VÖLKERRECHTLICHE DIPLOMATISCHE MITTEILUNG
Adressaten – unmittelbar am Vorgang beteiligte Stellen und verantwortliche Personen:
Addressees – Authorities and Responsible Persons Directly Involved in the Matter
Zivilist Peter Kehl, Rechtsanwalt der KEHL – Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Universitätsring 7, 06108 Halle (Saale), Deutschland
Zur Kenntnisnahme und zur Prüfung im jeweiligen Verantwortungs- und Aufsichtsbereich:
For Information and Review within the Respective Area of Responsibility and Supervision
Zivilist Guido Kutscher, Präsident der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt
Gerhart-Hauptmann-Straße 5, 39108 Magdeburg, Deutschland
Fax: +49 391 2527203
Zivilist Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstraße 9, 10179 Berlin, Deutschland
Fax: +49 30 28493911
Zivilist Winfried Holthaus, Präsident des Oberlandesgericht Naumburg – mit der Bitte um Weiterleitung an den für völkerrechtliche Bezüge zuständigen Senat
Domplatz 10, 06618 Naumburg (Saale), Deutschland
Zivilistin Heike Geyer, Generalstaatsanwältin und Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg
Curt-Becker-Platz 6, 06618 Naumburg, Deutschland
Fax: +49 3445 281700
Zivilistin Franziska Weidinger, Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt
Domplatz 2-4, 39104 Magdeburg, Deutschland
Fax: +49 391 5676180
Zivilist Gunnar Schellenberger, Präsident des Landtag Sachsen-Anhalt
Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg, Deutschland
Fax: +49 391 5601123
Zivilistin Stefanie Hubig, Justizministerin des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz
Anton-Wilhelm-Amo-Straße 37, 10117 Berlin, Deutschland
Zivilist Jens Rommel, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30, 76135 Karlsruhe, Deutschland
Veröffentlichung vom 16. Februar 2026 – Einleitung eines Untersuchungsvorgangs wegen unbelegter Behauptungen und bereits eingetretener Ruf-, Vertrauens- und Vermögensbeeinträchtigungen
Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-UV/KANZLEI-KEHL/0826-01
SCHIEDSGERICHT GEMÄSS DEN GENFER ABKOMMEN VON 1949
Hoheitlicher Konsularischer Bereich | Außenstelle Schweden
für diplomatische Post | Schutzmacht Zivilbereich
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
Mossberg Fensan, 68361 Ekshärad – Schweden
im Auftrag der zentralen Stelle in Gubbio
VÖLKERRECHTLICHE DIPLOMATISCHE MITTEILUNG
Veröffentlichung vom 16. Februar 2026 – Einleitung eines Untersuchungsvorgangs wegen unbelegter Behauptungen und bereits eingetretener Ruf-, Vertrauens- und Vermögensbeeinträchtigungen
Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-UV/KANZLEI-KEHL/0826-01
An:
Zivilist Peter Kehl, Rechtsanwalt der KEHL – Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Universitätsring 7, 06108 Halle (Saale), Deutschland
„Da Sie sich nicht als Kombattant im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen ausweisen, sondern als Mitglied einer zivilen Einrichtung handeln, werden Sie im Rahmen dieses Untersuchungsvorgangs als verantwortlicher Zivilist geführt.“
BETREFF:
Veröffentlichung vom 16. Februar 2026 – Einleitung eines Untersuchungsvorgangs wegen unbelegter Behauptungen und bereits eingetretener Ruf-, Vertrauens- und Vermögensbeeinträchtigungen
Wertgeschätzte Verantwortliche der KEHL – Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, namentlich Zivilist Peter Kehl (in der Funktion als Rechtsanwalt und Inhaber), sowie alle beteiligten Verantwortlichen dieser Stelle,
Historische Feststellung
Mit Datum vom 21. April 2025 wurde durch geschützte Zivilisten gemäß den Genfer Abkommen von 1949 das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949 einberufen.
Damit ist nach über 75 Jahren erstmalig der völkerrechtliche Vertragstext selbst in seiner originären und zwingenden Form umgesetzt worden.
Der Grund, warum seit 1949 kein solches Schiedsgericht zustande kam, liegt nicht im Fehlen der völkerrechtlichen Pflicht, sondern allein darin, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Zivilisten bereit waren, sich bedingungslos und unentgeltlich zum Schutz aller Zivilisten in den Dienst des Völkerrechts zu stellen.
Mit dieser Einberufung handelt es sich nicht um eine Bittstellung, sondern um die Ausübung der Vertragshoheit gemäß Artikel 1 der Genfer Abkommen.
Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten
Die Genfer Abkommen von 1949 sind zwingend anzuwenden.
Dieses Schreiben ist keine Bitte, sondern eine völkerrechtlich verbindliche Mitteilung.
Jeder Widerspruch oder jede Missachtung stellt einen Vertragsbruch dar und wird als solcher behandelt.
Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-UV/KANZLEI-KEHL/0826-01
Datum: 30. August 2026
Ekshärad, Schweden, zu Protokoll der Geschäftsstelle – 36-seitiges Dokument
hiermit wird die Einleitung eines Untersuchungsvorgangs hinsichtlich der auf der Internetseite der Kanzlei veröffentlichten Darlegungen vom 16. Februar 2026 bekannt gegeben.
