VÖLKERRECHTLICHE MITTEILUNG
Anordnung der Restitution und Aufhebung sämtlicher Maßnahmen – im Fall des Zivilisten und vereidigten Schiedsrichters B. K.
Deckblätter: Verantwortliche Stellen und Empfänger siehe PDF
SCHIEDSGERICHT GEMÄSS DEN GENFER ABKOMMEN VON 1949
Konsularischer Bereich / Zentrale Stelle
für diplomatische Post / Schutzmacht Zivilbereich
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
c/o Casa Fangacci, Via del Ranuncolo n. 9
CAP 06024 Gubbio – ITALIEN
An:
Zivilist Jan Kind, Rechtsanwalt bei ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU – Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
Am Sandtorkai 44, 20457 Hamburg, Deutschland
Am Markt 1, 28195 Bremen, Deutschland
„Da Sie sich nicht als Kombattant im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen ausweisen, sondern als Mitglied einer zivilen Einrichtung handeln, werden Sie im Rahmen dieses Untersuchungsvorgangs als verantwortlicher Zivilist geführt.“
Betreff:
Anordnung der Restitution und Aufhebung sämtlicher Maßnahmen – im Fall des Zivilisten und vereidigten Schiedsrichters B. K.
Wertgeschätzte Verantwortliche der ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU – Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB, namentlich Zivilist Jan Kind (in der Funktion als Insolvenzverwalter und Rechtsanwalt) sowie alle beteiligten Verantwortlichen dieser Stelle,
Historische Feststellung
Mit Datum vom 21. April 2025 wurde durch geschützte Zivilisten gemäß den Genfer Abkommen von 1949 das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949 einberufen.
Damit ist nach über 75 Jahren erstmalig der völkerrechtliche Vertragstext selbst in seiner originären und zwingenden Form umgesetzt worden.
Der Grund, warum seit 1949 kein solches Schiedsgericht zustande kam, liegt nicht im Fehlen der völkerrechtlichen Pflicht, sondern allein darin, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Zivilisten bereit waren, sich bedingungslos und unentgeltlich zum Schutz aller Zivilisten in den Dienst des Völkerrechts zu stellen.
Mit dieser Einberufung handelt es sich nicht um eine Bittstellung, sondern um die Ausübung der Vertragshoheit gemäß Artikel 1 der Genfer Abkommen.
Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten
Die Genfer Abkommen von 1949 sind zwingend anzuwenden.
Dieses Schreiben ist keine Bitte, sondern eine völkerrechtlich verbindliche Mitteilung.
Jeder Widerspruch oder jede Missachtung stellt einen Vertragsbruch dar und wird als solcher behandelt.
Aktenzeichen: SG-GA1949/DE-NI/LGV/0725-02
Datum der Restitution: 09. September 2025
Gubbio, Italien, zu Protokoll der Geschäftsstelle – 100-seitiges Dokument
(Inklusive Anhang 37-seitiges Dokument – Rechtsgutachten)
Bezugnahme
Das Schiedsgericht nimmt Bezug auf den Feststellungsbeschluss vom 6. August 2025 (Gubbio, Italien – 17-seitiges Dokument, Aktenzeichen SG-GA1949/DE-NI/LGV/0725-01), in dem festgestellt wurde, dass schwerste Verstöße gegen Artikel 147 GA IV durch das Landgericht Verden und die benannten Zivilisten vorliegen.
Anordnung der Restitution
Gestützt auf Artikel 1, 27, 32, 147 und 149 GA IV ordnet das Schiedsgericht hiermit die vollständige Restitution an:
1. Aufhebung sämtlicher Urteile, Beschlüsse, Maßnahmen und Aktenzeichen gegenüber dem geschützten Zivilisten und vereidigten Schiedsrichters B. K..
2. Garantie der Nichtwiederholung: Keine weiteren Zwangsmaßnahmen, Verfahren oder Vollstreckungen gegen den geschützten Zivilisten und vereidigten Schiedsrichters B. K..
