth, Polizeihauptkommissar der Polizeiinspektion Haßfurt
- Zivilist Christian Jürgen Gehrig, Polizeihauptkommissar der Polizeiinspektion Haßfurt
- Zivilist David Marc Biller, Polizeiobermeister der Polizeiinspektion Haßfurt
- Zivilist Welz, Polizeiobermeister der Polizeiinspektion Haßfurt
Heideloffplatz 14, 97437 Haßfurt-Unterfranken, Deutschland
Fax: +49 9521 927156
FESTSTELLUNG UND MÖGLICHKEIT DER ABHILFE WÄHREND DES UNTERSUCHUNGSVORGANGS
SG-GA1949/DE-BY/AGBA/0626-01
SCHIEDSGERICHT GEMÄSS DEN GENFER ABKOMMEN VON 1949
Hoheitlicher Konsularischer Bereich | Zentrale Stelle Italien
für diplomatische Post | Schutzmacht Zivilbereich
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
c/o Casa Fangacci, Via del Ranuncolo n. 9,
CAP 06024 Gubbio – Italien
VÖLKERRECHTLICHE DIPLOMATISCHE MITTEILUNG
FESTSTELLUNG UND MÖGLICHKEIT DER ABHILFE WÄHREND DES UNTERSUCHUNGSVORGANGS
An:
Zivilistin Ursula Haderlein, Präsidentin des Landgericht Bamberg
Zivilist Baum, Richter des Landgericht Bamberg
Zivilist Dechant, Richter des Landgericht Bamberg
Zivilistin Distler, Richterin des Landgericht Bamberg
Zivilistin Oppel, Justizsekretärin des Landgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg, Deutschland
Fax: +49 962 1962414951
„Da Sie sich nicht als Kombattant im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 des Zusatzproto-kolls I zu den Genfer Abkommen ausweisen, sondern als Mitglied einer zivilen Einrichtung handeln, werden Sie im Rahmen dieses Untersuchungsvorgangs als verantwortlicher Zivilistin geführt.
BETREFF:
Feststellung und Möglichkeit der Abhilfe während des Untersuchungsvorgangs
(innerstaatliche Aktenzeichen: 23 OWi 2324 Js 19088/21,
2 Gs 71/26,
2 Gs 44/26)
Betroffene Zivilisten: S. Z. und D. S.-L.
Domizil: **geschwärzt**
Wertgeschätzte Verantwortliche des Amtsgericht Bamberg, namentlich Zivilistin Ursula Haderlein (in der Funktion als Präsidentin), Zivilist Baum (in der Funktion als Richter), Zivilist Dechant (in der Funktion als Richter), Zivilistin Distler (in der Funktion als Richterin) und Zivilistin Oppel (in der Funktion als Justizsekretärin), sowie alle beteiligten Verantwortlichen dieser Stelle,
Historische Feststellung
Mit dem 21. April 2025 erfolgte durch geschützte Zivilisten gemäß den Genfer Abkommen die Einberufung des Schiedsgerichts gemäß den Genfer Abkommen von 1949.
Damit wurde erstmalig seit Inkrafttreten der Genfer Abkommen der originäre Vertragstext selbst unmittelbar, vollständig und zwingend zur Anwendung gebracht.
Die jahrzehntelange Nichteinberufung beruhte nicht auf dem Fehlen der völkerrechtlichen Verpflichtung, sondern ausschließlich darauf, dass sich bis zu diesem Zeitpunkt keine geschützten Zivilisten vorbehaltlos, unentgeltlich und unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile in den Dienst des universellen Schutzes aller Zivilpersonen gemäß den Genfer Abkommen gestellt hatten.
Die Einberufung stellt keine Bitte, keine Petition und kein Ersuchen dar, sondern die unmittelbare Ausübung der Vertragshoheit und Schutzverpflichtung aus
Artikel 1 der Genfer Abkommen von 1949 zur Achtung und Sicherstellung der Einhaltung unter allen Umständen.
Mit der Einberufung wurde erstmalig ein unabhängiger humanitärer Prüf-, Sicherungs- und Schutzmechanismus geschaffen, der sich unmittelbar auf den Vertragstext der Genfer Abkommen stützt und dessen originäre Schutzfunktion vollumfänglich aktiviert.
Die Einberufung erfolgte durch geschützte Zivilisten in Wahrnehmung ihrer Verantwortung zur Sicherstellung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts unter allen Umständen — unabhängig von Krieg oder Frieden, politischer Lage, staatlicher Ordnung oder sonstigen äußeren Umständen.