Der Untersuchungsvorgang betrifft insbesondere die tatsächlichen Grundlagen der veröffentlichten Behauptungen, deren Belegbarkeit, deren öffentliche Verbreitung sowie die dadurch bereits eingetretenen Beeinträchtigungen des Schiedsgerichts, der beteiligten Zivilisten, der Zweckbetriebe zur Unterstützung des Zivilschutzes und des humanitären Völkerrechts sowie der Seminar- und Bildungsarbeit zur Verbreitung der Genfer Abkommen.
I. Vorausgegangene Aufforderung und Fristablauf
Mit Schreiben vom 06. Mai 2026 wurde der benannten Stelle Gelegenheit gegeben, innerhalb einer Frist von sieben Kalendertagen ab nachgewiesenem Zugang zu den aufgeführten Darlegungen Stellung zu nehmen.
Insbesondere wurde Gelegenheit gegeben,
- die veröffentlichten Behauptungen zu präzisieren;
- deren tatsächliche Grundlagen darzulegen;
- die verwendeten Quellen zu benennen;
- und geeignete, nachprüfbare Beweismittel vorzulegen.
Es wird festgestellt, dass die gesetzte Frist seit geraumer Zeit verstrichen ist.
Innerhalb der gesetzten Frist sind weder eine Stellungnahme noch eine Präzisierung der veröffentlichten Behauptungen oder die hierzu angeforderten Beweismittel eingegangen.
Das Ausbleiben einer Stellungnahme wird im Untersuchungsvorgang dokumentiert. Es ersetzt jedoch nicht die eigenständige, vollständige und beweisgestützte Prüfung der Veröffentlichung.
II. Einleitung des Untersuchungsvorgangs
Aufgrund des fruchtlosen Fristablaufs wird hiermit der Untersuchungsvorgang eröffnet.
Gegenstand des Untersuchungsvorgangs ist die von der benannten Stelle auf der Internetseite der Kanzlei veröffentlichte Darlegung vom 16. Februar 2026.
Untersucht werden insbesondere die darin enthaltenen Behauptungen,
- das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949 existiere nicht;
- dessen Tätigkeit sei als „Scharlatanerie“ einzuordnen;
- das Schiedsgericht verlange von Zivilisten Geld für wirksame Beschwerden;
- für die Einleitung oder Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen würden Zahlungen verlangt;
- sowie weitere tatsächliche oder wertende Darlegungen, die geeignet sind, das Schiedsgericht, die beteiligten Zivilisten und die angeschlossenen Zweckbetriebe in der öffentlichen Wahrnehmung herabzusetzen.
Für diese öffentlich verbreiteten Behauptungen wurden innerhalb der eingeräumten Frist keine nachprüfbaren tatsächlichen Grundlagen oder Beweismittel vorgelegt.
III. Betroffene Tätigkeitsbereiche
Die Veröffentlichung betrifft nicht ausschließlich das Schiedsgericht und die dort tätigen Zivilisten.
Von den Auswirkungen betroffen sind insbesondere:
- die Zweckbetriebe zur Unterstützung des Zivilschutzes;
- die Zweckbetriebe zur Unterstützung des humanitären Völkerrechts;
- die beteiligten und verantwortlichen Zivilisten;
- die Seminar- und Bildungsarbeit;
- die Verbreitung und Vermittlung der Genfer Abkommen;
- bestehende und zukünftige Teilnehmer, Unterstützer und Kooperationspartner;
- sowie das öffentliche Vertrauen in die Redlichkeit und ordnungsgemäße Tätigkeit des Schiedsgerichts und der Zweckbetriebe.
Die in der Veröffentlichung enthaltenen Behauptungen waren aufgrund ihrer öffentlichen Zugänglichkeit geeignet, einen nicht näher begrenzten Personenkreis zu erreichen und bei Dritten Zweifel an der Existenz, Glaubwürdigkeit, Redlichkeit und ordnungsgemäßen Tätigkeit der Betroffenen hervorzurufen.
IV. Behauptung einer angeblich kostenpflichtigen Verfahrensbearbeitung
Gegenstand des Untersuchungsvorgangs ist insbesondere die Behauptung, das Schiedsgericht verlange von Zivilisten Geld für die Einleitung oder Bearbeitung wirksamer Beschwerden sowie für Untersuchungs- oder Feststellungsvorgänge.
Diese Behauptung wird ausdrücklich zurückgewiesen.
Wirksame Beschwerden von Zivilisten sowie die daraus hervorgehenden Untersuchungs- und Feststellungsvorgänge werden bis zu ihrem Abschluss entgeltlos bearbeitet. Von den betroffenen Zivilisten wird hierfür weder eine Bearbeitungsgebühr noch ein sonstiges Entgelt verlangt.
Die Entgegennahme und Bearbeitung einer wirksamen Beschwerde wird insbesondere nicht von einer vorherigen Zahlung abhängig gemacht. Dies gilt ebenso für die Durchführung eines daraus hervorgehenden Untersuchungsvorgangs.