3. Restitutio in integrum: Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes.
4. Finanzielle Restitution
Gesamtschuldnerische Haftung
Das Schiedsgericht ordnet an, dass die nachfolgend benannten Zivilisten und Verantwortlichen gesamtschuldnerisch haften für die Wiedergutmachung zugunsten des Zivilisten und vereidigten Schiedsrichters B. K.:
• Zivilist Jan Kind
• Zivilist Christoph Wichardt
• Zivilist Jan Henrik Boslak
• Zivilistin Judith Azizi
• Zivilist Thomas Glahn, Präsident des Landgerichts Verden
• Zivilistin Ulrike Bischoff, Vorsitzende Richterin am Landgericht Verden
• Zivilistin Kirsten Heicke, Richterin am Landgericht Verden
Gesamtschuldnerische Summe: 524.545,11 €
Nichtwiederholungsgarantie
Das Schiedsgericht ordnet an, dass ausschließlich das Landgericht Verden von der gesamtschuldnerischen Haftung entbunden werden kann, sofern folgende Nichtwiederholungsgarantien erfüllt werden:
1. Einstellung aller unrechtmäßigen Handlungen gegen den geschützten Zivilisten und vereidigten Schiedsrichter B. K..
2. Keine Wiederaufnahme von Verfahren, Zwangsmaßnahmen oder Vollstreckungen in derselben Angelegenheit.
3. Verpflichtung zur Unterlassung ähnlicher oder gleichartiger Eingriffe in Zukunft.
4. Dokumentierte Bestätigung der Einstellung der Verfahren und Löschung aller unrechtmäßigen Akten.
5. Dauerhafte Garantie, dass keine weiteren Verstöße gegen die Genfer Abkommen IV erfolgen.
6. Schriftliche Entschuldigung gegenüber dem geschützten Zivilisten und vereidigten Schiedsrichter B. K. für die begangenen unrechtmäßigen Handlungen, verbunden mit der ausdrücklichen Achtung und Respektierung seines Schutzstatus nach den Genfer Abkommen von 1949.
7. Besonderer Schutz der Schiedsrichter: Vereidigte Schiedsrichter gemäß den Genfer Abkommen von 1949 sind ausschließlich dem völkerrechtlichen Mandat verpflichtet. Sie dürfen nicht in innerstaatliche Verfahren gezogen oder in nationale Zuständigkeiten eingegliedert werden. Jeder Versuch, einen vereidigten Schiedsrichter in innerstaatliche Verfahren einzubeziehen, stellt eine Verletzung der Genfer Abkommen dar und wird als eigenständiger Völkerrechtsbruch gewertet.
Die nachfolgend genannten Personen sind von dieser Möglichkeit der Entlastung ausdrücklich ausgeschlossen und bleiben in voller gesamtschuldnerischer Haftung:
– Zivilist Jan Kind
– Zivilist Christoph Wichardt
– Zivilist Jan Henrik Boslak
– Zivilistin Judith Azizi
Sollte das Landgericht Verden die genannten Garantien verletzen oder nicht erfüllen, tritt die volle gesamtschuldnerische Haftung wieder in Kraft.
Anordnung im Einzelnen
1. Rückgabe oder Ersatzwert sämtlicher beschlagnahmter, gepfändeter oder enteigneter Güter des Zivilisten und vereidigten Schiedsrichters B. K..
2. Entschädigung für materielle Schäden in Höhe von 16.920,81 € (nach Berechnung durch das Schiedsgericht).
3. Entschädigung für immaterielle Schäden (seelische und physische Belastung, Willkürmaßnahmen) in Höhe von 507.624,30 €.