Damit wurde der universelle Schutzanspruch der Genfer Abkommen erstmals in seiner unmittelbaren und uneingeschränkten humanitären Wirkung praktisch umgesetzt.
Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten
Die Genfer Abkommen von 1949 sind zwingend anzuwenden.
Dieses Schreiben ist keine Bitte, sondern eine völkerrechtlich verbindliche Mitteilung.
Jeder Widerspruch oder jede Missachtung stellt einen Vertragsbruch dar und wird als solcher behandelt.
Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-BY/AGBA/0626-01
Datum: 21. September 2026
Gubbio, Italien, zu Protokoll der Geschäftsstelle – 32-seitiges Dokument
Das Schiedsgericht stellt im Rahmen des eröffneten Untersuchungs- und Feststellungsvorgangs nach Würdigung der vorliegenden Unterlagen und dokumentierten Verfahrensgänge fest, dass die mit den innerstaatlichen Aktenzeichen
23 OWi 2324 Js 19088/21,
2 Gs 71/26 und
2 Gs 44/26
verbundenen und untersuchten Verfahren nach Feststellung des Schiedsgerichts nicht unter hinreichender Gewährleistung der von ihm zugrunde gelegten grundlegenden Verfahrensgarantien geführt wurden.
Insbesondere wurden nach der vorgenommenen Würdigung die in Artikel 75 des Zusatzprotokolls I niedergelegten Garantien eines ordnungsgemäßen und unparteiischen Verfahrens nicht in der erforderlichen Weise gewährleistet, soweit diese Vorschrift auf die untersuchten Vorgänge anwendbar ist.
I. Möglichkeit der Abhilfe und Heilung
Der Untersuchungs- und Feststellungsvorgang dient nicht allein der Dokumentation bereits eingetretener Verfahrensverletzungen.
Den beteiligten Akteuren und verantwortlichen Stellen wird während des laufenden Untersuchungs- und Feststellungsvorgangs Gelegenheit gegeben, auf die festgestellten Verfahrensmängel zu reagieren und Abhilfe zu schaffen.
Eine solche Abhilfe kann insbesondere dadurch erfolgen, dass die beanstandeten beziehungsweise auf dem festgestellten mangelhaften Verfahrensgang beruhenden Maßnahmen ausgesetzt werden, ihre weitere Durchführung unterbleibt und den betroffenen Zivilisten ein Verfahren eröffnet beziehungsweise gewährleistet wird, in dem die maßgeblichen Garantien eines ordnungsgemäßen und unparteiischen Verfahrens tatsächlich eingehalten werden.
Die Möglichkeit der Heilung besteht somit darin, die Fortsetzung und Fortwirkung des als mangelhaft festgestellten Verfahrensgangs zu beenden und einen den maßgeblichen Verfahrensgarantien entsprechenden Zustand herzustellen.
Eine solche Abhilfe lässt die bereits dokumentierten Geschehnisse nicht rückwirkend entfallen. Sie wird jedoch bei der abschließenden Feststellung des Schiedsgerichts ausdrücklich berücksichtigt.
II. Verhalten während des laufenden Untersuchungsvorgangs
Das Verhalten sämtlicher beteiligter Akteure nach Bekanntgabe des Untersuchungsvorgangs ist Bestandteil der weiteren Feststellung.
Insbesondere wird berücksichtigt,
ob eine weitere Fortwirkung verhindert wird,
ob den betroffenen Zivilisten die erforderlichen Verfahrensgarantien tatsächlich gewährt werden und
ob die festgestellten Verfahrensmängel nachvollziehbar beseitigt werden.
Erfolgt eine entsprechende Abhilfe, wird diese im abschließenden Ergebnis des Untersuchungs- und Feststellungsvorgangs dokumentiert.
Erfolgt keine Abhilfe und werden die beanstandeten Verfahrensgänge trotz Bekanntgabe der Feststellung unverändert fortgesetzt, wird auch dieser Umstand im Rahmen der abschließenden Feststellung dokumentiert und gewürdigt.
III. Bekanntgabe
Diese Feststellung wird sämtlichen bezeichneten Empfängern zur Kenntnisnahme und zur Aufnahme in das Protokoll ihrer jeweiligen Stelle übermittelt.
Soweit bei der jeweiligen empfangenden Stelle eine Geschäftsstelle geführt wird, erfolgt die Übermittlung zugleich zu Protokoll ihrer Geschäftsstelle und zur Zuordnung zu den mit den bezeichneten Aktenzeichen verbundenen Vorgängen.