Hiervon eindeutig zu unterscheiden sind die kostenpflichtigen Seminare und Bildungsangebote. Diese dienen der Vermittlung und Verbreitung der Genfer Abkommen und des humanitären Völkerrechts. Die hierfür erhobenen Teilnahmebeiträge betreffen ausschließlich die Bildungsleistung und die damit verbundenen organisatorischen Aufwendungen.
Sie stellen kein Entgelt dar für:
- die Einreichung einer wirksamen Beschwerde;
- deren Prüfung oder Bearbeitung;
- die Einleitung eines Untersuchungsvorgangs;
- die Durchführung eines Feststellungsvorgangs;
- oder die abschließende Bearbeitung eines Vorgangs.
Die Veröffentlichung vermischt somit zwei sachlich voneinander getrennte Tätigkeitsbereiche:
Tätigkeitsbereich | Tatsächliche Kostenregelung |
Wirksame Beschwerden von Zivilisten | Entgeltlose Bearbeitung bis zum Abschluss |
Untersuchungs- und Feststellungsvorgänge für betroffene Zivilisten | Entgeltlose Bearbeitung |
Seminare und Bildungsangebote | Kostenpflichtige Teilnahme |
Vermittlung der Genfer Abkommen im Rahmen der Seminare | Bestandteil der Bildungsarbeit |
Bislang wurden keine Rechnungen, Zahlungsaufforderungen, Zahlungsnachweise oder sonstigen Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgehen könnte, dass ein Zivilist für die Bearbeitung einer wirksamen Beschwerde oder eines Untersuchungsvorgangs ein Entgelt an das Schiedsgericht entrichtet hat oder hierzu aufgefordert wurde.
Im Untersuchungsvorgang ist daher festzustellen, auf welche konkreten Vorgänge und Beweismittel die veröffentlichte Behauptung gestützt wurde.
V. Bereits eingetretene Ruf- und Vertrauensbeeinträchtigungen
Es wird festgehalten, dass die Veröffentlichung nicht lediglich eine abstrakte Gefahr nachteiliger Auswirkungen hervorgerufen hat. Nach den vorliegenden Angaben sind bereits konkrete Beeinträchtigungen eingetreten.
Zahlreiche Personen haben den auf der Internetseite der Kanzlei veröffentlichten Text zur Kenntnis genommen. Infolge der darin enthaltenen Behauptungen wurden das Schiedsgericht, die beteiligten Zivilisten und insbesondere die Zweckbetriebe zur Unterstützung des Zivilschutzes und des humanitären Völkerrechts in Mitleidenschaft gezogen.
Die Behauptung, das Schiedsgericht existiere nicht und seine Tätigkeit sei „Scharlatanerie“, hat bei Dritten Zweifel an dessen Existenz, Redlichkeit, Glaubwürdigkeit und ordnungsgemäßer Tätigkeit hervorgerufen.
Die zusätzliche Behauptung, für wirksame Beschwerden und Untersuchungsvorgänge würden Gelder verlangt, war geeignet, den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, humanitäre Beschwerden von Zivilisten würden als kostenpflichtige Leistungen angeboten oder von Zahlungen abhängig gemacht.
Dadurch wurden zugleich die kostenpflichtigen Seminare in einen unzutreffenden Zusammenhang mit der entgeltlosen Bearbeitung wirksamer Beschwerden und Untersuchungsvorgänge gebracht.
Die Veröffentlichung hat nach den bislang vorliegenden Angaben insbesondere:
- das Vertrauen in das Schiedsgericht beeinträchtigt;
- Zweifel an der Redlichkeit seiner Tätigkeit hervorgerufen;
- die Glaubwürdigkeit der Zweckbetriebe gegenüber Interessenten, Unterstützern und Vertragspartnern herabgesetzt;
- die beteiligten Zivilisten einem erheblichen Rechtfertigungs- und Erklärungsdruck ausgesetzt;
- bestehende oder beabsichtigte Verbindungen zu den Zweckbetrieben beeinträchtigt;
- und die Verbreitung der Genfer Abkommen sowie die Bildungsarbeit im humanitären Völkerrecht erschwert.
VI. Konkrete Auswirkungen auf die Seminartätigkeit
Eine besonders erhebliche und zahlenmäßig feststellbare Beeinträchtigung zeigt sich bei den Seminaren zur Vermittlung und Verbreitung der Genfer Abkommen und des humanitären Völkerrechts.
Nach der Veröffentlichung vom 16. Februar 2026 ging die Zahl der Seminarteilnehmer zunächst auf ungefähr die Hälfte des zuvor üblichen Teilnehmerumfangs zurück.
Mittlerweile erreicht die Teilnehmerzahl nur noch etwa ein Viertel des vor der Veröffentlichung üblichen Umfangs.
Dieser erhebliche Rückgang beeinträchtigt unmittelbar:
- die Verbreitung und Vermittlung der Genfer Abkommen;
- die Aufklärungs- und Bildungsarbeit im humanitären Völkerrecht;
- die Planung und Durchführung weiterer Seminare;
- die Finanzierung von Seminarräumen, Lehrmaterialien und organisatorischen Leistungen;
- die beteiligten Zweckbetriebe, Referenten und verantwortlichen Zivilisten;
- sowie das Vertrauen gegenwärtiger und zukünftiger Teilnehmer in die Bildungsarbeit.