4. Gesamtschuldnerische Haftungssumme der Restitution: 524.545,11 €.
Individuelle Haftung
Verantwortliche Person | Materiell (€) | Immateriell (€) | Gesamt (€) |
Jan Kind | 17.241,50 | 172.415,00 | 189.656,50 |
Christoph Wichardt | 17.241,50 | 172.415,00 | 189.656,50 |
Judith Azizi | 17.241,50 | 172.415,00 | 189.656,50 |
Jan Henrik Boslak | 1.811,18 | 36.223,60 | 38.034,78 |
Judith Azizi (zweite Zuweisung) | 35,00 | 700,00 | 735,00 |
Zivilistin Kirsten Heicke (erste Zuweisung) | 1.059,00 | 10.590,00 | 11.649,00 |
Zivilistin Kirsten Heicke (zweite Zuweisung) | 846,33 | 8.463,30 | 9.309,63 |
Individuelle Haftungssumme insgesamt: 628.697,93 €
Verbindlichkeit
• Die Haftung ist gesamtschuldnerisch und individuell.
• Jeder Verantwortliche trägt die volle Gesamtsumme von 524.545,11 € in gesamtschuldnerischer Haftung und zusätzlich die individuell zugewiesenen Beträge.
• Die Haftung ist nicht übertragbar, nicht verjährbar und weltweit vollstreckbar.
Rechtsgrundlage
– Artikel 1 Genfer Abkommen I–IV – Pflicht zur Durchsetzung unter allen Umständen
– Artikel 4 Genfer Abkommen IV – Schutz familiärer Bindungen
– Artikel 7.2 Genfer Abkommen IV – Schutz familiärer Bindungen
– Artikel 32 Genfer Abkommen IV – Verbot unmenschlicher Behandlung
– Artikel 147 Genfer Abkommen IV – Schwere Verstöße: Freiheitsentzug, Deportation, unmenschliche Behandlung
– Artikel 149 Genfer Abkommen IV – Unzulässigkeit der Behinderung des Schutzauftrags
Frist und Gnadenklausel
Das Schiedsgericht gewährt eine Gnadenfrist von 14 Tagen zur Zahlung der Restitution.
Wird die Zahlung fristgerecht geleistet, entfällt die persönliche Haftung der verantwortlichen Amtsträger.
Unterbleibt die Zahlung, entfällt das Amnestieangebot – es gilt der volle völkerrechtliche Anspruch (weit über 1,2 Mio. €).
Mit völkerrechtlich verbindlicher Bekanntgabe
für das Schiedsgericht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Signierung der Restitution
Diese Restitution wurde hoheitlich und ohne Recht-Verlust signiert durch drei vereidigte Schiedsrichter des Schiedsgerichts gemäß den Genfer Abkommen von 1949.
Mit diplomatischer Hochachtung
Signierung ohne Recht-Verlust
O. L.
Vereidigte Schiedsrichterin, Zentrale Stelle Italien
Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Mit diplomatischer Hochachtung
Signierung ohne Recht-Verlust
S. L.-K.
Vereidigte Schiedsrichterin, Außenstelle Deutschland
Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
Mit diplomatischer Hochachtung
Signierung ohne Recht-Verlust
A. D.
Vereidigter Schiedsrichter, Außenstelle Deutschland
Völkerrecht gemäß den Genfer Abkommen von 1949
COMUNICATO DI DIRITTO INTERNAZIONALE
Ordinanza di restituzione e revoca di tutte le misure – nel caso del civile e arbitro giurato B. K.
Copertine: per gli uffici responsabili e i destinatari, vedere il PDF.
TRIBUNALE ARBITRALE AI SENSI DELLE CONVENZIONI DI GINEVRA DEL 1949
Sezione Consolare / Sede Centrale
per la posta diplomatica / Potenza protettrice per il settore civile
www.schiedsgericht-ga.org | info@schiedsgericht-ga.org
c/o Casa Fangacci, Via del Ranuncolo n. 9
CAP 06024 Gubbio – ITALIA
COMUNICATO DI DIRITTO INTERNAZIONALE
Ordinanza di restituzione e revoca di tutte le misure – nel caso del civile e arbitro giurato B. K.
A:
Civile Jan Kind, avvocato presso ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU – Avvocati, Revisori legali, Consulenti fiscali Partnerschaftsgesellschaft mbB
Am Sandtorkai 44, 20457 Amburgo, Germania
Am Markt 1, 28195 Brema, Germania
«Poiché non vi qualificate come combattente ai sensi dell’articolo 43, paragrafo 2, del Protocollo Aggiuntivo I alle Convenzioni di Ginevra, ma agite come membro di un’istituzione civile, siete considerata in questo procedimento d’indagine come civile responsabile.»