IV. Individuelle Verantwortlichkeit der beteiligten Akteure
Die während des Untersuchungs- und Feststellungsvorgangs bestehende Möglichkeit zur Abhilfe entbindet keinen beteiligten Akteur von der Verantwortung für das eigene Handeln oder Unterlassen.
Jeder beteiligte Akteur hat sein eigenes Verhalten innerhalb seines tatsächlichen Verantwortungs- und Entscheidungsbereichs an den jeweils anwendbaren rechtlichen Verpflichtungen auszurichten.
Eine Verantwortlichkeit kann daher nicht allein dadurch ausgeschlossen werden, dass sich ein Beteiligter auf eine dienstliche Stellung, eine interne Zuständigkeitsverteilung, die Handlung eines Vorgesetzten oder auf erhaltene Weisungen beruft.
Insbesondere stellt der bloße Hinweis,
„Ich habe lediglich auf Weisung gehandelt“
für sich genommen keine allgemeine Befreiung von persönlicher Verantwortlichkeit dar.
Soweit eine Person Kenntnis von einem rechtswidrigen Verfahrensgang erlangt und innerhalb ihres tatsächlichen Zuständigkeits- und Entscheidungsbereichs an dessen Fortsetzung mitwirkt, ist ihr eigener Beitrag gesondert festzustellen und rechtlich zu würdigen.
Dies gilt ebenso für diejenigen Akteure, die aufgrund ihrer tatsächlichen Befugnisse die Möglichkeit besitzen, einen festgestellten Verfahrensmangel zu beseitigen, eine beanstandete Maßnahme auszusetzen oder auf die Herstellung eines ordnungsgemäßen Verfahrens hinzuwirken.
V. Verantwortung nach Bekanntgabe der Feststellung
Mit Zugang dieser Feststellung erhalten die beteiligten Akteure Kenntnis von den durch das Schiedsgericht festgestellten Verfahrensmängeln und zugleich Gelegenheit, innerhalb ihres jeweiligen Verantwortungsbereichs Abhilfe zu schaffen.
Das weitere Handeln oder Unterlassen nach dieser Bekanntgabe wird deshalb im laufenden Untersuchungs- und Feststellungsvorgang dokumentiert und bei der abschließenden Feststellung individuell gewürdigt.
Eine erfolgte Abhilfe wird ebenso dokumentiert wie eine trotz Kenntnis fortgesetzte Mitwirkung an den beanstandeten Verfahrensgängen.
Die Verantwortlichkeit eines jeden Beteiligten wird dabei nach seinem eigenen festgestellten Handeln oder Unterlassen, seinem tatsächlichen Verantwortungsbereich und den jeweils anwendbaren Rechtsnormen beurteilt.
VI. Feststellung zur fehlenden Schädigung Dritter und zur angewandten Gewalt
Im Rahmen des Untersuchungs- und Feststellungsvorgangs wurde ferner geprüft, ob von den Zivilisten S. Z. und D. S.-L. eine konkrete Schädigung anderer Personen ausging und in welchem Verhältnis hierzu die gegen sie vorgenommenen Maßnahmen standen.
Nach Würdigung der im Untersuchungsvorgang vorliegenden Darlegungen, Unterlagen und Beweismittel stellt das Schiedsgericht fest:
Von den Zivilisten S. Z. und D. S.-L. wurde keine Schädigung einer anderen Person festgestellt.
Insbesondere wurde im Rahmen des Untersuchungsvorgangs keine von den genannten Zivilisten verursachte Verletzung eines anderen Menschen festgestellt, welche Art und Intensität der gegen sie eingesetzten körperlichen Gewalt zu rechtfertigen vermochte.
Demgegenüber stellt das Schiedsgericht nach Würdigung der dokumentierten Geschehnisse fest, dass durch die beteiligten Ordnungskräfte gegenüber den genannten Zivilisten körperliche Gewalt angewendet wurde, die nach den festgestellten Umständen außer Verhältnis zu der von den Zivilisten ausgehenden Situation stand.
Das Schiedsgericht bewertet die dokumentierte Gewaltanwendung daher als unverhältnismäßig.
Diese Feststellung ist Bestandteil der Gesamtwürdigung des Untersuchungs- und Feststellungsvorgangs.