Im Untersuchungsvorgang ist insbesondere zu prüfen und festzustellen,
- wie sich die Teilnehmerzahlen vor und nach der Veröffentlichung entwickelt haben;
- welche durchschnittlichen Teilnehmerzahlen zuvor erreicht wurden;
- wie viele Anmeldungen seit der Veröffentlichung tatsächlich erfolgten;
- ob Interessenten unter Hinweis auf die Veröffentlichung von einer Teilnahme Abstand genommen haben;
- welche Veranstaltungen verkleinert, verschoben oder abgesagt werden mussten;
- welche Teilnahmebeiträge hierdurch ausgeblieben sind;
- welche bereits entstandenen Aufwendungen nicht mehr gedeckt werden konnten;
- und welcher materielle sowie immaterielle Schaden daraus hervorgegangen ist.
Der festzustellende Schaden beschränkt sich nicht auf ausgebliebene Teilnahmebeiträge. Er umfasst ebenso den eingetretenen Vertrauensverlust, den erhöhten Rechtfertigungsaufwand, die Erschwerung der Bildungsarbeit und die Beeinträchtigung des Rufes gegenüber bisherigen und potenziellen Seminarteilnehmern.
Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung und dem Rückgang der Seminarteilnahmen wird dokumentiert. Die abschließende Feststellung, in welchem Umfang die Veröffentlichung diesen Rückgang verursacht oder mitverursacht hat, erfolgt anhand der erhobenen Beweismittel.
VII. Umfang der Untersuchung
Im Rahmen des Untersuchungsvorgangs werden insbesondere geprüft und dokumentiert:
- der vollständige Wortlaut, der Zusammenhang und die Darstellungsform der Veröffentlichung;
- das Datum, die Dauer und die Reichweite ihrer öffentlichen Zugänglichkeit;
- die einzelnen darin verbreiteten Tatsachenbehauptungen und Wertungen;
- die Behauptung, das Schiedsgericht existiere nicht;
- die Verwendung der Bezeichnung „Scharlatanerie“ und deren konkreter Zusammenhang;
- die Behauptung, für wirksame Beschwerden, Untersuchungs- oder Feststellungsvorgänge würden Gelder verlangt;
- die tatsächlichen Grundlagen, Quellen und Beweismittel, die der Veröffentlichung zugrunde lagen;
- die Prüfungsschritte, die vor der Veröffentlichung vorgenommen oder unterlassen wurden;
- die Frage, ob den Betroffenen vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde;
- die Frage, ob Tatsachen, Vermutungen und persönliche Wertungen hinreichend voneinander getrennt wurden;
- die Übereinstimmung der veröffentlichten Darlegungen mit den im Untersuchungsvorgang vorliegenden Unterlagen;
- die Anzahl und der Kreis der Personen, welche die Veröffentlichung zur Kenntnis genommen haben;
- die Reaktionen von Seminarteilnehmern, Interessenten, Unterstützern und Vertragspartnern;
- die Auswirkungen auf die Zweckbetriebe, die Seminararbeit und die Verbreitung der Genfer Abkommen;
- die Entwicklung der Seminarteilnehmerzahlen vor und nach der Veröffentlichung;
- die entstandenen materiellen und immateriellen Beeinträchtigungen;
- sowie der ursächliche Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung und den festgestellten Schäden.
VIII. Beweiserhebung und Dokumentation
Zur Feststellung des tatsächlichen Geschehens und der eingetretenen Auswirkungen können insbesondere herangezogen werden:
- die vollständige Veröffentlichung einschließlich gespeicherter Fassungen und Bildschirmaufnahmen;
- Angaben zur Dauer und Reichweite der Veröffentlichung;
- Seminarprogramme und Veranstaltungsankündigungen;
- Teilnehmer- und Anmeldelisten;
- Vergleichszahlen aus Zeiträumen vor und nach dem 16. Februar 2026;
- Absagen und Nachrichten von Interessenten;
- schriftliche Hinweise auf die Veröffentlichung;
- Zeugenaussagen und schriftliche Darlegungen betroffener Personen;
- Gesprächsvermerke;
- Seminarabrechnungen und Belege über entstandene Aufwendungen;
- Nachweise über ausgebliebene Teilnahmebeiträge;
- Unterlagen zu abgesagten, verschobenen oder verkleinerten Veranstaltungen;
- sowie Nachweise über beeinträchtigte oder abgebrochene Kooperationen.
Die Zahl der Seitenaufrufe oder eine bloße zeitliche Abfolge allein ersetzen nicht den Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs. Maßgeblich sind sämtliche dokumentierten Umstände, insbesondere konkrete Reaktionen auf die Veröffentlichung und die Entwicklung der Teilnehmerzahlen im Vergleich zu den vorherigen Zeiträumen.
IX. Sicherung der Unterlagen
Die benannte Stelle wird aufgefordert, sämtliche Unterlagen und elektronischen Daten zu sichern, die mit der Veröffentlichung vom 16. Februar 2026 in Verbindung stehen.