Oggetto:
Ordinanza di restituzione e annullamento di tutte le misure – nel caso del civile e arbitro giurato B. K.
Responsabili stimati della ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU – Avvocati, Revisori legali, Consulenti fiscali Partnerschaftsgesellschaft mbB, in particolare il civile Jan Kind (nella funzione di curatore fallimentare e avvocato), nonché tutti i responsabili coinvolti di questa istituzione,
Constatazione storica
In data 21 aprile 2025, i civili protetti ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949 hanno convocato il Tribunale arbitrale in conformità a tali Convenzioni.
Per la prima volta dopo oltre 75 anni, il testo del trattato internazionale è stato attuato nella sua forma originaria e vincolante.
Il motivo per cui dal 1949 non è stato istituito un tale tribunale arbitrale non risiede nella mancanza dell’obbligo giuridico internazionale, bensì unicamente nel fatto che fino ad allora nessun civile era disposto a porsi incondizionatamente e gratuitamente al servizio del diritto internazionale umanitario per la protezione di tutti i civili.
Con tale convocazione, non si tratta di una petizione, bensì dell’esercizio della sovranità del trattato ai sensi dell’articolo 1 delle Convenzioni di Ginevra.
Pacta sunt servanda – I trattati devono essere rispettati.
Le Convenzioni di Ginevra del 1949 devono essere applicate in modo cogente.
La presente non è una richiesta, bensì una comunicazione vincolante ai sensi del diritto internazionale.
Ogni opposizione o inosservanza costituisce una violazione del trattato ed è trattata come tale.
Numero di protocollo: SG-GA1949/DE-NI/LGV/0725-02
Data della restituzione: 09 settembre 2025
Gubbio, Italia – a verbale della segreteria – Documento di 100 pagine
(Incluso allegato: Documento di 37 pagine – Parere giuridico)
Riferimento
Il Tribunale Arbitrale fa riferimento alla decisione di accertamento del 6 agosto 2025 (Gubbio, Italia – Documento di 17 pagine, numero di protocollo SG-GA1949/DE-NI/LGV/0725-01), nella quale è stato accertato che il Tribunale di Verden e i civili nominati hanno commesso gravissime violazioni dell’articolo 147 della IV Convenzione di Ginevra.
Ordinanza di restituzione
In base agli articoli 1, 27, 32, 147 e 149 della IV Convenzione di Ginevra, il Tribunale Arbitrale ordina la restituzione completa:
1. Annullamento di tutte le sentenze, decisioni, misure e numeri di protocollo nei confronti del civile protetto e arbitro giurato B. K.
2. Garanzia di non ripetizione: nessun ulteriore provvedimento coercitivo, procedimento o esecuzione contro il civile protetto e arbitro giurato B. K.
3. Restitutio in integrum: ripristino della condizione legittima.
Restituzione finanziaria
Responsabilità solidale
Il Tribunale arbitrale ordina che i seguenti civili e responsabili rispondano in solido per il risarcimento a favore del civile e arbitro giurato B. K.:
– Civile Jan Kind
– Civile Christoph Wichardt
– Civile Jan Henrik Boslak
– Civile Judith Azizi
– Civile Thomas Glahn, Presidente del Tribunale di Verden
– Civile Ulrike Bischoff, Presidente di sezione del Tribunale di Verden
– Civile Kirsten Heicke, Giudice del Tribunale di Verden
Somma solidale totale: 524.545,11 €
Garanzia di non ripetizione
Il Tribunale Arbitrale ordina che esclusivamente il Tribunale di Verden possa essere liberato dalla responsabilità solidale, a condizione che vengano rispettate le seguenti garanzie:
1. Cessazione di tutti gli atti illegittimi contro il civile protetto e arbitro giurato B. K.
2. Nessuna riapertura di procedimenti, misure coercitive o esecuzioni nella stessa materia.
3. Impegno ad astenersi da atti simili o comparabili in futuro.
4. Conferma documentata della cessazione dei procedimenti e cancellazione di tutti gli atti illegittimi.
5. Garanzia permanente che non si verifichino ulteriori violazioni della IV Convenzione di Ginevra.
6. Scuse scritte al civile protetto e arbitro giurato B. K. per gli atti illegittimi commessi, con esplicito riconoscimento e rispetto del suo status di protezione ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949.