VII. Bedeutung für die abschließende Feststellung
Bei der abschließenden Würdigung sind die festgestellten Umstände in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen:
die fehlende festgestellte Schädigung Dritter durch die betroffenen Zivilisten, die gegen sie angewandte unverhältnismäßige Gewalt, die festgestellten Mängel der nachfolgenden Verfahrensgänge sowie die Frage, ob die beteiligten Akteure nach Bekanntgabe dieser Feststellung innerhalb ihres jeweiligen Verantwortungsbereichs Abhilfe geschaffen haben.
Die Verantwortlichkeit der einzelnen beteiligten Akteure ist hierbei anhand ihres jeweils festgestellten eigenen Handelns oder Unterlassens und der auf sie anwendbaren Rechtsnormen gesondert zu würdigen.
Diese Feststellung wird sämtlichen bezeichneten Empfängern zur Kenntnisnahme und zur Aufnahme in das Protokoll ihrer jeweiligen Stelle übermittelt.
Soweit bei der jeweiligen empfangenden Stelle eine Geschäftsstelle geführt wird, erfolgt die Übermittlung zugleich zu Protokoll ihrer Geschäftsstelle.
Verpflichtung aller Gewalten
Die Legislative, Exekutive und Judikative des Bundes und der Länder stehen gleichermaßen in der zwingenden Pflicht, die Genfer Abkommen von 1949 aufgrund der verbindlichen Verträge unter allen Umständen durchzusetzen.
Haftung ohne Immunität
Die Verantwortlichen der Verletzungen genießen keine Immunität.
Weder die Zugehörigkeit zu Legislative, Exekutive oder Judikative, noch eine dienstliche Stellung, ein amtlicher Auftrag, Rang oder Weisung entbinden von der persönlichen Haftung.
Eine Fortsetzung oder Wiederholung von Maßnahmen wird als vorsätzliche Verletzung des humanitären Völkerrechts bewertet und führt zu einer doppelten persönlichen Haftung aller Beteiligten.
Alle Empfänger sind hiermit völkerrechtlich und innerstaatlich gebunden. Jede Missachtung wird dokumentiert und an die Alliierte Schutzmacht weitergeleitet.
Mit völkerrechtlich verbindlicher Bekanntgabe
für das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
im Auftrag der zentralen Stelle
Mit diplomatischer Hochachtung
Signierung ohne Recht-Verlust
C. I.
Untersuchungsleitender Vereidigter Schiedsrichter, Zentrale Stelle Italien
Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Diplomatischer Versand:
Mit diplomatischer Hochachtung
Signierung ohne Recht-Verlust
S. L.-K.
Vereidigte Schiedsrichterin, Außenstelle Deutschland
Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Diplomatische Übermittlung gemäß den Genfer Abkommen von 1949
(Diese Nachricht wurde in Erfüllung völkerrechtlicher Schutzpflichten im humanitären Rahmen übermittelt.)
DIPLOMATIC COMMUNICATION UNDER INTERNATIONAL LAW
Determination and opportunity for remedy during the investigation procedure
SG-GA1949/DE-BY/AGBA/0626-01
__________________________________________________________________________________________________
**Official translation – English**
Note on language compatibility
The following translation is provided as an aid to understanding. Only the wording in the official language of the Arbitral Tribunal in accordance with the Geneva Conventions of 1949 is authoritative and binding.
In the event of contradictions or questions of interpretation, the official language shall always prevail. This translation is provided subject to reservation and without legally binding effect.
ARBITRAL TRIBUNAL UNDER THE GENEVA CONVENTIONS OF 1949
Sovereign Consular Section | Central Office Italy
for Diplomatic Correspondence | Protecting Power Civil Affairs
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
c/o Casa Fangacci, Via del Ranuncolo n. 9,
CAP 06024 Gubbio – Italy
DIPLOMATIC COMMUNICATION UNDER INTERNATIONAL LAW
Determination and opportunity for remedy during the investigation procedure
Reference number: SG-GA1949/DE-BY/AGBA/0626-01
To:
Civilian Ursula Haderlein, President of the Regional Court of Bamberg
Civilian Baum, Judge of the Regional Court of Bamberg
Civilian Dechant, Judge of the Regional Court of Bamberg
Civilian Distler, Judge of the Regional Court of Bamberg
Civilian Oppel, Judicial Secretary of the Regional Court of Bamberg
Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg, Germany
Fax: +49 962 1962414951
„As you do not identify yourself as a combatant within the meaning of Article 43(2) of Additional Protocol I to the Geneva Conventions, but act as a member of a civilian institution, you are classified as a responsible civilian within this investigation. “
SUBJECT:
Determination and opportunity for remedy during the investigation procedure
(domestic reference numbers: 23 OWi 2324 Js 19088/21,
2 Gs 71/26,
2 Gs 44/26)
Affected Civilians: S. Z. and D. S.-L.