Dies betrifft insbesondere:
- sämtliche Fassungen und Entwürfe der Veröffentlichung;
- das ursprüngliche Veröffentlichungsdatum und spätere Änderungen;
- interne und externe Korrespondenz hierzu;
- die verwendeten Quellen und Unterlagen;
- vorhandene Zugriffszahlen und Reichweitendaten;
- sowie Angaben zu Weiterleitungen oder sonstigen Verbreitungswegen.
Die Sicherung dient der vollständigen und nachvollziehbaren Feststellung des Inhalts, der Grundlagen, der Reichweite und der Auswirkungen der Veröffentlichung.
X. Gelegenheit zur abschließenden Darlegung
Ungeachtet des bereits eingetretenen Fristablaufs kann die benannte Stelle innerhalb von sieben Kalendertagen ab nachgewiesenem Zugang dieser Bekanntgabe eine abschließende, vollständig belegte Darlegung zu Protokoll reichen.
Aus der Darlegung muss für jede einzelne veröffentlichte Behauptung eindeutig hervorgehen:
- der genaue Tatsachenkern;
- die verwendete Quelle;
- das Datum der Kenntniserlangung;
- die vor der Veröffentlichung vorgenommene Überprüfung;
- sowie das jeweils zugehörige Beweismittel.
Pauschale Verweise oder nicht überprüfbare Vermutungen genügen nicht zur Feststellung einer tatsächlichen Grundlage.
Geht innerhalb der genannten Frist keine Darlegung ein, wird der Untersuchungsvorgang auf Grundlage der vorhandenen Unterlagen und erhobenen Beweismittel fortgeführt.
XI. Anschließender Feststellungsvorgang
Nach Abschluss der Untersuchung wird der Feststellungsvorgang durchgeführt.
Dabei wird insbesondere festgestellt,
- welche Behauptungen veröffentlicht wurden;
- ob diese als Tatsachenbehauptungen oder Wertungen einzuordnen sind;
- ob hierfür überprüfbare tatsächliche Grundlagen vorlagen;
- ob unbelegte oder unzutreffende Behauptungen öffentlich verbreitet wurden;
- ob die Tätigkeit des Schiedsgerichts und der Zweckbetriebe unzutreffend dargestellt wurde;
- ob die entgeltlose Bearbeitung wirksamer Beschwerden und Untersuchungsvorgänge wahrheitswidrig als kostenpflichtig bezeichnet wurde;
- welche Zivilisten, Zweckbetriebe und Einrichtungen von der Veröffentlichung betroffen sind;
- welche Ruf-, Vertrauens- und Vermögensbeeinträchtigungen eingetreten sind;
- wie sich die Teilnehmerzahlen der Seminare entwickelt haben;
- welche materiellen und immateriellen Schäden entstanden sind;
- sowie in welchem ursächlichen Zusammenhang diese Schäden mit der Veröffentlichung stehen.
Die abschließenden Feststellungen werden ausschließlich auf Grundlage der dokumentierten Unterlagen, der vorliegenden Beweismittel und der im Untersuchungsvorgang erhobenen Darlegungen getroffen.
Die Eröffnung des Untersuchungsvorgangs nimmt die abschließende Würdigung nicht vorweg. Die bereits erkennbaren Beeinträchtigungen, insbesondere der erhebliche Rückgang der Seminarteilnahmen, sind jedoch ausdrücklich Gegenstand der Beweiserhebung und des anschließenden Feststellungsvorgangs.
XII. Bekanntgabe
Die Einleitung des Untersuchungsvorgangs wird hiermit bekannt gegeben.
Die benannte Stelle erhält Gelegenheit, die veröffentlichten Behauptungen durch konkrete, überprüfbare und eindeutig zuordenbare Beweismittel zu belegen und zu den bereits eingetretenen Auswirkungen Stellung zu nehmen.
Verpflichtung aller Gewalten
Die Legislative, Exekutive und Judikative des Bundes und der Länder stehen gleichermaßen in der zwingenden Pflicht, die Genfer Abkommen von 1949 aufgrund der verbindlichen Verträge unter allen Umständen durchzusetzen.
Haftung ohne Immunität
Die Verantwortlichen der Verletzungen genießen keine Immunität.
Weder die Zugehörigkeit zu Legislative, Exekutive oder Judikative, noch eine dienstliche Stellung, ein amtlicher Auftrag, Rang oder Weisung entbinden von der persönlichen Haftung.
Eine Fortsetzung oder Wiederholung von Maßnahmen wird als vorsätzliche Verletzung des humanitären Völkerrechts bewertet und führt zu einer doppelten persönlichen Haftung aller Beteiligten.
Alle Empfänger sind hiermit völkerrechtlich und innerstaatlich gebunden. Jede Missachtung wird dokumentiert und an die Alliierte Schutzmacht weitergeleitet.
Für das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
im Auftrag der zentralen Stelle
Mit diplomatischer Hochachtung
Signierung ohne Recht-Verlust
B. K.
Untersuchungsleitender vereidigter Schiedsrichter, Außenstelle Schweden
Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Diplomatischer Versand:
Mit diplomatischer Hochachtung
Signierung ohne Recht-Verlust
S. L.-K.
Vereidigte Schiedsrichterin, Außenstelle Deutschland
Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Diplomatische Übermittlung gemäß den Genfer Abkommen von 1949
(Diese Nachricht wurde in Erfüllung völkerrechtlicher Schutzpflichten im humanitären Rahmen übermittelt.)