7. Protezione speciale degli arbitri: gli arbitri giurati ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949 sono vincolati esclusivamente al mandato internazionale. Non possono essere sottoposti a procedimenti nazionali né inseriti in competenze statali. Ogni tentativo di coinvolgere un arbitro giurato in procedimenti nazionali costituisce violazione delle Convenzioni di Ginevra e sarà trattato come una violazione autonoma del diritto internazionale.
Sono esclusi espressamente da questa possibilità di esonero e restano in piena responsabilità solidale:
– Civile Jan Kind
– Civile Christoph Wichardt
– Civile Jan Henrik Boslak
– Civile Judith Azizi
Se il Tribunale di Verden viola o non rispetta queste garanzie, la piena responsabilità solidale tornerà ad applicarsi.
Ordinanza in dettaglio
1. Restituzione o valore sostitutivo di tutti i beni confiscati, pignorati o espropriati del civile e arbitro giurato B. K.
2. Risarcimento per danni materiali pari a € 16.920,81 (secondo il calcolo del Tribunale Arbitrale).
3. Risarcimento per danni immateriali (sofferenze psichiche e fisiche, misure arbitrarie) pari a € 507.624,30.
4. Somma complessiva della restituzione: € 524.545,11.
Responsabilità individuale
(tabella con cifre identiche all’originale, tradotta in formato tabellare ITA)
Somma totale della responsabilità individuale: 628.697,93 €
Vincolatività
– La responsabilità è solidale e individuale.
– Ogni responsabile risponde per l’intera somma di 524.545,11 € in responsabilità solidale e inoltre per le somme assegnate individualmente.
– La responsabilità non è trasferibile, non è soggetta a prescrizione ed è esecutiva a livello mondiale.
Fondamento giuridico
– Articolo 1 CG I–IV – Obbligo di applicazione in ogni circostanza
– Articolo 4 CG IV – Tutela dei legami familiari
– Articolo 7.2 CG IV – Tutela dei legami familiari
– Articolo 32 CG IV – Divieto di trattamenti inumani
– Articolo 147 CG IV – Gravi violazioni: detenzione, deportazione, trattamenti inumani
– Articolo 149 CG IV – Divieto di ostacolare il mandato di protezione
Termine e clausola di clemenza
Il Tribunale arbitrale concede un termine di 14 giorni per il pagamento della restituzione.
Se il pagamento avviene nei termini, decade la responsabilità personale degli agenti.
In caso di mancato pagamento, decade l’offerta di amnistia – si applica l’intero diritto internazionale con ulteriori pretese (ben oltre 1,2 milioni di €).
Con comunicazione vincolante secondo il diritto internazionale
per il Tribunale arbitrale ai sensi delle Convenzioni di Ginevra del 1949
Firma della restituzione
Questa restituzione è stata firmata ufficialmente e senza perdita di diritti da tre arbitri giurati.
Con rispetto diplomatico
Firmato senza perdita di diritto
O. L.
Arbitro giurato, Sede Centrale Italia
Diritto internazionale umanitario secondo le Convenzioni di Ginevra del 1949
Con rispetto diplomatico
Firmato senza perdita di diritto
S. L.-K.
Arbitro giurato, Sede Centrale Italia
Diritto internazionale umanitario secondo le Convenzioni di Ginevra del 1949
Con rispetto diplomatico
Firmato senza perdita di diritto
A. D.
Arbitro giurato, Sede distaccata Germania
Diritto internazionale umanitario secondo le Convenzioni di Ginevra del 1949