Domicile: **redacted**
Valued Responsible Authorities of the Local Court of Bamberg, namely Civilian Ursula Haderlein (in her capacity as President), Civilian Baum (in his capacity as Judge), Civilian Dechant (in his capacity as Judge), Civilian Distler (in her capacity as Judge) and Civilian Oppel (in her capacity as Judicial Secretary), as well as all responsible persons involved in this institution,
Historical Finding
As of 21 April 2025, protected civilians pursuant to the Geneva Conventions convened the Arbitral Tribunal pursuant to the Geneva Conventions of 1949.
Thereby, for the first time since the entry into force of the Geneva Conventions, the original treaty text itself was brought into direct, complete, and mandatory application.
The decades-long non-convening was not based on the absence of an obligation under international law, but exclusively on the fact that, up to that point, no protected civilians had placed themselves unconditionally, without remuneration, and while accepting personal disadvantages, in the service of the universal protection of all civilian persons pursuant to the Geneva Conventions.
The convening does not constitute a request, a petition, or an appeal, but the direct exercise of treaty authority and of the protective obligation arising from Article 1 of the Geneva Conventions of 1949 to respect and to ensure respect under all circumstances.
With the convening, an independent humanitarian review, safeguarding, and protection mechanism was created for the first time, which is based directly on the treaty text of the Geneva Conventions and fully activates its original protective function.
The convening was carried out by protected civilians in the exercise of their responsibility to ensure compliance with international humanitarian law under all circumstances — irrespective of war or peace, political situation, state order, or any other external circumstances.
Thereby, the universal claim to protection under the Geneva Conventions was, for the first time, practically implemented in its direct and unrestricted humanitarian effect.
Pacta sunt servanda – Agreements must be kept
The Geneva Conventions of 1949 must be applied mandatorily.
This communication is not a request, but an internationally binding notification.
Any opposition or disregard constitutes a breach of treaty and will be treated as such.
Reference number: SG-GA1949/DE-BY/AGBA/0626-01
Date: 21 September 2026
Gubbio, Italy, recorded by the Registry – 32-page document
Within the framework of the opened investigation and determination procedure, and after assessing the documents and documented procedural histories available, the Arbitral Tribunal determines that the proceedings associated with and examined under the domestic reference numbers
23 OWi 2324 Js 19088/21,
2 Gs 71/26 and
2 Gs 44/26
were, according to the determination of the Arbitral Tribunal, not conducted with sufficient assurance of the fundamental procedural guarantees on which it relies.
In particular, according to the assessment undertaken, the guarantees of proper and impartial proceedings laid down in Article 75 of Additional Protocol I were not ensured in the required manner, insofar as that provision is applicable to the matters under examination.
I. Opportunity for Remedy and Rectification
The investigation and determination procedure does not serve solely to document procedural violations that have already occurred.
During the ongoing investigation and determination procedure, the actors involved and responsible authorities are given the opportunity to respond to the identified procedural deficiencies and provide a remedy.
Such a remedy may in particular be achieved by suspending the measures objected to, or those based on the procedural course found to be deficient, by refraining from their further implementation, and by opening or ensuring for the affected civilians a process in which the relevant guarantees of proper and impartial proceedings are actually observed.
The possibility of rectification therefore consists in ending the continuation and continuing effects of the procedural course determined to be deficient and establishing a situation that complies with the relevant procedural guarantees.
Such a remedy does not retroactively eliminate the events already documented. It will, however, be expressly taken into account in the final determination of the Arbitral Tribunal.
II. Conduct During the Ongoing Investigation Procedure
The conduct of all actors involved following notification of the investigation procedure forms part of the further determination.
In particular, consideration will be given to
- whether any further continuing effect is prevented,
- whether the affected civilians are actually granted the required procedural guarantees, and
- whether the identified procedural deficiencies are demonstrably remedied.
If such a remedy is provided, this will be documented in the final outcome of the investigation and determination procedure.
If no remedy is provided and the procedural courses objected to are continued unchanged despite notification of the determination, this circumstance will likewise be documented and assessed within the framework of the final determination.
III. Notification
This determination is transmitted to all designated recipients for information and for inclusion in the record of their respective authority or institution.