Determination, clarification, and notification of the blocking effect
Determination, clarification, and notification of the blocking effect regarding repeated measures by government agencies, the delayed and non-transparent use of a court order, the withdrawal of documents owned by the arbitration tribunal, and the resulting blocking effect due to an ongoing investigation.
SG-GA1949/DE-HE/RPK/0525-01
__________________________________________________________________________________________________
**Official translation – English**
Note on language compatibility
The following translation is provided as an aid to understanding. Only the wording in the official language of the Arbitral Tribunal in accordance with the Geneva Conventions of 1949 is authoritative and binding.
In the event of contradictions or questions of interpretation, the official language shall always prevail. This translation is provided subject to reservation and without legally binding effect.
ARBITRAL TRIBUNAL UNDER THE GENEVA CONVENTIONS OF 1949
Sovereign Consular Section | External Office Sweden
for Diplomatic Correspondence | Protecting Power Civil Affairs
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
Mossberg Fensan, 68 361 Ekshärad – Sweden
on behalf of the central office in Gubbio
DIPLOMATIC COMMUNICATION UNDER INTERNATIONAL LAW
Publication of 16 February 2026 – Initiation of an investigation procedure concerning unsubstantiated allegations and reputational, trust-related and financial impairments already incurred
Reference number: SG-GA1949/DE-UV/KANZLEI-KEHL/0826-01
To:
Civilian Peter Kehl, Attorney-at-Law of KEHL – Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Universitätsring 7, 06108 Halle (Saale), Germany
“As you do not identify yourself as a combatant within the meaning of Article 43(2) of Additional Protocol I to the Geneva Conventions, but act as a member of a civilian institution, you are classified as a responsible civilian within this investigation.”
SUBJECT:
Publication of 16 February 2026 – Initiation of an investigation procedure concerning unsubstantiated allegations and reputational, trust-related and financial impairments already incurred
Valued Responsible Authorities of KEHL – Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, namely Civilian Peter Kehl (in his capacity as attorney-at-law and proprietor), as well as all responsible persons involved in this institution,
Historical Finding
On 21 April 2025, protected civilians under the Geneva Conventions of 1949 convened the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949.
This marks the first time in over 75 years that the treaty text itself has been implemented in its original, binding and mandatory form.
The reason no such arbitral tribunal had previously existed does not lie in the absence of a legal obligation, but solely in the fact that until this moment no civilians were willing to commit themselves unconditionally and without compensation to the protection of all civilians under international humanitarian law.
This is not a petition; it is the exercise of treaty authority pursuant to Article 1 of the Geneva Conventions.
Pacta sunt servanda – Agreements must be kept
The Geneva Conventions of 1949 must be applied mandatorily.
This communication is not a request, but an internationally binding notification.
Any opposition or disregard constitutes a breach of treaty and will be treated as such.
Reference number: SG-GA1949/DE-UV/KANZLEI-KEHL/0826-01
Date: 30 August 2026
Ekshärad, Sweden, recorded by the Registry – 36-page document
The initiation of an investigation procedure concerning the statements published on the law firm’s website on 16 February 2026 is hereby announced.
The investigation procedure concerns in particular the factual basis of the published allegations, their verifiability, their public dissemination, as well as the impairments already suffered by the Arbitral Tribunal, the civilians involved, the special-purpose enterprises supporting civil protection and international humanitarian law, and the seminar and educational activities concerning the dissemination of the Geneva Conventions.
I. Previous Request and Expiry of the Deadline
By communication dated 6 May 2026, the designated entity was given the opportunity, within a period of seven calendar days from proven receipt, to comment on the statements set out therein.
In particular, the opportunity was given to:
- specify the published allegations;
- set out their factual basis;
- identify the sources used;
- and submit appropriate, verifiable evidence.
It is established that the prescribed deadline expired some time ago.
Within the prescribed period, neither a statement nor a clarification of the published allegations nor the evidence requested in this regard was received.
The absence of a statement will be documented in the investigation procedure. It does not, however, replace the independent, complete and evidence-based examination of the publication.
II. Initiation of the Investigation Procedure
Due to the expiry of the deadline without result, the investigation procedure is hereby opened.
The subject matter of the investigation procedure is the statement published by the designated entity on the law firm’s website on 16 February 2026.
The investigation will focus in particular on the allegations contained therein that:
- the Arbitral Tribunal pursuant to the Geneva Conventions of 1949 does not exist;
- its activities are to be characterized as “charlatanism”;
- the Arbitral Tribunal demands money from civilians for effective complaints;
- payments are demanded for the initiation or processing of investigation procedures;
- as well as further factual or evaluative statements capable of lowering the standing of the Arbitral Tribunal, the civilians involved, and the affiliated special-purpose enterprises in the eyes of the public.
No verifiable factual basis or evidence was submitted within the period granted for these publicly disseminated allegations.
III. Areas of Activity Affected
The publication does not concern exclusively the Arbitral Tribunal and the civilians working there.