Where the receiving authority or institution maintains a registry, the communication is simultaneously transmitted for entry into the record of that registry and for allocation to the matters associated with the designated reference numbers.
IV. Individual Responsibility of the Actors Involved
The opportunity for remedy existing during the investigation and determination procedure does not release any actor involved from responsibility for their own acts or omissions.
Each actor involved must align their own conduct within their actual area of responsibility and decision-making authority with the legal obligations applicable to them.
Responsibility therefore cannot be excluded solely because a person invokes an official position, an internal allocation of responsibilities, the act of a superior, or instructions received.
In particular, the mere statement,
“I merely acted on instructions”
does not in itself constitute a general exemption from personal responsibility.
Insofar as a person becomes aware of an unlawful procedural course and, within their actual area of competence and decision-making authority, contributes to its continuation, that person’s own contribution is to be separately determined and legally assessed.
The same applies to those actors who, by virtue of their actual powers, have the ability to remedy an identified procedural deficiency, suspend an objected-to measure, or work toward the establishment of proper proceedings.
V. Responsibility Following Notification of the Determination
Upon receipt of this determination, the actors involved obtain knowledge of the procedural deficiencies identified by the Arbitral Tribunal and are simultaneously given the opportunity to provide a remedy within their respective areas of responsibility.
Further acts or omissions following this notification will therefore be documented in the ongoing investigation and determination procedure and individually assessed in the final determination.
Any remedy provided will be documented, as will any continued participation in the procedural courses objected to despite knowledge thereof.
The responsibility of each person involved will be assessed according to their own established acts or omissions, their actual area of responsibility, and the legal norms applicable in each case.
VI. Determination Concerning the Absence of Harm to Third Parties and the Use of Force
Within the framework of the investigation and determination procedure, it was furthermore examined whether the civilians S. Z. and D. S.-L. caused specific harm to other persons and how the measures taken against them related thereto.
After assessing the submissions, documents and evidence available in the investigation procedure, the Arbitral Tribunal determines:
No harm caused by the civilians S. Z. and D. S.-L. to another person was established.
In particular, within the framework of the investigation procedure, no injury to another human being caused by the named civilians was established that could have justified the nature and intensity of the physical force used against them.
By contrast, after assessing the documented events, the Arbitral Tribunal determines that the law-enforcement personnel involved used physical force against the named civilians which, according to the circumstances established, was disproportionate to the situation posed by the civilians.
The Arbitral Tribunal therefore assesses the documented use of force as disproportionate.
This determination forms part of the overall assessment of the investigation and determination procedure.
VII. Significance for the Final Determination
In the final assessment, the established circumstances are to be considered in their entirety:
the absence of established harm to third parties by the affected civilians, the disproportionate force used against them, the identified deficiencies in the subsequent procedural courses, and the question whether the actors involved, after notification of this determination, provided a remedy within their respective areas of responsibility.
The responsibility of the individual actors involved is to be separately assessed on the basis of their respective established acts or omissions and the legal norms applicable to them.
This determination is transmitted to all designated recipients for information and for inclusion in the record of their respective authority or institution.
Where the receiving authority or institution maintains a registry, the communication is simultaneously transmitted for entry into the record of that registry.
Obligation of all branches of power
The legislative, executive and judicial branches of the Federation and the Länder are equally under the mandatory obligation to enforce the Geneva Conventions of 1949 in all circumstances on the basis of the binding treaties.
Liability without immunity
Those responsible for violations enjoy no immunity.
Neither membership of the legislative, executive or judicial branch, nor an official position, official mandate, rank or instruction releases a person from personal liability.
A continuation or repetition of measures will be assessed as an intentional violation of international humanitarian law and will result in double personal liability for all persons involved.
All recipients are hereby bound under international law and domestic law. Any disregard will be documented and forwarded to the Allied Protecting Power.
With legally binding notification under international law
for the Arbitral Tribunal pursuant to the Geneva Conventions of 1949
on behalf of the Central Office
With diplomatic respect
Signature without loss of right
C. I.
Sworn Arbitrator leading the investigation, Central Office Italy
International Law pursuant to the Geneva Conventions of 1949
Diplomatic Dispatch:
With diplomatic respect
Signature without loss of rights
S. L.-K.
Sworn Arbitrator, German Branch Office
International Law pursuant to the Geneva Conventions of 1949
Diplomatic transmission pursuant to the Geneva Conventions of 1949
(This communication was transmitted in fulfilment of international-law protection obligations within the humanitarian framework.)