The effects concern in particular:
- the special-purpose enterprises supporting civil protection;
- the special-purpose enterprises supporting international humanitarian law;
- the civilians involved and responsible;
- seminar and educational activities;
- the dissemination and teaching of the Geneva Conventions;
- existing and future participants, supporters and cooperation partners;
- as well as public trust in the integrity and proper activities of the Arbitral Tribunal and the special-purpose enterprises.
Because of their public accessibility, the allegations contained in the publication were capable of reaching an undefined number of persons and of causing third parties to doubt the existence, credibility, integrity and proper activities of those concerned.
IV. Allegation of Supposedly Fee-Based Processing of Proceedings
A particular subject of the investigation procedure is the allegation that the Arbitral Tribunal demands money from civilians for the initiation or processing of effective complaints and for investigation or determination procedures.
This allegation is expressly rejected.
Effective complaints by civilians, as well as the investigation and determination procedures arising from them, are processed free of charge until completion. Neither a processing fee nor any other remuneration is demanded from the civilians concerned.
In particular, the receipt and processing of an effective complaint is not made dependent upon prior payment. The same applies to the conduct of any investigation procedure arising therefrom.
This must be clearly distinguished from fee-based seminars and educational offerings. These serve the teaching and dissemination of the Geneva Conventions and international humanitarian law. The participation fees charged for them relate exclusively to the educational service and the associated organizational expenses.
They do not constitute remuneration for:
- filing an effective complaint;
- its examination or processing;
- initiation of an investigation procedure;
- conduct of a determination procedure;
- or final processing of a matter.
The publication therefore conflates two objectively separate areas of activity:
Area of activity | Actual cost arrangement |
Effective complaints by civilians | Processed free of charge until completion |
Investigation and determination procedures for affected civilians | Processed free of charge |
Seminars and educational offerings | Participation subject to a fee |
Teaching of the Geneva Conventions within the seminars | Part of the educational activities |
To date, no invoices, payment requests, proof of payment or other documents have been submitted from which it could be established that a civilian paid remuneration to the Arbitral Tribunal for the processing of an effective complaint or investigation procedure, or was requested to do so.
The investigation procedure must therefore determine which specific matters and evidence formed the basis for the published allegation.
V. Reputational and Trust-Related Impairments Already Incurred
It is recorded that the publication did not merely create an abstract risk of adverse effects. According to the information presently available, concrete impairments have already occurred.
Numerous persons have taken note of the text published on the law firm’s website. As a consequence of the allegations contained therein, the Arbitral Tribunal, the civilians involved and, in particular, the special-purpose enterprises supporting civil protection and international humanitarian law have been adversely affected.
The allegation that the Arbitral Tribunal does not exist and that its activities constitute “charlatanism” has caused third parties to doubt its existence, integrity, credibility and proper activities.
The additional allegation that money is demanded for effective complaints and investigation procedures was capable of creating the false impression that humanitarian complaints by civilians are offered as paid services or made dependent upon payments.
At the same time, this placed the fee-based seminars in an incorrect context with the free processing of effective complaints and investigation procedures.
According to the information presently available, the publication has in particular:
- impaired trust in the Arbitral Tribunal;
- caused doubts concerning the integrity of its activities;
- diminished the credibility of the special-purpose enterprises in relation to interested persons, supporters and contractual partners;
- subjected the civilians involved to considerable pressure to justify and explain themselves;
- impaired existing or intended relationships with the special-purpose enterprises;
- and made the dissemination of the Geneva Conventions and educational work in international humanitarian law more difficult.
VI. Specific Effects on Seminar Activities
A particularly significant and numerically ascertainable impairment can be seen in the seminars concerning the teaching and dissemination of the Geneva Conventions and international humanitarian law.
Following the publication of 16 February 2026, the number of seminar participants initially fell to approximately half of the previously usual level of participation.
By now, the number of participants amounts to only approximately one quarter of the level customary before the publication.
This substantial decline directly affects:
- the dissemination and teaching of the Geneva Conventions;
- educational and informational work in international humanitarian law;
- the planning and implementation of further seminars;
- the financing of seminar rooms, teaching materials and organizational services;
- the special-purpose enterprises involved, lecturers and responsible civilians;
- as well as the confidence of current and future participants in the educational activities.
The investigation procedure must in particular examine and determine:
- how participant numbers developed before and after the publication;
- what average participant numbers had previously been achieved;
- how many registrations have actually been received since the publication;
- whether interested persons refrained from participating with reference to the publication;
- which events had to be reduced in size, postponed or cancelled;
- which participation fees were consequently lost;
- which expenses already incurred could no longer be covered;
- and what material and immaterial damage resulted therefrom.
The damage to be determined is not limited to lost participation fees. It also encompasses the loss of trust incurred, increased efforts required for justification and explanation, the impediment of educational activities, and damage to reputation in relation to previous and potential seminar participants.
The temporal connection between the publication and the decline in seminar participation will be documented. The final determination of the extent to which the publication caused or contributed to this decline will be made on the basis of the evidence obtained.
VII. Scope of the Investigation
Within the framework of the investigation procedure, the following matters in particular will be examined and documented:
- the complete wording, context and manner of presentation of the publication;
- the date, duration and reach of its public accessibility;
- the individual factual allegations and evaluations disseminated therein;
- the allegation that the Arbitral Tribunal does not exist;
- the use of the term “charlatanism” and its specific context;
- the allegation that money is demanded for effective complaints, investigation procedures or determination procedures;
- the factual basis, sources and evidence on which the publication was based;
- the examination steps carried out or omitted before publication;
- the question whether those concerned were given an opportunity to comment before publication;
- the question whether facts, assumptions and personal evaluations were sufficiently distinguished from one another;
- the consistency of the published statements with the documents available in the investigation procedure;
- the number and categories of persons who became aware of the publication;
- the reactions of seminar participants, interested persons, supporters and contractual partners;
- the effects on the special-purpose enterprises, seminar activities and dissemination of the Geneva Conventions;
- the development of seminar participant numbers before and after the publication;
- the material and immaterial impairments incurred;
- as well as the causal connection between the publication and the damage established.
VIII. Taking and Documentation of Evidence
For the purpose of determining the actual events and the effects incurred, the following may in particular be considered:
- the complete publication, including stored versions and screenshots;
- information concerning the duration and reach of the publication;
- seminar programmes and event announcements;
- participant and registration lists;
- comparative figures from periods before and after 16 February 2026;
- cancellations and messages from interested persons;
- written references to the publication;
- witness statements and written accounts by affected persons;
- records of conversations;
- seminar accounts and evidence of expenses incurred;
- evidence of lost participation fees;
- documents concerning cancelled, postponed or reduced events;
- as well as evidence concerning impaired or terminated cooperation arrangements.
The number of page views or a mere chronological sequence alone does not establish the causal connection. All documented circumstances are decisive, in particular concrete reactions to the publication and the development of participant numbers compared with previous periods.
IX. Preservation of Documents
The designated entity is requested to preserve all documents and electronic data connected with the publication of 16 February 2026.
This concerns in particular:
- all versions and drafts of the publication;
- the original date of publication and subsequent amendments;
- internal and external correspondence concerning it;
- the sources and documents used;
- available access figures and reach data;
- as well as information concerning forwarding or other channels of dissemination.
The preservation serves the complete and traceable determination of the content, basis, reach and effects of the publication.
X. Opportunity for a Final Submission
Notwithstanding the expiry of the previous deadline, the designated entity may, within seven calendar days from proven receipt of this notification, submit a final, fully substantiated statement for the record.
For each individual published allegation, the submission must clearly specify:
- the precise factual core;
- the source used;
- the date on which knowledge was obtained;
- the verification undertaken prior to publication;
- as well as the corresponding evidence in each case.
General references or unverifiable assumptions are insufficient to establish a factual basis.
If no submission is received within the stated period, the investigation procedure will continue on the basis of the available documents and evidence obtained.
XI. Subsequent Determination Procedure
Following completion of the investigation, the determination procedure will be conducted.
In particular, it will be determined:
- which allegations were published;
- whether they are to be classified as factual allegations or evaluations;
- whether verifiable factual foundations existed for them;
- whether unsubstantiated or inaccurate allegations were publicly disseminated;
- whether the activities of the Arbitral Tribunal and the special-purpose enterprises were inaccurately presented;
- whether the free processing of effective complaints and investigation procedures was falsely described as fee-based;
- which civilians, special-purpose enterprises and institutions were affected by the publication;
- which reputational, trust-related and financial impairments occurred;
- how seminar participant numbers developed;
- what material and immaterial damage occurred;
- as well as the causal connection between such damage and the publication.
The final determinations will be made exclusively on the basis of the documented materials, the available evidence and the statements obtained within the investigation procedure.
The opening of the investigation procedure does not prejudge the final assessment. The impairments already apparent, in particular the significant decline in seminar participation, are however expressly the subject of the taking of evidence and the subsequent determination procedure.
XII. Notification
The initiation of the investigation procedure is hereby formally notified.
The designated entity is given the opportunity to substantiate the published allegations by means of concrete, verifiable and clearly attributable evidence and to comment on the effects already incurred.
Obligation of all branches of power
Legislative, executive and judicial authorities at federal and state level bear equal responsibility to enforce the Geneva Conventions of 1949 at all times due to the binding treaty obligations.
Liability without immunity
Those responsible for violations enjoy no immunity.
Neither affiliation with the legislative, executive or judiciary, nor official position, assignment, rank or instruction removes personal liability.
Continuation or repetition of measures is considered a deliberate violation of international humanitarian law and results in doubled personal liability.
All recipients are hereby internationally and domestically bound.
Any disregard will be documented and forwarded to the Allied Protecting Power.
For the Arbitral Tribunal under the Geneva Conventions of 1949
on behalf of the Central Office
With diplomatic respect
Signature without loss of right
B. K.
Investigating Sworn Arbitral Judge, External Office Sweden
International Law under the Geneva Conventions of 1949
Diplomatic Transmission:
With diplomatic respect
Signature without loss of right
S. L.-K.
Sworn Arbitrator, External Office Germany
International Law under the Geneva Conventions of 1949
Diplomatic transmission in accordance with the Geneva Conventions of 1949.
(This message was sent in fulfillment of international humanitarian protection obligations.)